Die Zahl der Extremisten und verfassungsfeindlichen gewaltbereiten Gruppen in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für 2024 hervor, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Vizepräsident des Inlandsgeheimdienstes, Sinan Selen, in Berlin vorgestellt haben. Der Anstieg gilt sowohl für Rechtsextremismus als auch für Linksextremismus sowie Islamismus.

»Die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands ist fast täglich Angriffen ausgesetzt«, erklärte Dobrindt. Dazu zählten Sabotage und Spionage, Desinformation sowie Gewalttaten und Bedrohungen. In seinem Bericht bewertet das Bundesamt für Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Entwicklungen sowie extremistische Gruppierungen. Es ermittelt unter anderem deren »Personenpotenzial« sowie die Anzahl gewaltorientierter Szenemitglieder.

• Demnach umfasste das Potenzial im Bereich Rechtsextremismus und rechtsextremer Terrorismus Ende vergangenen Jahres 50.250 Menschen. Im Vorjahr waren es 40.600. Die Zahl der als gewaltorientierten Rechtsextremisten wird auf 15.300 geschätzt, um 800 gestiegen im Vergleich zu 14.500 Ende 2023.

• Im Bereich Islamismus und islamistischer Terrorismus gibt es ein Potenzial von 28.280 Menschen, nach 27.200 im vergangenen Bericht. Das gewaltorientierte islamistische Personenpotenzial, das in diesem Jahresbericht erstmals ausgewiesen wird, schätzt die Sicherheitsbehörde auf 9.540 Personen. Hinzugezählt werden in dem Bereich etwa Organisationen wie der »Islamische Staat«, Ableger von al-Qaida sowie die Hamas und die Hisbollah.

• Beim Linksextremismus stieg das Potenzial dem Verfassungsschutzbericht zufolge im vergangenen Jahr auf 38.000 Menschen, nach 37.000 im Jahr zuvor. Unverändert sind demnach etwa 11.200 Szenemitglieder gewaltorientiert.

• Einen Zuwachs sieht der Verfassungsschutz auch bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Hier schwoll das Personenpotenzial dem Bericht zufolge um 1.000 Menschen auf rund 26.000 Menschen an. »Reichsbürger« erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und damit auch demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte. Sie wollen keine Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder zahlen.

Ein Faktor, der im vergangenen Jahr zum Anstieg extremistischer Tendenzen in mehreren Phänomenbereichen beitrug, war nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die Eskalation im Nahostkonflikt.

Verfassungsschutz sieht »Vernetzungs- und Vermischungstendenzen« bei Rechtsextremen und AfD

Dass die Zahl der Rechtsextremisten binnen einem Jahr um rund 23 Prozent anstieg, hat unter anderem mit dem Mitgliederzuwachs bei der AfD zu tun. Laut Bericht wurden im vergangenen Jahr 20.000 Mitglieder der Partei, die vom Verfassungsschutz 2024 als Verdachtsfall beobachtet wurden, dem rechtsextremen Personenpotenzial zugeordnet. Die AfD hatte nach eigenen Angaben im November 50.000 Mitglieder.

Im Verfassungsschutzbericht heißt es: »Die AfD stellt mit Blick auf ihre politischen und gesellschaftlichen Wirkungen und die Mitgliederzahlen den maßgebenden Akteur innerhalb des rechtsextremen und Rechtsextremismus verdächtigen Parteienspektrums dar.« Mitverantwortlich für den Anstieg insgesamt seien die »Vernetzungs- und Vermischungstendenzen« in dem Bereich. In einem vertraulichen Bericht stufte der Verfassungsschutz die AfD im Frühling als gesichert rechtsextrem ein  und belegte das in einem mehr als 1000 Seiten dicken Gutachten.

Ein besonderes Augenmerk richtet der Verfassungsschutzbericht auch auf den erst seit Ende 2023 beobachteten zunehmenden Einsatz sogenannter Low-Level-Agenten . Das seien Menschen, die von russischen Nachrichtendiensten zur kurzfristigen Erfüllung von Aufträgen meist über das Internet angeworben und geführt würden. Sie gehören demnach aber nicht selbst den Nachrichtendiensten an. Anfang Februar gab es etwa Berichte über Attacken auf Autos, die den Grünen angelastet werden sollten, aber offenbar von Low-Level-Agenten kamen .