Hausmitteilung 22. Juli 2002 Papier
Das Thema war heikel, aber Hans-Jürgen Papier, 59, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wich ihm nicht aus. Ob denn das Verfahren zur »Homo-Ehe« nicht ein illustres Beispiel dafür sei, dass Verfassungsrichter in weltanschaulichen Fragen so abstimmen, wie ihre politische Herkunft vermuten lasse, wollten die SPIEGEL-Redakteure Thomas Darnstädt, 53, und Dietmar Hipp, 33, wissen. Vorige Woche hatte Papiers Erster Senat das Gesetz für verfassungskonform erklärt, gegen die Stimmen von unionsnahen Richtern. Er wolle »nicht ausschließen«, räumte CSU-Mitglied Papier ein, dass es gelegentlich eine »Trennlinie entlang der Kriterien konservativ und nicht konservativ« geben könne. Die meisten Fragen, mit denen sich das Gericht beschäftige, hätten jedoch »nichts mit ideologisch-parteipolitischer Frontstellung zu tun« (Seite 52).