Urteil gegen Ex-Bürgermeister Norbert Moosmann rechtskräftig - DER SPIEGEL
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Fingierter Anschlag Urteil gegen Ex-Bürgermeister bestätigt

Norbert Moosmann inszenierte einen Brandanschlag auf sich selbst - und muss jetzt 18.000 Euro Strafe zahlen. Der Bundesgerichtshof bestätigte heute ein Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen. Auch sein Lebensgefährte muss zahlen.
Ex-Bürgermeister Norbert Moosmann: Fingierter Anschlag auf sich selbst
Ex-Bürgermeister Norbert Moosmann: Fingierter Anschlag auf sich selbst

Ex-Bürgermeister Norbert Moosmann: Fingierter Anschlag auf sich selbst

Foto: Patrick Seeger/ dpa
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Karlsruhe/Rickenbach - Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Rickenbach im Südschwarzwald, Norbert Moosmann, muss wegen eines fingierten Brandschlags auf sich selbst 18.000 Euro Strafe zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte heute ein entsprechendes Urteil wegen Vortäuschung einer Straftat des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom November 2012. Sein Lebensgefährte muss wegen Beihilfe 4500 Euro zahlen.

Im Juli 2011 rief Moosmann die Polizei. Er gab an, eine Flasche Brennspiritus mit einer Stofflunte sei durch das offene Fenster seines Arbeitszimmers im Rathaus geflogen. Im Foyer des Rathauses lag zudem ein zusammengefalteter Zettel mit der Warnung, Moosmann solle zurücktreten, sonst fliege er in die Luft. Die Beamten fanden Moosmann zitternd und auf dem Boden kauernd am Tatort, zudem war die innere Eingangstür zu den Rathausräumen mit einem Holzstück verkeilt.

Bei ihren Ermittlungen kamen Polizei und Staatsanwaltschaft allerdings zu dem Schluss, dass Moosmann und sein Lebensgefährte den Anschlag vorgetäuscht haben. Unter anderem hatte eine Überwachungskamera gefilmt, wie Moosmanns Freund wenige Minuten vor dem Anschlag das Gebäude betrat und wieder davonfuhr. Das Duo äußerte sich während der Verhandlungen nicht zu den Vorwürfen.

Das Landgericht ging von finanziellen Motiven als Grund für den Betrug aus. Moosmann, der seit August 2010 fast durchgehend krankgeschrieben war, ließ sich nach dem Anschlag ärztlich behandeln und führte seine Beschwerden auf das vermeintliche Attentat zurück. Hätten die Ärzte ihm eine dauerhafte Dienstunfähigkeit aufgrund eines Dienstunfalls bescheinigt, hätte er Chancen auf eine höhere Pension gehabt.

Gegen das Urteil des Landgerichts hatte Moosmann Verfahrensrügen beim BGH erhoben. Der 1. Strafsenat hatte diese am 7. August aber als unbegründet verworfen. Mit der heutigen Revision des Bundesgerichtshofs ist das Urteil rechtskräftig. Neuer Bürgermeister Rickenbachs ist mittlerweile Dietmar Zäpernick (SPD), der zuvor den krankgeschriebenen Moosmann vertreten hatte.

msc/jur