Justiz Prassen auf Staatskosten?
Die Staatsanwaltschaft München I hat ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Hintergrund ist eine Affäre um teure Hotels und Essen, die sich Vorstandsmitglieder der renommierten Fraunhofer-Gesellschaft geleistet haben. Der Bundesrechnungshof hatte in seinem jüngsten Bericht erneut zahlreiche Verstöße gegen interne und externe Regeln bei Fraunhofer aufgeführt. Es habe sich »ein unangemessener Umgang mit Steuermitteln durch überhöhte Reise-, Dienstfahrzeug- und Repräsentationskosten« gezeigt, heißt es in dem Bericht.
Die Verzwergung der Grünen
Nach dem Koalitionsausschuss stehen die Grünen als Verlierer in der Ampel da. SPD und FDP wollen keinen Klimaschutz, der die Bürger überfordert. Die Grünen sind frustriert und verärgert. Womit soll die Partei bei der nächsten Wahl noch punkten? Und was bedeuten die Beschlüsse für das Land?
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Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin ein Vorprüfungsverfahren geführt und geht nun von einem Anfangsverdacht aus. Möglicherweise könnten »strafbare Handlungen begangen worden sein«. Der Verdacht richtet sich nicht gegen konkrete Beschuldigte, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Die Fraunhofer-Gesellschaft beschäftigt auch die Justiz in Berlin. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigte dem SPIEGEL, dass eine Strafanzeige gegen den Präsidenten der Organisation, Reimund Neugebauer, wegen Vorteilsannahme eingegangen sei.
