Motassadeq-Prozess Verteidiger wollen Bush vorladen
Hamburg - Bush solle zu Medienberichten Stellung nehmen, wonach die US-Geheimdienste gezielt Terrorverdächtige entführt hätten und unter Folter verhörten, begründete Rechtsanwalt Udo Jacob heute seinen Antrag. Motassadeqs Verteidiger beantragte erneut, Innenminister Otto Schily (SPD) als Zeugen zu hören.
Jacob stellte die Anträge mit Blick auf neues Beweismaterial, das Schily bei einem Besuch in Washington von den US-Behörden zugesichert worden war. Die Verteidigung hält durch Schilys Aktivitäten eine Prozess-Beeinflussung für möglich. Der Minister habe das erste Verfahren gegen Motassadeq, das mit einer Verurteilung zu 15 Jahren Haft geendet hatte, voreingenommen als Erfolg und den Freispruch im Verfahren gegen den ebenfalls terrorverdächtigten Marokkaner Abdelghani Mzoudi als Misserfolg gewertet. Nachdem vom FBI entlastende Aussagen des mutmaßlichen Drahtziehers des 11. Septembers, Ramzi Binalshibh, freigegeben worden waren, habe Schily sich gezielt bei Bush um weitere Akten bemüht, sagte Jacob.
Die Verteidigung mutmaßt, das angekündigte Material könnte belastende Angaben enthalten. Diese könnten Binalshibh und dem zweiten inhaftierten möglichen Chefplaner der Anschläge, Khaled Scheich Mohammed, aufgrund von menschenrechtswidrigen Haftbedingungen und Folter abgepresst worden sein.
Ankläger Walter Hemberger zweifelte die Anträge an. Sie seien hauptsächlich auf Medienwirksamkeit bedacht. Niemand wisse bislang, was in dem angekündigten Material stehe, sagte er.
