Absurdes Theater - DER SPIEGEL
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INNERE SiCHERHEIT Absurdes Theater

Soll der belgische Trotzkist und Wissenschaftler Mandel, dem die Deutschen jahrelang die Grenze sperrten und nur im Sonderfall die Einreise erlaubten, nun auf freiheitlich-demokratischem Boden geduldet werden?
• aus DER SPIEGEL 28/1978
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Drei West-Berliner Staatsschützer waren auf dem Flugsteig 4 des Flughafens Tegel angetreten. um einen »Feind der Demokratie« mit Handschlag zu begrüßen.

Dienstag letzter Woche. 16.45 Uhr. durfte erstmals seit 1972 der belgische Marxist Ernest Mandel, 55, wieder freiheitlich-demokratischen Grund in Berlin betreten. Damals schon hatte West-Berlins DGB-Chef Walter Sickert das Feind-Bild geprägt. Und auch jetzt wurde der Gegner nur »ausnahmsweise« eingelassen und nicht länger als für 31 Stunden. So hatte es Innensenator Peter Ulrich (SPD) verfügt und gleich einige Auflagen dazu:

Mandel, der in Brüssel dem »Vereinigten Sekretariat« der trotzkistischen IV.Internationale vorsteht.

müsse sich, abgesehen von der Teilnahme an einer Protestveranstaltung gegen die Verurteilung des DDR-Kritikers Rudolf Bahro, »jeder politischen Betätigung ... enthalten«; habe »unverzüglich ... seine Anschrift für die Zeit seines Aufenthalts in Berlin dem Polizeipräsidenten ... bekanntzugeben« und

dürfe nicht länger als bis zum folgenden Tag, null Uhr, im »Geltungsbereich des Ausländergesetzes der Bundesrepublik« bleiben.

Damit der Hochschullehrer und »Revolutionär« (Mandel über Mandel) nicht etwa doch in unbewachtem Moment und ohne eine Bahnsteigkarte zu lösen die angeschlagene Stadt-Regierung stürzte, präsentierten ihm die Ordnungshüter vorsorglich einen Revers zur Unterschrift, die Ulrich-Bedingungen getreulich einhalten zu wollen. Die Stimmung bei diesem Empfang, so fand Mandel-Anwalt Hartmut Lierow. »war eine Mischung aus Absurdität und repressiver Freundlichkeit«.

Absurd ist das bundesdeutsche Staatsschutz-Theater um den in Frankfurt geborenen, von den Nazis verfolgten Mandel seit langem. Als die Berliner Freie Universität den Trotzkisten nach einer Gastprotessur 1972 auf einen Lehrstuhl bringen wollte, bat der Senat, gerade heftig mit der Apo im Clinch, den Bonner Innenminister Hans-Dietrich Genscher um Amtshilfe.

Der verschaffte Mandel unverzüglich einen sicheren Platz auf der sogenannten Grenzüberwachungsliste mit dem Vermerk »Zurückweisung«. Selbstverständlich, ließ Genscher damals das Parlament wissen, gelte die Aussperrung nicht dem marxistischen Wissenschaftler, sondern dem Revolutionär Mandel und damit einem »der Hintermänner« der Pariser Mai-Unruhen von 1968.

Erst wenn sich bei einer neuen Gesinnungskontrolle berausstelle, daß der Hintermann »von seinen revolutionären Zielen abrückt« (Genscher), sei Revision möglich. Empört registrierte ein Abgerückter wie Herbert Wehner. der Koalitionsfreund habe eine »Art Steckbrief« vorgetragen, wie er ihn »nur aus dem Dritten Reich« kenne.

Gleichwohl: Als Mandel ein halbes Jahr später in West-Berlin den akademischen Grad eines Dektors der Philosophie erwerben wollte. wurde die Einreise erneut verweigert. Die Prüfungskommission mußte zum Kandidaten nach Brüssel reisen, um ihn dort »summa cum laude« zu promovieren.

Und als der westdeutsche Pen-Club Mandel vor einem Jahr zum neuen Mitglied wählte, verweigerte Pen-Bruder Werner Maihofer dem Trotzkisten abermals den Zugang zum freiesten Staat deutscher Geschichte -- und verließ angesäuert den Literaten-Verein.

Lediglich bei privaten Anlässen war der liberale Innenminister bereit, den Kollegen Professor stillschweigend hereinzulassen -- zur Beerdigung einer Schwägerin etwa oder zum Besuch bei einem todkranken Kölner Genossen. Immer aber waren solche Genehmigungen mit der Auflage verbunden, nicht öffentlich zu reden und die Finger von der Politik zu lassen.

Die Sonderbehandlung des Belgiers, dem nach EG-Recht eigentlich Freizügigkeit in allen Ländern der Gemeinschaft zusteht, wurde jeweils mit einem Urteil des saarländischen Verwaltungsgerichts begründet. Danach ist Mandel dringend verdächtig, »Studenten, Schüler und Arbeiter ... unzufrieden mit den gegenwärtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen in der BRD zu machen« und »letzten Endes den Sturz des derzeitigen Regimes herbeiführen« zu wollen -- basta.

Inzwischen allerdings haben selbst die US-Amerikaner, die Mandel sogar neun Jahre lang erfolgreich von ihrer studentischen Jugend fernhielten, die Blockade aufgehoben. Und nun, da die westliche Führungsmacht sich so mutig der Gefahr trotzkistischer Infiltration aussetzt, mögen wohl auch die Bundesdeutschen nicht länger hasenherzig sein. Ihn gegen das Bahro-Urteil auftreten zu lassen, erschien ohnehin ganz angenehm, Trotzkist hin, Revolutionär her; dem Einreiseantrag wurde schon am Tage danach stattgegeben. Und Senator Ulrich will überdies »das Ganze in der Innenministerkonferenz besprechen, um die bestehende Grundsatzentscheidung zu überprüfen«.

FDP-MdB Andreas von Schoeler, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, bestätigte Ende letzter Woche auch Bonner Überlegungen, dem Brüsseler Internationalisten das Menschenrecht auf Einreise zu erkämpfen: »Wir prüfen in Richtung Aufhebung des Sperrvermerks.«

Ein Argument für den Bonner Sinneswandel. so Schoeler, könnte die Tatsache sein, »daß die trotzkistische Bewegung heute in der Bundesrepublik nur wenige Mitglieder und kaum nennenswerte Bedeutung habe. Dies freilich galt auch schon 1972, im Jahr der Mandel-Aussperrung -- nach erklärter Einschätzung desselben Ministeriums.

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