700 Millionen zu wenig - DER SPIEGEL
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FAMILIEN 700 Millionen zu wenig

• aus DER SPIEGEL 47/2002
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die Bundesregierung gibt die Hoffnung auf, die angekündigten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für den Ausbau von Krippenplätzen allein mit Einsparungen - vor allem durch die Hartz-Reform - aufbringen zu können. Intern geht die Koalition inzwischen davon aus, dass in der Anlaufphase ab 2004 nur rund 800 Millionen Euro so zu finanzieren sind. Der Ausbau der Kinderbetreuung, laut Familienministerin Renate Schmidt (SPD) eines der »wichtigsten Projekte in dieser Legislaturperiode«, steht offenbar dennoch nicht zur Disposition: Die fehlenden 700 Millionen sollen nun »ziemlich sicher« über eine Erhöhung des Anteils der Kommunen an der Umsatzsteuer bereitgestellt werden, heißt es aus Koalitionskreisen. Wie dann die Einnahmeausfälle für den Bund ausgeglichen werden sollen, ist allerdings noch unklar. Pläne zur Anhebung der Mehrwertsteuer hat Rot-Grün bislang stets dementiert.

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