Drei Sätze, die Merkel so leider nicht zu Putin sagen wird
Dieser Beitrag wurde am 19.10.2016 auf bento.de veröffentlicht.
Wladimir Putin ist wieder da. Am Mittwochabend trifft er in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Gespräch. Es ist das erste Berlin-Treffen seit vier Jahren – und es ist viel passiert.
- Russland hat die Krim annektiert und unterstützt Separatisten im Ukraine-Konflikt.
- Die russische Luftwaffe fliegt seit einem Jahr Angriffe in Syrien.
- Die Europäische Union hat Wirtschaftssanktionen gegen Moskau ausgesprochen.
Um all diese Fragen wird es gehen – und natürlich darum, was das für das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland bedeutet. Merkel hat bereits im Vorfeld angekündigt, man dürfe "keine Wunder" erwarten (SPIEGEL ONLINE I).
Drei Sätze, die wir also so nicht hören werden:
Warum wäre dieser Satz wichtig?
Die Ukraine durchlebt schwierige Zeiten – eine Protestbewegung hat das Land gespalten, die Regierung wurde gestürzt. Russland nutzte 2014 das Chaos für sich: Die ukrainische Halbinsel Krim wurde annektiert, in einer fragwürdigen Volksabstimmung legitimierte Putin sein Vorgehen. Europa musste tatenlos zusehen – und hat spät mit Wirtschaftssanktionen reagiert.
Das zeigt Putin, dass er die Ukraine auch weiterhin wie ein Spielbrett behandeln kann: Im Osten unterstützt die russische Armee Separatisten und bringt Panzer in Stellung (bento I). Menschenrechtler werfen den prorussischen Separatisten Folter und Verschleppung vor ("Die Welt" ). In anderthalb Jahren wurden laut einem UN-Bericht mehr als 9400 Menschen bei Kampfhandlungen getötet, knapp 22.000 wurden verletzt.
Unabhängige Kommissionen werfen Russland zudem vor, am Abschuss der niederländische Passagiermaschine MH17 beteiligt zu sein (SPIEGEL ONLINE II). Das Flugzeug wurde demnach im Juli 2014 über der Ostukraine von einer russischen Buk-Rakete getroffen, 298 Menschen kamen ums Leben.
Deutschland sollte das heimliche Engagement Russlands vor Ort endlich deutlich anprangern.
Warum wäre dieser Satz wichtig?
Dass Donald Trump als Präsident der USA wohl mehr Schaden als Glück bringen würde, steht für viele nach seinen sexistischen Äußerungen und der Verharmlosung von sexuellen Übergriffen fest (bento II). Dass ein Präsident, der eine Mauer zu Mexiko bauen will und gegen Muslime hetzt, gar nicht geht, sehen mittlerweile Trump republikanischen Parteigenossen ein. Putin sieht das anders.
Er lobte Trump schon als “brilliant und talentiert” – und auch Trump will eine “freundschaftliche Ebene” zu Putin finden und unterstützt ihn zu hundert Prozent (SPIEGEL ONLINE III). Angeblich soll Russland auch hinter dem Hackerangriff auf Hillary Clintons Mailserver stecken (bento III). Die Enthüllungen sollen Trumps Kontrahentin schaden.
Merkel muss kein Fan von Hillary Clinton sein: Aber als Frau in einer Führungsposition darf sie dem Sexismus Trumps keine Chance geben.
Warum wäre dieser Satz wichtig?
Der Syrienkrieg ist einer der schlimmsten Konflikte unserer Zeit: Seit März 2011 sind mehr als 470.000 Menschen ums Leben gekommen, die halbe Bevölkerung ist auf der Flucht (bento IV). Seit einem Jahr engagiert sich Russland mit Luftschlägen im Land – durch die Bombardements sollen in zwölf Monaten knapp 10.000 Menschen getötet worden sein, darunter 3800 Zivilisten (Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrecht ).
Offiziell kämpft Russland gegen Islamisten, tatsächlich schlachtet es die syrische Zivilbevölkerung im Auftrag des Diktators Baschar al-Assad. Videodokumente zeigen, dass Russland Raketen in Krankenhäuser jagt, Rebellen behaupten, dass sogar geächtete chemische Waffen eingesetzt werden. Anstatt an einer friedlichen Lösung zu arbeiten, hat Putin den ohnehin schrecklichen Krieg so weiter verschlimmert (bento V).
Deutschland mahnt, Deutschland warnt. Deutschland sollte stattdessen drohen – zum Beispiel mit härteren Sanktionen.