Terrorprozess Die Stunde des Lokman M.
Stuttgart - Auffällig unauffällig verteilen sich die vier Männer mit den weiten Hemden im Gerichtssaal. Aufmerksam mustern sie die Reihe der Angeklagten und jeden einzelnen der wenigen Besucher, die sich im Zuschauerraum niedergelassen haben.
Die Männer wirken entspannt hier, hinter den Betonwänden und Sicherheitsschleusen des Gerichtssaals von Stammheim. Einst gebaut für die Mitglieder der RAF, bietet der in Kunstlicht getauchte Saal von den Ausmaßen einer Turnhalle nun Raum und Sicherheit für einen anderen Terroristenprozess. Doch die, die dieses Mal auf der Anklagebank sitzen, haben wohl nichts im Sinn mit Marx und Lenin oder dem Kampf gegen das Establishment.
Ata R. ist der Rädelsführerschaft, Mazen H. und Rafik Y. sind der Mitgliedschaft in einer der gefährlichsten Terrorgruppen unserer Zeit angeklagt. Laut Anklage gehörten die drei Iraker zur Ansar al-Islam, einer Gruppierung islamistischer Kurden, die mit einem "heiligen Krieg" einen Gottesstaat im Irak einrichten wollen. Mehr als 300 Anschläge mit etwa 1100 Todesopfern werden Ansar al-Islam zur Last gelegt.
Schweigen auf der Anklagebank
In Süddeutschland sollen die Männer für ihre Organisation Geld gesammelt und damit eine ausländische Terrorvereinigung unterstützt haben. Außerdem hätten Ata R., Mazen H. und Rafik Y. geplant, den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Allawi bei einem Staatsbesuch in Berlin im Dezember 2004 zu erschießen. Weil ihr Telefon abgehört wurde, habe man das Attentat in letzter Minute verhindern können, teilten die Ermittlungsbehörden damals mit. Bis zu 15 Jahre Haft drohen den drei Angeklagten im Falle eines Schuldspruchs.
Die Männer schweigen noch zu den Vorwürfen. Nur manchmal sorgen sie für Unruhe im Gericht, beispielsweise wenn sich einer von ihnen nicht vor der Richterin erheben will oder zur Verzweiflung der Dolmetscher vom Kurdischen ins Arabische wechselt.
Doch nun sitzen Ata R. und seine mutmaßlichen Gefolgsleute in gelöster Stimmung im Hochsicherheitssaal. Rafik Y., der Topffrisur und eine Art Schifferbart trägt, zwinkert den Pressevertretern verschwörerisch zu. Man wartet auf den Star dieses Prozesses: Wenige Augenblicke später schauen die kräftig gebauten Herren mit den weiten Hemden noch etwas aufmerksamer - und herein trottet ihr Schützling, Lokman Mohammed, ein kräftig gebauter Iraker mit engstehenden Augen und dunklem Vollbart. Mit einem Grinsen grüßt er Ata R. Der grinst zurück.
Die Bundesanwaltschaft scheut sich, für Lokman Mohammed den Begriff "Kronzeuge" zu verwenden, doch seine Rolle kommt dem schon sehr nahe. Denn Lokman warb bis zu seiner Festnahme im Dezember 2003 für die Ansar al-Islam um Spenden, außerdem schleuste er sogenannte Gotteskrieger in den Irak. Anfang des Jahres wurde er dafür zu sieben Jahren Haft verurteilt. Jetzt wird er in verschiedenen Islamisten-Prozessen als Zeuge herumgereicht. "Lokman ist der Erste, der nicht nur zu sich etwas aussagt, sondern auch zur Ansar al-Islam und ihrer Struktur", sagt seine Rechtsanwältin Nicole Lehmbruck SPIEGEL ONLINE. Den Ermittlern gewährt Lokman damit Einblick in eine Organisation, vor denen der Verfassungsschutz schon seit langem warnt und deren Mitgliederzahl in Deutschland auf 100 geschätzt wird.
"Für 100 Euro zwei Kalaschnikows"
Und tatsächlich gibt der Kurde zunächst freimütig Auskunft über die Arbeitsweisen der Gruppe. So wüssten viele der angesprochenen Muslime gar nicht, wofür sie das Geld eigentlich spendeten, berichtet Lokman. Mit der Summe kaufe die Ansar al-Islam in Europa beispielsweise Autos, die sich gut im Irak verkaufen lassen - eine Art mobile Währung. "Waffenlieferungen sind nicht nötig, denn schon für 100 Euro kann man im Irak zwei Kalaschnikows kaufen", gibt Lokman zu Protokoll. Überbringer von Botschaften und Spenden arbeiteten mit Codewörtern. Sowieso gibt es bei der Ansar al-Islam für alle Begriffe das passende Schlüsselwort: für Geld, Polizei oder Anschläge.
Doch als es um Lokmans Beziehung zu den Angeklagten geht, gerät der Zeuge ins Schlingern. Nur ungern scheint er seine Glaubensbrüder zu belasten. Ja, sagt er aus, auch Ata habe Geld gesammelt, wofür, das wisse er nicht genau. Dann wieder räumt Lokman ein, dass Ata einen der Finanzchefs der Ansar al-Islam gekannt habe. Auch den bewaffneten Dschihad habe der Angeklagte befürwortet, behauptet Lokman. Dann relativiert er wieder: Allerdings sei der Dschihad ja ein Akt der Selbstverteidigung gegen die Invasion der Amerikaner.
Die Vertreterin der Anklage, Oberstaatsanwältin Silke Ritzert, schaut dennoch zufrieden aus. Einer ihrer Anklagepunkte, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, scheint sich langsam zu bewahrheiten. Problematischer könnte der Punkt des geplanten Attentats werden. Man sei zwar sicher, die Pläne aufgrund der zahlreichen Telefonmitschnitte beweisen zu können, heißt es aus den Reihen der Anklage. Doch weil bei den Angeklagten keine Waffe gefunden wurde, sei die Frage, für wie strafwürdig das Gericht diesen Aspekt halte. Soll heißen: Das angebliche Geldsammeln könnte die Angeklagten länger hinter Gitter bringen als der ihnen vorgeworfene Mordplan.
