Terror-Prozess: Gericht fordert Einsicht in US-Akten - DER SPIEGEL
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Terror-Prozess Gericht fordert Einsicht in US-Akten

Im Prozess gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Mounir al-Motassadeq werden die Richter ungeduldig. Das Gericht habe beim Bundesinnenministerium nachgefragt, ob und wann die zugesagten Ermittlungsakten aus den Vereinigten Staaten zu erwarten seien, teilte der Vorsitzende Richter Ernst-Rainer Schudt mit.
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Hamburg - Bei Gesprächen in den USA war Innenminister Otto Schily (SPD) im Februar die Übersendung weiterer Akten der US-Geheimdienste zugesagt worden. Das Gericht erhofft sich von dem Material zusätzliche Erkenntnisse über die Verstrickung des als Terrorhelfer angeklagten Motassadeq in die Anschläge.

In einem Schreiben an das US-Justizministerium forderte das Gericht zudem erneut Aufklärung über die Vernehmungen der beiden mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge, Ramzi Binalshibh und Chalid Scheich Mohammed. Die USA halten die beiden, die als Schlüsselzeugen in dem Prozess gelten, an einem unbekannten Ort gefangen. Es bestehe "die Besorgnis konkreter Foltermaßnahmen", zitierte Schudt aus dem Brief. Die Umstände der Verhöre seien wichtig für die Bewertung der Aussagen.

Die USA hatten bislang zusammengefasste Verhörprotokolle von Binalshibh und Scheich Mohammed geliefert. Darin beteuerten beide, dass Motassadeq nicht in die Terrorpläne eingeweiht gewesen sei.

Der Marokkaner, dem Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung zur Last gelegt werden, war in einem ersten Verfahren zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil jedoch aufgehoben, weil möglicherweise entlastende Aussagen von den USA gesperrt worden waren.