US-Tabakkonzerne Neue Strafgelder drohen
Miami - Ein Urteil in einem von drei krebskranken Rauchern angestrengten Musterprozess lässt die amerikanische Tabakindustrie erneut um ihren Fortbestand fürchten. Ein Geschworenengericht in Miami im US-Staat Florida hat am Freitag Tabakfirmen und Brancheneinrichtungen zur Zahlung von insgesamt rund 12,7 Millionen Dollar Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Einem der Kläger wurden 5,8 Millionen Dollar zugesprochen, allerdings befanden die Geschworenen zugleich, dass dieser Anspruch bereits verjährt sei. Der Richter will noch entscheiden, wie dieser Fall gehandhabt werden soll.
Noch nicht entschieden ist auch, in welchem Maß die einzelnen Zigarettenfirmen zur Zahlung herangezogen werden sollen. Beklagt sind fünf Konzerne sowie zwei gemeinsame Einrichtungen der Industrie.
Die Branche, die im Rahmen eines mit den meisten US-Staaten abgeschlossenen Vergleichs bereits mit der Zahlung von 246 Milliarden Dollar begonnen hat, muss nun eine Lawine neuer Belastungen befürchten. Als nächstes geht es in dem Verfahren in Florida um eine Schadensersatzforderung von 300 Milliarden Dollar für schätzungsweise eine halbe Million kranker Raucher in dem Staat. Allerdings darf nach dem Recht Floridas kein Unternehmen durch Schadensersatzansprüche in den Ruin getrieben werden. Ohnehin werden die enormen Beträge, die von amerikanischen Geschworenengerichten oftmals Klägern zugesprochen werden, häufig in der nächsten Instanz von Berufsrichtern beträchtlich gekürzt oder gestrichen.
Das Verfahren begann vor eineinhalb Jahren. Im Juli 1999 erklärten die Geschworenen in einem Grundsatzurteil, die Industrie habe sich vorsätzlich zusammengetan, um ein gefährliches, suchterregendes Erzeugnis herzustellen, das 29 verschiedene Krankheiten hervorrufen könne, darunter Krebs und Herzerkrankungen.
Bis zu dem Urteil von Miami hatten Geschworenengerichte in den USA nur in sechs Fällen einzelnen Rauchern Schadensersatz und Schmerzensgeld zuerkannt. Drei dieser Urteile wurden von Berufungsinstanzen aufgehoben, in zwei Fällen ist das Berufungsverfahren noch im Gang. Ein Urteil wurde im März bestätigt; der Klägerin wurden 1,72 Millionen Dollar Schadensersatz zugesprochen, ferner sollen sie und ihr Mann je zehn Millionen Dollar Schmerzensgeld erhalten.
