Der Bundespräsident spendete höchstes Lob. Die Stiftungen der politischen Parteien, so Karl Carstens, lieferten einen »wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie«. Mehr noch: Sie ergänzten in »hervorragender Weise die Politik unseres Landes«.

Und immer - so steht es in der Gründungsurkunde der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung - geht es den edlen Parteimäzenen darum, »moralische Grundlagen in der Politik zu festigen«.

Zuweilen kommt aber, was Wunder im politischen Geschäft, das Moralische dabei ein wenig abhanden. Weil sich die Parteien nicht direkt aus dem Steueraufkommen bedienen dürfen - einzige Ausnahme: die Wahlkampfkostenpauschale von 3,50 Mark pro Wahlberechtigtem -, schieben ihre Parlamentarier Jahr für Jahr aus dem Bundesetat Millionen für die sogenannte Inlandsarbeit an die parteieigenen Stiftungen. Die transferieren das für Wahlkämpfe, Rednereinsatz und Werbe-Schnickschnack nötige Geld dann gelegentlich diskret an die Parteiorganisationen.

Das ist zwar rechtswidrig, aber nur selten beweisbar. Denn die gemeinnützigen Stiftungen sind von der Publizitätspflicht befreit: Was sie mit dem Geld aus der Staatskasse tun - ob sie echte Bildungsarbeit leisten, Kongresse für Staatsbürgerkunde abhalten oder Reklamebroschüren drucken -, entzieht sich praktisch der Kontrolle.

Nur Insider stöhnen zuweilen auf. So warnte einmal der Chef der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung, der im Frühjahr gestorbene Ex-SPD-Schatzmeister Alfred Nau, seinen Kollegen von der Naumann-Stiftung: »Es dürfte in unserem gemeinsamen Interesse liegen, wenn Sie ... Einfluß nehmen, daß die politischen Stiftungen keine Gelder für Wahlwerbung verwenden.«

Das tat zumindest die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) ziemlich hemmungslos; sie war nie besonders zimperlich, wenn es galt, die »Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit« aus dem Etat des Bundesinnenministeriums, Kapitel 0602, Titel 684.05, für freidemokratische Imagewerbung zu verwenden. Aus diesem Fonds kassierte die FNS beispielsweise 1979 knapp zehn Millionen Mark - nur zwei Millionen weniger, als sie für ihre Inlandsarbeit ausgab; und der Rest kam aus dem Etat des Entwicklungshilfeministeriums.

Im Bundestagswahljahr 1976 fuhr die FNS aus solchem Geld eine Millionen Mark teure Imagekampagne für »Die Liberalen« - Tenor: »Daß unserer Demokratie nichts passiert« (Anzeigentext).

Fritz Fliszar, damals stellvertretender FDP-Geschäftsführer, sorgte im Einvernehmen mit dem - 1981 ermordeten - FDP-Schatzmeister Heinz Herbert Karry dafür, daß auch der Demokratie im Lande Baden-Württemberg nichts passiere: Er bat schriftlich darum zu prüfen, »ob noch FNS-Mittel frei wären, um eine Ausweitung der Anzeigenkampagne auf wichtige baden-württembergische Regionalzeitungen zu ermöglichen«.

Doch eigentlich galt sein Schreiben der Durchsetzung einer ganz anderen Idee: Für den Wahlkampf 1976 wollte die FDP 50 VW-Lieferwagen laufen lassen. Aus einer parteiinternen Vorlage: _____« Die Wahlkampfautos werden von Bonn angemietet und » _____« komplett ausgerüstet den Landesverbänden bzw. » _____« Wahlkampfbüros überlassen. Die Zentrale in Bonn trägt die » _____« Kosten für Steuer, Versicherung und Reparaturen ... » _____« Die VW-Kleinlieferwagen sind gebrauchte Postautos und » _____« werden generalüberholt. Sie sind ausgerüstet mit: » _____« Dachaufbau mit Informationsstand, Wetterschutz und » _____« Lautsprecherhalterung, Verstärker, Lautsprecher, » _____« Mikrophon, Kassettenrekorder, zweiter Sitz, einfarbige » _____« Grundlackierung mit beiderseitiger Schrift: »F. D. P. - » _____« die Liberalen«. » _____« Mit dieser Ausrüstung sind die Fahrzeuge vielseitig » _____« einsetzbar: - zur Werbemittelverteilung, bei » _____« Straßendiskussionen und Sonderaktionen im Wahlkampf, - » _____« zur Ankündigung von Wahlveranstaltungen der » _____« Wahlkampfbewerber und von außerörtlichen Rednern. »

Die Bonner Firma Mark & Kliegl, bei der die Liberalen die Wagen mieteten, schilderte dem Schatzmeister Herbert Karry ausführlich ihre Kalkulation; Endpreis der Auto-Charter: 579 523,49 DM.

In einem Vermerk erläuterte ein FDP-Funktionär, die Partei-Volkswagen hätten gemietet werden müssen, weil sonst - in den Fahrzeugpapieren - »die FNS als Fahrzeughalter offenkundig in Erscheinung treten müßte«. Und: _____« Es ist für die interne Begründung auch günstiger, » _____« (die) Einrichtung der 50 liberalen Aktionszentren für » _____« einen bestimmten Zeitraum (Oktober 1975 - Oktober 1976) » _____« ... als Gesamtaktion liberaler Öffentlichkeitsarbeit » _____« erläutern zu können. »

So wurde denn zwischen der Naumann-Stiftung und der Bonner Firma am 15. September 1975 ein Vertrag »über die Vermietung von 50 Klein-Lkws Typ 147 Volkswagen« geschlossen.

Der liberalen VW-Rallye waren Probeläufe in drei Bundesländern vorhergegangen. Damals nannten sich die Fahrzeuge »Informationszüge«, deren Fahrplan zufällig mit einer Public-Relations-Aktion »Liberale Wochen« zusammenfiel; beides finanzierte in jedem Land die Naumann-Stiftung.

Kosten der Aktion in Hessen (September/Oktober 1974): 109 942,50 DM; in Bayern (September/Oktober 1974): wieder 109 942,50 DM; in Niedersachsen (April/Juni 1974): 213 720,- DM. Die Daten erklären sich aus den Landtagswahlterminen: in Hessen und Bayern am 27. Oktober, in Niedersachsen am 9. Juni 1974.

Die Wahlen in Wiesbaden und München boten der liberalen Stiftung ein weites Betätigungsfeld. Die Akten erweisen, daß die FDP-Zentrale für beide Wahlkampagnen 1,448 Millionen Mark spendierte - und die FNS zusätzlich immerhin 645 000 Mark; das waren vor allem Tages- und Übernachtungsspesen sowie Honorare für Wahlredner und auswärtige Parteifunktionäre, schließlich an Wahlkämpfer 77 »Heimfahrten pro Person a 500 Kilometer«.

Dem Freidemokraten Harald Hofmann, der einige Zeit lang die Geschäfte der Bonner FDP wie die der Naumann-Stiftung führte und der einige dieser Transaktionen notierte, dankte Parteichef Hans-Dietrich Genscher: Er beförderte ihn zum Botschafter in Kopenhagen. Dem Fritz Fliszar, der die meisten dieser Geschäfte aktenkundig machte, wurde auch Dank zuteil: Er ist jetzt Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung.