Verfassungsschutz: V-Mann-Datei verzögert sich - DER SPIEGEL
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Geheimdienstreform Spitzel-Datei verzögert sich

Es sollte ein wichtiger Punkt der Verfassungsschutzreform werden, doch bisher hat sich wenig getan: Trotz aller Ankündigungen gibt es noch immer keine zentrale V-Mann-Datei. "Das ist bezeichnend", kritisiert Linken-Abgeordnete Petra Pau.
Das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln: V-Mann-Datei verzögert sich
Das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln: V-Mann-Datei verzögert sich

Das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln: V-Mann-Datei verzögert sich

Foto: Oliver Berg/ dpa
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Sie sollte eine der wichtigsten Änderungen beim Verfassungsschutz nach dem NSU-Debakel sein: Eine Zentraldatei, in der alle Landesämter und das Bundesamt ihre V-Leute in der Extremistenszene speichern. So sollte Schluss gemacht werden mit dem chaotischen Zustand, dass jedes Amt seine eigenen Szeneinformanten führt - aber niemand den Gesamtüberblick hat, wie viele V-Männer wo genau im Einsatz sind.

Schon im Herbst 2012 hieß es: Eine solche V-Leute-Datei solle kommen. Dann versprach die Regierung: Bis Ende 2013 werde sie beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet. Doch nun, im August 2014, muss das Bundesinnenministerium einräumen: Es gibt immer noch keine zentrale V-Leute-Datei der deutschen Inlandsgeheimdienste.

"Die Ausgestaltung der einzelnen Dateiinhalte" befinde sich "noch in der Abstimmung mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV)", schreibt Innen-Staatssekretärin Emily Haber in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau. Die Antwort liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Etwas verklausuliert schiebt Haber hinterher, wen das Bundesinnenministerium für die Verzögerung verantwortlich macht - die Länder. Auch ein komplettes Scheitern des Projekts scheint nicht ausgeschlossen. Wann die V-Mann-Datei komme, so heißt es in dem Schreiben, "ist davon abhängig, ob und wann ein Konsens über alle Einzelheiten mit allen LfV und auch zwischen den LfV erzielt werden kann".

Offenbar herrscht Uneinigkeit darüber, wie detailliert die Angaben über die V-Leute und ihren jeweiligen Zugang zur Extremistenszene in der Zentraldatei sein sollen. Ihre Klarnamen dürfen nach Ansicht der Länder dort auf keinen Fall stehen - zu groß ist die Angst, dass die vom Staat bezahlten Szeneinformanten auffliegen könnten. Doch die Zusage für eine chiffrierte Speicherung der V-Leute in der Datei hat der Bund den Ländern längst gegeben, weshalb die andauernde Verzögerung verwundert.

"Die V-Leute-Datei wurde mit großem Brimborium angekündigt", sagt Petra Pau, die für die Linken im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags saß. "Dass es sie nun immer noch nicht gibt, ist bezeichnend für die geringe Bereitschaft zu Reformen bei den Geheimdiensten."