Liberale Alibi weg
Als am vorletzten Januarsamstag 200 000 Menschen die Wiener Ringstraße entlang zum Heldenplatz zogen und dieses »Lichtermeer« gegen Ausländerhaß zur größten Kundgebung in Nachkriegsösterreich machten, flackerte auf einer Fensterbank im ersten Stock des neoklassizistischen Parlaments eine Kerze.
Rasch sprach sich herum, wer das einsame Licht entzündet hatte, und es wurde als besonderes politisches Signal gewertet: Das Fenster gehörte zum Büro der Dritten Nationalratspräsidentin Heide Schmidt, 44, Vize jenes FPÖ-Chefs Jörg Haider, dessen Volksbegehren gegen Ausländer Anlaß der Lichterdemonstration war.
Dieses öffentliche Aufbegehren der Stellvertreterin gegen den autoritären Parteiführer konnte nicht gutgehen. Prompt bescheinigte ihr Haider nach dem Volksbegehren, das ihm mit 417 000 Unterschriften nur etwa die Hälfte der erhofften Zustimmung gebracht hatte, sie habe in der Partei »keinen Stellenwert mehr«.
Daraus zog Schmidt, Parade-Liberale in der immer weiter nach rechts driftenden FPÖ, vergangene Woche die Konsequenz: Sie verließ die Haider-Partei. Nicht nur das: Die in Bayern geborene Juristin nahm vier Abgeordnete mit. Als »Liberales Forum« will die Fünferbande weiterhin im Wiener Parlament mitmischen.
Für Haider, 43, dessen erklärtes Ziel es ist, Kanzler in Wien zu werden, war der Absprung seines »Anstands-Wauwaus« (Die Presse) der zweite herbe Schlag binnen kürzester Zeit in seiner bislang steil ansteigenden Karriere.
Mit seinem Anti-Ausländer-Volksbegehren hatte er fast alle politisch und gesellschaftlich relevanten Gruppen in Österreich gegen sich aufgebracht. Und er war damit erstmals beim Wahlvolk eingebrochen: Haider blieb um fast ein Fünftel unter jener Minimalmarge von einer halben Million Unterschriften, unter der er sich nach vorherigem Eingeständnis »selbst zur Diskussion stellen« wollte.
Dann aber machte er angeblichen »Terror« gegen Stimmwillige verantwortlich für die Pleite und wollte »keinen Millimeter« von seinem Ausländer-Kurs abweichen - ganz der alte Jörg.
Der Abgang der Heide Schmidt und ihrer Mitstreiter reduziert nicht nur die FPÖ-Fraktion im Parlament von 33 auf 28 Sitze. Der Verlust des letzten liberalen Flügels stempelt die FPÖ endgültig zur rechtsextremen Gruppierung ab. Und die wäre in einer einigermaßen funktionierenden Demokratie weder mehrheitsnoch koalitionsfähig. »Die Haider-FPÖ ist endgültig den Republikanern Schönhubers in Deutschland und der Nationalen Front Le Pens in Frankreich gleichzusetzen«, urteilte der Kurier.
Entsprechend giftig fiel die Reaktion des von seinen Alibi-Liberalen verlassenen Populisten aus. Er zieh die Abtrünnigen des »Diebstahls von Wählerstimmen« und forderte sie auf, ihre Parlamentssitze, die der FPÖ gehörten, zurückzugeben. Die »liebe Heide« warnte er, daß man »zwar den Verrat, nicht aber die Verräter liebt«.
Die wiederum warf ihrem bisherigen Vorsitzenden vor: »Jörg, du lügst!« Sie begründete ihren Austritt mit der »extrem feindseligen« Polarisierung in Österreich durch das Ausländer-Volksbegehren und dem jähen Anti-EG-Kurs des einstigen EG-Propagandisten Haider. Schmidt: »Wer Krieg als Instrumentarium verwendet, darf sich nicht wundern, wenn ein Schlachtfeld zurückbleibt.«
Auf dem geht's weiter rund: Auch FPÖ-Wirtschaftssprecher Helmut Peter, Wirt des »Weißen Rößl« am Wolfgangsee, legte seine Parteiämter nieder.
Heide Schmidt hatte die Scheidung wohl schon länger geplant. In der Abstimmungswoche hatte sie auf die SPIEGEL-Frage, ob sie Haider für einen Demokraten halte, mit »nein, nicht mehr« geantwortet. Seine Chancen, Kanzler zu werden, beurteilte sie mit Null.
