USA Bush verbietet umstrittene Abtreibungsmethode
Washington - Das Gesetz sei ein wichtiger Schritt, "eine abscheuliche Praxis zu beenden und eine Kultur des Lebens in Amerika aufzubauen", verteidigte Bush hingegen das Gesetz. Für ein völliges Abtreibungsverbot werde er sich jedoch nicht einsetzen, da dies noch nicht von der öffentlichen Meinung getragen sei, hatte er vergangene Woche erklärt. Zuvor war das vom Senat mit großer Mehrheit gebilligt worden.
Befürworter des Abtreibungsrechts kritisieren die Regelung, da sie keine Ausnahme bei Gefahr für das Leben der Mutter oder bei möglichen Fehlbildungen des Kindes vorsieht. Sie befürchten zudem, dass das neue Gesetz schrittweise das gesamte Abtreibungsrecht aushöhlen soll.
Die Regelung ist die größte Einschränkung seit der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch das Verfassungsgericht 1973. Vor drei Jahren hat das Gericht ein ähnliches Gesetz des Staates Nebraska als verfassungswidrig verworfen. Auch der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte zwei ähnliche Vorlagen abgelehnt, da es keine Ausnahmen vorsehe. Nach Ansicht von Befürwortern betrifft das neue Gesetz dagegen nur eine Methode, die relativ selten - in den USA in etwa 2.200 Fällen pro Jahr - und nicht zum Schutz für die Gesundheit der Mutter angewendet wird.
Befürworter des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche hatten in drei Verfahren gegen das Gesetz geklagt. Noch am Mittwoch fanden letzte Anhörungen über eine einstweilige Verfügung gegen die Regelung statt. In einem Fernsehspot kritisierte die Organisation NARAL Pro-Choice America Foundation das Gesetz als den ersten Schritt, der das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche beende. Aktivisten und Frauenrechtlerinnen kündigten Proteste vor dem Ronald-Reagan-Gebäude und Internationalen Handelszentrum an, wo Bush das Gesetz unterzeichnete.
