Massenbegnadigung 6000 Häftlinge werden vorzeitig entlassen
Gefängniszelle in El Reno, Oklahoma: Bald könnten wieder mehr Zellen leer stehen
Foto: Saul Loeb / AFPIn den USA werden an diesem Wochenende rund 6000 Häftlinge frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Es handelt sich ausschließlich um Straftäter im Zusammenhang mit Drogendelikten, wie der Sender Fox News am Freitag unter Berufung auf einen Sprecher der Gefängnisbehörde BOP berichtete.
Die ersten von insgesamt 6112 zur vorzeitigen Entlassung vorgesehenen Bundesgefangenen sollten am Freitag freikommen. Ein Drittel sind ausländische Bürger, die früher oder später in ihr Heimatland abgeschoben werden sollen. Von den übrigen befanden sich 80 Prozent vor ihrer jetzigen Strafverkürzung bereits in Übergangshäusern oder Hausarrest. Die restlichen 850 Straftäter werden direkt aus Bundesgefängnissen zu Bewährungshelfern geschickt.
Die vorzeitigen Entlassungen sind das Ergebnis einer Kommissionsentscheidung, Strafmaße für Drogentäter um durchschnittlich zwei Jahre zu verkürzen. Dem neuen Programm zufolge entscheidet ein Richter im Einzelfall darüber, ob eine vorzeitige Freilassung möglicherweise die öffentliche Sicherheit gefährden könne.
Bis zu 46.000 Häftlinge könnten freigelassen werden
Bisher haben 23.000 Häftlinge im Rahmen des Programms gefordert, vorzeitig entlassen zu werden, die Gerichte haben laut der Kommission rund drei Viertel der Anträge stattgegeben. Wann sie freigelassen werden, ist noch nicht bekannt. Insgesamt könnten bis zu 46.000 von der neuen Strafminderung profitieren.
In den Achtzigerjahren waren in den USA nach einer Welle von Verbrechen im Zusammenhang mit Kokain strenge Richtlinien für die Bestrafung Drogenkrimineller erlassen worden, die auch für kleinere und gewaltfreie Drogendelikte eine zwingende Mindeststrafe vorsahen. So sitzt nach Angaben des zuständigen Bundesamts auch heute fast die Hälfte aller Menschen in Bundeshaftanstalten wegen Rauschgiftdelikten ein.
Präsident Barack Obama kämpft seit Jahren für eine umfassende Strafrechtsreform. Er will neben einer generellen Abschaffung der Mindeststrafen unter anderem auch bessere Rehabilitierungsprogramme und mehr Chancen für entlassene Straftäter auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen. Außerdem hat er eine Überprüfung der "zu häufig angewendeten" Einzelhaften angeordnet.
Insgesamt sitzen in den USA 2,2 Millionen Menschen hinter Gittern - das sind 25 Prozent der Häftlinge weltweit. Die Gefängnisse sind zudem hoffnungslos überfüllt: Nach Angaben aus Justizkreisen arbeiten die US-Bundesgefängnisse etwa 40 Prozent über Kapazität. Durch die vorzeitigen Entlassungen kann der Staat auch sparen. Der Gefängnisbetrieb kostet zurzeit rund 80 Milliarden Dollar im Jahr.
