Washington - Im "Streamlined Procedures Act of 2005" (zu deutsch in etwa "Gesetzentwurf zu rationalisierten Verfahrensweisen 2005") fordern die Republikaner, die Möglichkeiten der Anwälte, in Revision zu gehen, einzuschränken. Künftig soll es so gut wie unmöglich sein, das Urteil eines Gerichts in einem Bundesstaat von einem Bundesgericht überprüfen zu lassen.

"Es gibt Fälle von zum Tode Verurteilten, bei denen die Anwälte Verzögerungen von 15 oder sogar 25 Jahren herausschlagen konnten", sagte der Abgeordnete Dan Lundgren aus Kalifornien, der den Entwurf in das Repräsentantenhaus eingebracht hatte. "Die Verteidiger glauben, dass eine größere Verzögerung für ihren Mandanten nur von Vorteil ist." Mit dem neuen Gesetz sollen die Advokaten "nur noch einmal in den Apfel beißen dürfen", wünscht sich der Politiker.

Demokratische Abgeordnete und Strafrechtsexperten protestierten gegen das Vorhaben: "Dieses Gesetz wird ganz klar dafür sorgen, dass mehr unschuldige Menschen hingerichtet werden", sagte das Kongressmitglied Bobby Scott aus dem US-Bundesstaat Virginia. Er mache sich jedoch keine Illusionen, dass der von den konservativen Republikanern dominierte Kongress das Gesetz noch abwende, sagte Scott.

Eine Studie des Politikwissenschaftler Andrew Gelman von der Columbia University hat ergeben, dass von allen 5826 Todesurteilen, die zwischen 1973 und 1995 in den Vereinigten Staaten ausgesprochen wurden, im Berufungsverfahren 68 Prozent aufgehoben wurden. Schuld daran, dass viele Todesurteile fehlerhaft seien, sind laut Studie unter anderem "inkompetente Anwälte, staatsanwaltliches Fehlverhalten, Unterdrückung von Beweismitteln und befangene Richter oder Geschworene."