Berlin - Deutsche Legehennen haben es in Zukunft besser als ihre Kolleginnen in anderen Ländern. Das meint zumindest Verbraucherminsterin Renate Künast. Unter ihrer Federführung trat vor einem Jahr die so genannte Hennenhaltungsverordnung in Kraft, die Legebatterien ab dem Jahr 2007 verbietet. "Deutschland nimmt dadurch eine Vorreiterrolle im Tierschutz ein". Und auch in anderen Bereichen sei man an der Spitze. "Nach zwei Jahren aktiver Tierschutzpolitik ziehe ich positive Bilanz", sagte Künast in Berlin bei der Vorstellung des Tierschutzberichtes 2003.

Wichtigster Punkt: Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz im Juli vergangenen Jahres. Damit habe sich der Stellenwert des Tierschutzes deutlich erhöht: "Bei rechtlichen Abwägungen kann das Wohl der Tiere stärker berücksichtigt werden als zuvor."

Als weiteren Erfolg wertet Künast die neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die im November 2001 in Kraft trat. Darin sind alle tierschutzrechtlichen Vorschriften zusammengefasst. Für die Halter von Nutztieren bedeute das eine "Rechtsvereinfachung und -vereinheitlichung". Das Legehennen-Gesetz ist Teil dieser Verordnung. Ein Bundesprogramm gibt der Eier-Industrie schon vor Ablauf der Übergangsfrist im Jahr 2006 Finanzspritzen, wenn sie ihre Ställe umbauen. Das soll den Umstieg auf die hühnerfreundlichen Haltungsformen erleichtern.

Tiergerechte Haltung wird subventioniert

Auch bei der Schweine- und Rinderhaltung sind die Investitionshilfen der Bundesregierung mittlerweile davon abhängig, wie die Ställe beschaffen sind: "Unerwünschte Haltungsformen werden nunmehr von der Förderung ausgeschlossen, Investitionen in tiergerechte Verfahren unterstützen wir stärker."

Doch trotz des Staatsziels Tierschutz gab es im Berichtszeitraum 2000 und 2001 so viele Tierversuche wie nie zuvor. Im Jahr 2000 wurden rund 1,8 Millionen Mäuse, Ratten und Fische zu Versuchszwecken eingesetzt. Ein Jahr später sind es deutlich mehr als 2 Millionen. Ein statistischer Effekt bei der Erhebung der Versuchstierzahlen sei daran schuld, meint die zuständige Referatsleiterin aus dem Ministerium.