Washington - Die Richter am Obersten Gerichtshof in den USA haben mit ihrem Urteil von Montag eine Grundsatzentscheidung getroffen. Demnach dürfen amerikanische Gerichte nur noch durch die Jury die Entscheidung für ein Todesurteil fällen. Die Entscheidung betrifft nach Angaben der "Washington Post" mindestens 150 bereits verhängte Urteile aus fünf Staaten, in denen jeweils ein Richter nach dem Schuldspruch der Jury das Strafmaß verhängt hatte. Alle diese Verfahren müssen nun komplett neu aufgerollt werden. Die Richterentscheidung fiel mit sieben gegen zwei Stimmen.

Das Gericht erklärte, das Todesurteil durch einen Richter verletzte das in Verfassung garantierte Recht eines Angeklagten auf einen Prozess vor einem Geschworenengericht. In einigen US-Staaten befinden die Geschworenen über schuldig oder nicht schuldig und der Richter legt dann das Strafmaß fest.

Das Gericht äußerte sich zu dem Fall von Timothy Ring, der 1994 in Arizona zum Tode verurteilt worden war. Er hatte den Fahrer eines gepanzerten Wagens ermordet. Nach dem Schuldspruch durch die Geschworenen beschloss der Richter die Todesstrafe, weil seiner Ansicht nach bei dem Mord besonders brutale Umstände vorlagen. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs müssen aber Geschworene darüber entscheiden, ob die Todesstrafe wegen besonderer Umstände gerechtfertigt ist.

Nach Angaben des Informationszentrums zur Todesstrafe sitzen allein in Arizona 129 Menschen in den Todestrakten der Gefängnisse. In vier anderen US-Staaten, die wie Arizona verfahren, sind es 39 weitere. Zahlreiche dieser Todeskandidaten könnten neue Prozesse fordern, teilte das Zentrum mit. In vier weiteren Staaten mit zusammen 383 zum Tode Verurteilten können die Geschworenen dem Richter nur Empfehlungen zur Todesstrafe vorlegen. Auch diese Urteile könnten jetzt angefochten werden.

Erst in der vergangenen Woche hatte das Oberste US-Gericht geurteilt, dass geistig behinderte Straftäter nicht mehr hingerichtet werden dürfen. Solche Exekutionen verstießen gegen die Verfassung, die "grausame und ungewöhnliche Strafen" verbiete. In 18 US-Bundesstaaten, in denen die Todesstrafe verhängt wird, war bereits vor dem Urteil die Hinrichtung geistig Behinderter verboten.