Sachsen-Anhalt: Wie eng ist die Halle-Verbindung von AfD und den Identitären? - DER SPIEGEL
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So eng arbeiten AfD-Politiker und Neonazis inzwischen zusammen

Ein rechtes Hausprojekt in Halle verbindet beide Seiten.
Foto: dpa/ Paul Zinken
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Dieser Beitrag wurde am 29.08.2017 auf bento.de veröffentlicht.

Er steht da einfach nur am Fenster und guckt mit prüfendem Blick nachdenklich nach draußen. Vor dem Haus tummelt sich das Who-is-who der rechten Szene. Burschenschaftler, Rechtsradikale, ehemalige Mitglieder der NPD-Jugend. 

Und eben er. Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt. Direkt gewählt. 

Die Szene am Fenster spielte sich bereits Anfang Juli ab. Damals verkündete die vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären" in Sachsen-Anhalts zweitgrößter Stadt Halle den Start ihres ersten Hausprojektes in Deutschland. Mittlerweile stehen die Namen mehrerer rechtsradikaler Studenten am Klingelschild.

Jetzt sorgt das Haus wieder für Wirbel – ein AfD-Politiker hat das Projekt finanziert. 

Wie die "Welt" berichtet , wurde der Kauf über einen Parteifreund von Tillschneider abgewickelt. Der hessische AfD-Politiker Andreas Lichert soll den Rechtsradikalen dabei geholfen haben, das Haus direkt gegenüber des Uni-Campus in Halle für 330.000 Euro inklusive Grundstück zu erwerben (lsa-rechtsaußen ). 

Wie Tillschneider ist auch Lichert eine Figur der rechten Szene: In Hessen gehört Lichert dem AfD-Landesvorstand an, auf Listenplatz 7 kandidiert er für den Bundestag. In Sachsen-Anhalt agiert er als Vorsitzender des sogenannten "Instituts für Staatspolitik", einem neurechten Thinktank. Zwischenzeitlich trieb er noch weitere Initiativen voran, darunter eine "Projektwerkstatt", in der Referenten auftraten, die zuvor bereits in rechtsextremen Verlagen publiziert hatten. (Frankfurter Rundschau )

Was jetzt an die Öffentlichkeit kommt, ist seit Jahren gewachsen.

Stefan Schmidt, Beobachtungsnetzwerk "LSA Rechtsaußen"

Die enge Verbindungen zwischen AfD-Mitgliedern, "Identitären", Burschenschaftlern und früheren NPD-Mitgliedern hätten besonders in Sachsen-Anhalt System, sagt Stefan Schmidt* vom Beobachtungsnetzwerk "LSA Rechtsaußen". 

Der 28-jährige Student aus Magdeburg beobachtet die Szene seit langem: "Was jetzt kurz vor der Bundestagswahl an die Öffentlichkeit kommt, ist in Sachsen-Anhalt seit Jahren gewachsen." 

Überrascht ist Schmidt vor allem davon, wie offen AfD-Mitglieder wie Lichert und Tillschneider mittlerweile mit der ganz rechten Szene flirten. Mehrere der "Identitären" aus Halle waren früher in der rechtsradikalen Kameradschafts-Szene aktiv oder sind wegen Gewaltdelikten vorbestraft. 

Wer sind die Identitären?

Die "Identitäre Bewegung" sind vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextreme, die seit 2012 in Deutschland aktiv sind. Der Verfassungschutz geht von etwa 600 Aktiven aus (Tagesschau ). Flüchtlinge und Zuwanderer islamischen Glaubens werden von den "Identitären" diffamiert. Ihre Ablehnung umschreiben sie als "Ethnopluralismus", was sich mit "Ausländer raus" übersetzen lässt. Führende Mitglieder stammen aus rechtsextremen Organisationen oder der Kameradschaftsszene (bento).

Hier beleuchten wir das Netzwerke der Identitären genauer – und hier haben wir zwei führende Vertreter getroffen.

Inzwischen gibt es mehrere Initiativen wie das "Institut für Staatspolitik", in denen sich AfD-Politiker und Mitglieder verschiedener völkischer und nationalistischer Gruppierungen offen begegnen können. 

Fotostrecke

Rechte Gruppen in Deutschland

Manchen AfD-Parteifreunden ist diese Nähe zum rechten Rand nicht mehr ganz geheuer. 

Als Lichert im Landkreis Wetterau in den Kreisvorstand gewählt wurde, traten gleich mehrere Mitglieder des Gremiums aus Protest zurück (HR ). Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wollte Lichert dagegen zum Mitarbeiter seiner Fraktion machen. Die Vereinbarung eines Arbeitsvertrags scheiterte jedoch – am Veto der eigenen Fraktionskollegen Höckes, die Lichert "sehr weit rechts" verorteten. (Panorama ) 

Dass Lichert Rechtsradikalen dabei geholfen hat ein Haus zu kaufen, könnte in der AfD jetzt wieder für Diskussionen sorgen: Denn eigentlich verbietet es ein Unvereinbarkeitsbeschluss allen Mitgliedern, mit den Identitären zusammenzuarbeiten. 

Lichert stört das nicht – der Kauf sei lediglich durch eine Dachorganisation der Identitären erfolgt. "Der Skandal bleibt aus", sagte er in einer Stellungnahme. Ob er damit Recht hat, wird sich zeigen.

Anmerkungen: Der Name "Stefan Schmidt" ist ein Pseudonym. Eine Anfrage von bento an die AfD Hessen blieb bislang unbeantwortet.

So wehren sich Studenten in Halle gegen das rechte Hausprojekt: