Oberstes US-Gericht Schiavos Eltern scheitern erneut
Pinellas Park - Das Gericht gab seine Entscheidung ohne nähere Begründung bekannt. Es war das fünfte Mal seit Januar, dass das Gericht es ablehnte in den Rechtsstreit einzugreifen.
Nur wenige Stunden zuvor hatte auch ein Bundesberufungsgericht in Atlanta zum vierten Mal einen Antrag von Bob und Mary Schindler abgelehnt. Das Berufungsgericht bezeichnete ein Eingreifen als unangemessen. Richter Stanley Birch übte in der Begründung zudem Kritik an Politikern, deren Vorgehen er als nicht verfassungsgemäß bezeichnete.
Die Richter des 11. US-Bezirksberufungsgerichts in Atlanta waren erst durch ein Bundesgesetz in dem seit 15 Jahren andauernden Rechtsstreit zuständig geworden, das von Kongress und Präsident George W. Bush im Eilverfahren verabschiedet wurde, nachdem der Rechtsweg im Staat Florida erschöpft war. Birch schrieb: "Bei der Lösung der Schiavo-Kontroverse komme ich zu dem Schluss, dass trotz der ernsthaften und selbstlosen Beweggründe die Legislative und Exekutive nachweislich auf eine Art und Weise gehandelt haben, die im Gegensatz zum Entwurf der Gründungsväter für das Regieren eines freien Volkes steht - unserer Verfassung."
Die Entfernung der Magensonde hatte Terris Ehemann Michael Schiavo in einem langjährigen Rechtsstreit durchgesetzt. Er macht geltend, dass seine von den Ärzten für hirntot erklärte Frau nicht hätte künstlich am Leben gehalten werden wollen.
Birch erklärte, die Schindlers und der Kongresses hätten sich leidenschaftlich und aufrichtig für die Patientin eingesetzt, doch sei nun die Zeit gekommen, loszulassen. Für die Annahme des Eilantrags wären sieben der zwölf Richterstimmen nötig gewesen.
Die seit einem Herzstillstand 1990 im Wachkoma liegende Schiavo wird seit dem 18. März nicht mehr künstlich ernährt. Ärzte rechnen jederzeit mit ihrem Tod.