Demonstration Mexikaner protestieren gegen Waffenlieferungen aus Deutschland
Kundgebung vor deutscher Botschaft: Protest gegen Heckler & Koch
Foto: AP/dpaMexiko-Stadt - Vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt haben Demonstranten gegen den Einsatz deutscher Waffen in ihrem Land protestiert. Sie kritisierten, dass die Polizei im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero mit Sturmgewehren vom Typ G36 des Waffenherstellers Heckler & Koch ausgerüstet werde.
Die Sicherheitskräfte in der Provinz gelten als korrupt. Sie sollen eng mit dem organisierten Verbrechen verbandelt sein. Unter anderem wird der Polizei in Guerrero vorgeworfen, sie habe 43 Studenten verschleppt und anschließend einer Drogenbande übergeben. Von ihnen fehlt fast jede Spur, höchstwahrscheinlich haben die Kriminellen die Studenten erschossen. Doch bislang wurde erst ein Opfer identifiziert.
Felipe de la Cruz, Anführer der Proteste vor der Botschaft in Mexiko-Stadt, forderte die Bundesregierung auf, die Waffenverkäufe an die mexikanischen Sicherheitskräfte zu unterbinden.
Tatsächlich hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Heckler & Koch 2010 nur eine eingeschränkte Exportbewilligung für Mexiko erteilt. Wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen dürfen die Gewehre, die auch die deutsche Bundeswehr einsetzt, nicht in die vier Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco geliefert werden.
Heckler & Koch räumte illegale Lieferungen ein
Doch offenbar hat sich der Rüstungskonzern nicht immer daran gehalten. 2013 hatte der Waffenhersteller erstmals eingeräumt, illegal Sturmgewehre vom Typ G36 in die Unruheprovinzen Mexikos geliefert zu haben. Man habe "interne Sonderuntersuchungen" in Auftrag gegeben, um die Vorwürfe zu prüfen, hieß es damals.
Ein aus Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten bestehendes Team sei zu dem Ergebnis gekommen, dass ein "dringender Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter" bestehe, "Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst zu haben".
