Koalition Prostitution als ganz normale Dienstleistung
Berlin - Die Gesetzesnovelle soll im April in den Bundestag eingebracht werden. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, sagte "Bild am Sonntag": "In Deutschland gibt es rund 400.000 Prostituierte. Etwa die Hälfte von ihnen will als Angestellte arbeiten. Für sie wollen wir normale Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung schaffen."
Im Einzelnen sieht der Entwurf nach Angaben des Blattes vor, dass Prostituierte Arbeitsverträge abschließen und ihr Geld einklagen können, wenn Freier nicht zahlen wollen. Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung soll es auch für Prostituierte geben. Aus dem Strafgesetzbuch soll die Förderung der Prostitution gestrichen werden, für die bisher bis zu drei Jahren Haft drohten.
Auf die ursprünglich geplante Streichung von gesetzlichen Sperrbezirken - Stadtgebiete, in denen Prostitution verboten ist - wird im Gesetzentwurf verzichtet. Dieser Punkt wäre im Bundesrat zustimmungspflichtig gewesen.
Schewe-Gerigk begründete im "Focus"-Interview den Vorstoß damit, dass Frauen, die in Deutschland in Bordellen und auf der Straße anschafften, weitgehend rechtlos seien. Sie würden diskriminiert und zu einem Doppelleben gezwungen. Der Staat kassiere zwar Lohnsteuern, verweigere jedoch den Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen. In Zukunft sollen die Frauen Anspruch auf ihren vereinbarten Lohn, Arbeitslosengeld und Umschulung haben - und möglicherweise ihre "Berufskleidung" von der Steuer absetzen können.
