Sozialhilfe Aus für "Miami-Rolfs"
Der Fall "Miami Rolf" hat offenbar nachhaltige Wirkung gezeitigt. Aus dem Sozialministerium verlautet, dass es für Bundesbürger im Ausland Sozialhilfe nur noch in absoluten Ausnahmefällen geben soll.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?
Berlin - Nach Angaben ihres Ministeriums setzt sich Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) im Kabinett für den restriktiven Umgang mit Sozialhilfe für im Ausland lebende Deutschen ein. Damit solle der Missbrauch bei der Sozialhilfegewährung im Ausland beendet werden.
Ausnahmen soll es für Mütter mit Kindern bei Krankenhausaufenthalt und bei Inhaftierung geben. Zuvor hatte ein deutscher Sozialhilfeempfänger, der unter dem Namen "Miami Rolf" Schlagzeilen gemacht hatte, vor Gericht die Übernahme seiner Mietkosten in Florida durchgesetzt.
Auch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte vergangene Woche angekündigt, weitere Fälle wie die des "Miami Rolf" zu unterbinden. Ein Missbrauch von Sozialhilfe müsse per Gesetzesänderung erreicht werden.
