Terror-Festnahmen Mit Wanzen zum Erfolg
Berlin - Die Festnahmen von zwei mutmaßlichen al-Qaida-Mitgliedern in Mainz und Bonn sind laut einer Mitteilung des ARD-Magazins (heute, 21.45 Uhr) der erste nachweisliche Erfolg für den jahrelang umstrittenen Großen Lauschangriff im Kampf gegen islamistische Terroristen. Demnach hätten die Fahnder die Pläne der beiden Männer, die laut den Haftbefehlen der Mitgliedschaft und der Beihilfe einer terroristischen Vereinigung verdächtigt werden, nur durch in der Wohnung eines der Männer installierte Mikrofone aufdecken können.
Laut der Darstellung des Magazins hatte der Iraker Ibrahim K. in Telefongesprächen, die schon seit längerer Zeit abgehört wurden, nur verschlüsselt mit Komplizen gesprochen. Erst durch andere Gespräche in der Wohnung allerdings hätten die Fahnder Kenntnis über die Vorhaben der beiden erhalten. Sie planten zuerst einen Versicherungsbetrug, der später einen Anschlag im Irak finanzieren sollte. Vor der Abreise nach Ägypten, wo der Tod des palästinensischen Komplizen von Ibrahim K. vorgetäuscht werden sollte, wurden beide Männer am vergangenen Sonntag festgenommen.
Durch die Wohnraumüberwachung konnten die Fahnder laut den Informationen von "Panorama" auch wichtige Informationen über die Kontakte von Ibrahim K. zur Führungsspitze der al-Qaida in Afghanistan gewinnen. Dort hatte er nach Darstellung der Bundesanwaltschaft den Qaida-Chef Osama bin Laden kennen gelernt. Auch mit dem mittlerweile inhaftierten Ramzi Binalshibh soll Ibrahim K. in Afghanistan zusammen getroffen sein. Binalshibh gilt als Cheflogistiker der so genannten Todes-Piloten aus Hamburg, die bei den Terror-Attacken in den USA am 11. September 2001 drei der vier Flugzeuge steuerten.
Ibrahim K. berichtete gegenüber Komplizen in seiner Wohnung auch von einem Treffen mit einem anderen wichtigen Mitglied der "Hamburger Zelle". Demnach habe er den noch immer flüchtigen Said Bahaji, der mit den späteren Attentätern in Hamburg wohnte und kurz vor den Attacken verschwand, nach den Anschlägen von New York in einem Lager der al-Qaida-Chef in Afghanistan getroffen. Dabei habe Bahaji über eine schwere Verletzung berichtet. Diese Berichte von Ibrahim K. schätzen die Fahnder mittlerweile als glaubwürdig ein, da Bahaji auch in einer abgefangenen E-Mail an seine Hamburger Frau über eine ähnliche Erkrankung berichtet hatte.
Die neuen Details könnten die Debatte um den Großen Lauschangriff anheizen. Die umstrittene Ermittlungsmethode wird seit Jahren diskutiert und wurde erst letztes Jahr durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts stark eingeschränkt. Seitdem streiten Fahnder und Bürgerrechtler über Sinn und Unsinn des Wanzen-Einsatzes. Während die Ermittler das Mittel als wichtige Waffe gegen den internationalen Terrorismus und die Schwerkriminalität sehen, befürchten Bürgerrechtler eine Aushöhlung des Rechts auf die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre eines jeden Bürgers.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) unterstrich in "Panorama" die Bedeutung des "Großen Lauschangriffs" als Waffe gegen den islamistischen Terrorismus. "Da es sich herumgesprochen hat, dass Telefongespräche relativ leicht abgehört werden können, reden die Verdächtigen nur noch selten offen am Telefon", erklärte BdK-Chef Klaus Jansen. Nur durch eine erleichterte Wohnraumüberwachung ließen sich entscheidende Hinweise im Kampf gegen den Terror gewinnen.