Wenn David Cameron eines seiner umstrittensten Wahlkampfversprechen einlösen will, muss er nicht nur mit Widerstand von Parteifreunden und der Opposition rechnen. Auch eine Reihe britischer Prominenter steht in der Frage gegen den Premierminister.

Cameron will den Human Rights Act abschaffen. Dieser wurde 1998 von der Regierung Tony Blair eingeführt und integrierte die Europäische Menschenrechtskonvention in britisches Recht, wie der "Telegraph" berichtet . Cameron will das Gesetz durch eine britische "Bill of Rights" ersetzen.

Der Premier hat versprochen, die Verbindung zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und der britischen Gerichtsbarkeit zu kappen. Das Argument der Regierung: Der Europäische Gerichtshof sollte keine Entscheidungen britischer Richter kippen dürfen. Laut "Guardian" könnten Briten zwar immer noch in Straßburg klagen - aber der Weg dorthin wäre länger und teurer .

Vorschlag für britische "Bill of Rights"

In der Queen's Speech, der traditionellen Rede der Monarchin zur Eröffnung des parlamentarischen Jahres in Großbritannien, kam das Vorhaben nur in abgeschwächter Form vor. Verfasst wurde der Text von der Regierung, die Queen hatte auf den Inhalt keinen Einfluss.

In der Rede sagte sie, die Regierung werde "Vorschläge" für eine britische "Bill of Rights" unterbreiten. Von einem konkreten Gesetzentwurf war keine Rede. Der "Guardian" interpretiert das als Versuch Camerons, die Sache vorerst auf Eis zu legen . Ganz offensichtlich haben andere Dinge Vorrang, etwa die Abstimmung über den Verbleib in der Europäischen Union.

Angesichts des Widerstandes ist das nicht verwunderlich. Die Menschenrechtsorganisation Liberty hat eine Kampagne zum Erhalt des Human Rights Act gestartet. Prominente erzählen in kurzen Videos die Geschichten von Personen, deren Menschenrechte verletzt wurden.

An der Kampagne  sind "Sherlock"-Darsteller Benedict Cumberbatch, David Harewood ("Homeland"), Indira Varma ("Game of Thrones") und Oscar-Gewinnerin Vanessa Redgrave ("Julia") beteiligt. In den Kurzfilmen geht es unter anderem um das Ausspionieren einer Familie, den Suizid einer vergewaltigten Soldatin und den Tod eines Mannes in Polizeigewahrsam. Liberty half den Betroffenen und Hinterbliebenen.

"Keine Überraschung, dass die Regierung es abschaffen möchte"

In allen Fällen ermöglichte oder vereinfachte es der Human Rights Act, dass Liberty auf Aufklärung dringen konnte - teilweise trotz Vertuschungsversuchen von offizieller Seite. Am Ende jedes Films ist eine Frauenstimme zu hören: "Geschichten wie diese könnten ganz anders enden, wenn wir die Regierung unseren Human Rights Act abschaffen lassen. Lassen Sie ihr das nicht durchgehen."

Der Human Rights Act gehöre allen, sagt etwa Cumberbatch. Politiker dürften nicht entscheiden, wann er greife oder wer Schutz verdiene. Wenn das Gesetz abgeschafft würde, bedeutete das weniger Schutz gegen staatliche Misshandlung oder Vernachlässigung. "Die Rechte eines jeden von uns würden geschwächt - vor allem die der Verwundbarsten."