Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur heutigen Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung und weiteren Gremiensitzungen. Ich bitte um Verständnis, dass es heute nur ein Statement geben wird und keine Fragen im Anschluss dazu. Es spricht Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schönen guten Tag! Ich habe heute als Ministerpräsident die Freien Wähler und natürlich auch Hubert Aiwanger zu einem Sonderkoalitionsausschuss einbestellt. Ich und wir wollten uns ein Bild machen, ein eigenes Bild machen und einen persönlichen Eindruck gewinnen über die Debatte der letzten Tage. Klar ist: Das Hetz-Flugblatt ist ekelhaft, widerlich. Es ist übelster Nazijargon. So wie das Flugblatt auch geschrieben ist, merkt man, dass da auch eine ganz andere Energie dahintersteckt. Das ist nicht nur ein dummer Jungenstreich oder eine bloße Jugendsünde.

Daher sind die Vorwürfe, die da in dem Raum standen, natürlich schwer. Sie wiegen auch schwer. Allein der Verdacht beschädigt das Ansehen Bayerns und natürlich auch die persönliche Glaubwürdigkeit des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger. Daher darf am Ende einer Debatte kein Restzweifel bleiben. Es darf keine Hängepartie werden. Es muss rasch geklärt werden. Es gibt keinen Platz für Antisemitismus in der bayerischen Staatsregierung. Und es ist wichtig, Staatsregierung und auch ein Wirtschaftsminister dann wieder handlungsfähig sind.

Als Ministerpräsident trage ich die Verantwortung, vernünftig zu entscheiden. Das heißt einen solchen Sachverhalt fair, objektiv, seriös zu bewerten und am Ende abzuwägen. Hier geht es nicht um Vorverurteilung oder gar ein Übermaß. Klar ist aber auch: Es muss geklärt werden und es muss eine klare Distanzierung von dem – verzeihen Sie es bitte – Dreck erfolgen.

Die Recherchen der Süddeutschen Zeitung allein reichen nicht aus. Es sind bislang nur anonyme Quellen, keine weiteren Belege. Daher ist es wichtig, um diese Verdachtsmomente auszuräumen und jeden Verdacht zweifelsfrei zu zerstreuen, Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Wir haben heute Hubert Aiwanger gehört. Wir haben ihn befragt. Die heutigen Aussagen reichen aber nicht aus, definitiv nicht aus, für eine abschließende Bewertung und Klärung. Es blieben und bleiben viele Fragen offen.

Gerade weil es in den letzten Tagen immer wieder widersprüchliche Details in der Öffentlichkeit gab und jeden Tag sich die Sache, die Sachlage etwas anders entwickelt hat, haben sich daraus noch mehr Fragen ergeben. Daher haben wir uns klar darauf festgelegt, dass wir eine schriftliche Beantwortung möchten von Fragen. Wir werden 25 Fragen, die wir zusammenstellen, an Hubert Aiwanger zur Beantwortung geben. Er selbst hat zugesagt, diese Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantworten zu wollen. Dies ist wichtig für den weiteren Fortgang, für die Glaubwürdigkeit, auch für mögliche Debatten im Bayerischen Landtag, die hier denkbar sind.

Und Hubert Aiwanger ist auch bereit, wenn noch vorhandene Schulakten da sind, die zu öffnen und damit auch für maximale Transparenz zu sorgen. Ich finde, es ist einfach wichtig, auch mit solch einer Beantwortung reinen Tisch zu machen, Klarheit für alle zu schaffen, damit man dann hoffentlich vernünftig weiterarbeiten kann.

Bis zur abschließenden Klärung, solange kein neuer Beweis vorliegt oder bisher gesagtes komplett widerlegt werden kann, wäre eine Entlassung aus dem Amt des Staatsministers ein Übermaß. Im Übrigen muss man auch bedenken: Die Sache ist tatsächlich über 30 Jahre her und er hat sich jedenfalls heute sehr klar davon distanziert.

Ich sage aber auch: Dies ist jetzt kein Freispruch oder Freibrief. Viele Menschen sind zutiefst empört und verunsichert und haben diese Fragen, so wie wir auch. Das heißt, es darf jetzt auch nichts mehr dazukommen. Schon jetzt ist in der Tat der Schaden für den Ruf von Bayern hoch und auch der persönlichen Glaubwürdigkeit.

Ich möchte aber auch allen sagen, die darüber spekulieren: Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern als Ganzes hat sich bewährt. Das ist gut, und wir wollen sie auch fortsetzen. Es gibt auch keinen Anlass, etwas daran, an dieser Zusammenarbeit, zu ändern. Koalitionen hängen übrigens auch nicht an einer einzigen Person. Es geht mit oder ohne eine Person im Staatsamt ganz genauso.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ärgerlich, dass wir uns jetzt, genau in dieser Phase, auch zu diesem Zeitpunkt, mit diesen Themen beschäftigen müssen. Aber Dinge, die da sind, müssen geklärt werden. Als Ministerpräsident ist es meine Aufgabe, zusammenzuhalten, das Gefühl und Verständnis wieder aufzunehmen. Aber wie? In der Tat: Seriös abzuwägen und dann am Ende zu entscheiden.

Jetzt warten wir auf die Antwort, werden dann und können dann eine entsprechend abschließende Bewertung vornehmen. Der Ball und die Möglichkeit zur Klärung dieser Frage, der Ball liegt wieder bei den Freien Wählern, Hubert Aiwanger. Und wir hoffen sehr, dass wir am Ende danach schlauer als heute sind und warten die weitere Entwicklung ab. Für den heutigen Tag, wie gesagt, 25 Fragen an Hubert Aiwanger. Und wir hoffen sehr auf eine rasche, es wurde uns zugesagt, auf eine rasche und umfangreiche Beantwortung dieser Fragen, die für viele Menschen, aber übrigens auch für meine Partei und für mich ganz persönlich von entscheidender Bedeutung sind. Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank, Danke für Ihr Interesse.