Terrorprozess in Berlin: Eine Bombe "aus reinem Interesse" - DER SPIEGEL
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Terrorprozess in Berlin Eine Bombe "aus reinem Interesse"

In Berlin steht ein Tunesier vor Gericht, der laut der Bundesanwaltschaft im Jahr 2003 Terroranschläge vorbereitet haben soll - unter anderem auf die Friedensbewegung. Der Angeklagte streitet alles ab. Und die Bundesanwaltschaft muss fürchten, dass ihr mal wieder ein Verdächtiger durch die Lappen geht.
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Berlin - Vieles erinnerte heute vor dem Berliner Kammergericht an die Bilder der vergangenen Monate aus Hamburg. Auf den Dächern rund um den historischen Bau lauerten Scharfschützen, überall galt strenges Halteverbot und rund um das Gericht lief eine ganze Hundertschaft der Berliner Polizei Streife. Grund für die Aufregung: Vor dem Kammergericht steht seit heute ein Tunesier, der laut Anklage im Jahr 2003 in Deutschland Terroranschläge plante.

Der mutmaßliche Islamist Ihsen Garnaoui ist seit Januar wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Mit der Gruppe, so die Anklage der Bundesanwaltschaft, wollte Garnaoui bei Beginn des Irak-Krieges Sprengstoffanschläge in Deutschland verüben. Demnach sollte eine Anti-Kriegs-Demo Ziel der Attacke sein. Nach einem Terror-Training in einem al-Qaida-Lager in Afghanistan habe er erste Vorbereitungen getroffen, der Anschlag sei letztlich nur durch seine Festnahme am ersten Kriegstag verhindert worden.

Für die Schuld des Angeklagten haben die Bundesanwälte eine lange Indizienkette zusammengetragen. So erzählen sie in der Anklage die Biographie des Tunesiers, der sich langsam radikalisierte und in Afghanistan die Nähe zu Terroristen gesucht habe. Schließlich habe ihm ein noch unbekanntes Führungsmitglied der Qaida den Befehl für den Anschlag gegeben. Fortan habe sich Garnaoui intensiv mit Handys als potenzielle Bombenzünder und mit der Herstellung von Sprengstoff befasst.

Die Sprengstoffanschläge sollten laut Anklage ähnlich der Attentatsserie in Madrid vom 11. März dieses Jahres ablaufen. Mit der Tötung oder Verletzung einer Vielzahl von Menschen sollte demnach die westliche Welt gedemütigt und dadurch der Islam verteidigt werden. Auch bei den technischen Details gibt es Parallelen zu Madrid. Zum Beispiel kaufte der Angeklagte die gleichen Telefone, die auch die Madrid-Attentäter als Zünder verwendeten.

Der 33-jährige Tunesier äußerte sich heute nicht. Ruhig und gefasst verfolgten er und seine Anwälte die Verlesung der Anklage, die sie seit Januar studieren konnten. Kurz darauf war der erste Tag in dem spektakulären Prozess schon wieder zu Ende. Das Gericht vertagte sich für die ersten Zeugentermine auf die kommende Woche.

Gleichwohl sind die Sicherheitsmaßnahmen in Berlin nicht die einzige Parallele zu den gescheiterten Prozessen gegen zwei mutmaßliche Terroristen. Auch in Berlin setzen die Anwälte auf eine ähnliche Strategie wie die Verteidiger in Hamburg. So zog die Verteidigerin die Grundlagen der Anklage grundsätzlich in Zweifel. Die Bundesanwaltschaft werde ihren Vorwurf nicht beweisen können, dass Garnaoui zur Ausbildung in einem al-Qaida-Lager je in Afghanistan war.

Ebenso zweifeln die Anwälte an der Stichhaltigkeit der Beweise für die angebliche Suche nach Komplizen in Berlin. In der Berliner Al-Nur-Moschee soll Garnaoui laut Anklage vier potenzielle Komplizen angeworben und weitere Unterstützer für geplante Angriffe auf amerikanische und jüdische Ziele gefunden haben. Außerdem soll er dort zeitweise Ausbildung zur Vorbereitung auf die Anschläge betrieben haben.

Auch an der Beweiskraft der gefundenen Schaltpläne zur Zündung einer Bombe zweifelt die Verteidigung. Garnaoui sagte gegenüber der Polizei, er habe sich die im Internet leicht zugänglichen Materialien aus reinem Interesse heruntergeladen. In seinem Appartement war allerdings auch eine halbautomatische Schusswaffe mit 30 Schuss Munition gefunden worden. Die Schaltpläne wurden laut Staatsanwaltschaft von Kriminalisten nachgebaut und für funktionstüchtig befunden.

Gleichwohl stehen die Ankläger in Berlin vor dem gleichen Dilemma wie in Hamburg, denn neben vielen Indizien haben sie keine harten Beweise für die Planung eines Anschlags. Zudem sind viele der wichtigen Spuren von einem V-Mann beschafft worden, was in dem Prozess für weitere Probleme bei der Würdigung sorgen könnte. Schon jetzt müssen die Ankläger deshalb fürchten, dass sie zumindest mit der bisher gestellten Anklage nicht durchkommen.

Der Prozess wird am 11. Mai fortgesetzt.