HAUSBESETZER Alle einsperren
Die Besetzer Stefan, 24, Rita, 22, Eugen, 27, und Peter, 29, hatten Wache bei Stullen und Bier. Die Nacht im Johannes-Höver-Haus, hoch über Aachen und seit dem 22. Mai besetzt, war ruhig und friedlich.
Am Morgen um 4.15 Uhr hörten sie draußen einen Lastwagen vorfahren. »Das kam mir komisch vor«, erinnert sich Stefan. Gleich darauf standen zwei Dutzend Männer in der Vorhalle, gelbrote Plastik-Helme auf dem Kopf, Äxte, Feuerlöscher und Vorschlaghämmer im Anschlag. »Alles raus«, polterte der Typ mit dem Walkie-talkie, »wir sind 150 Mann.«
Die Männer stürmten ins Haus, die Besetzer flohen aus den Zimmern. Drinnen räumte das Rollkommando auf -- Fenster klirrten, Türen flogen aus den Angeln, Waschbecken fielen von der Wand und das Mobiliar wurde zerlegt. Bei der Aachener Polizei-Einsatz-Leitstelle »Robert« kam der Hilferuf an: »Hier hauen Neonazis alles kaputt.«
Aber es waren keine politisch motivierten Gewalttäter, die zur Sache gingen. Radikale Hausbesitzer, die Stuttgarter Anlageberatungsfirma Consulting AG, hatte die Räumung in Auftrag gegeben.
Der Einsatz von Aachen ist Höhepunkt der Auseinandersetzung zwischen Hausbesetzern und Besitzern -die merklich eskaliert. Denn was sich früher Eigentümer in kleinerem Rahmen leisteten -- da wurde Ausländern vielleicht einmal das Dach überm Kopf abgerissen --, beginnt sich nun auch bei größeren Objekten zu häufen.
Mit der Aachener Räumungsaktion hat die Justiz ein weiteres Kapitel des ohnehin strittigen Komplexes zu bewältigen -- ob der Hausbesitzer oder Hausbesetzer das bessere Recht auf seiner Seite hat. Immerhin: Daß ihr Eigentum weder unantastbar ist noch zu ihrer freien Verfügung steht bis hin zum Kaputtmachen, haben den Grundstücksherren die Gerichte immer wieder deutlich gemacht.
Die eigenmächtige Zerstörung von Wohnraum ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie eine Abrißgenehmigung für das Spekulationsobjekt beschleunigen soll. Ein Frankfurter Häusermakler, der mit dem Hammer in der Hand ein Trümmerkommando anführte und in seinem besetzten Wohnblock Klosettschüsseln und Fenster kleinhieb, mußte den Schaden wieder beheben. Gegen ihn verhängte die Behörde ein Bußgeld von 20 000 Mark.
Die Berliner Polizei stützte sich im Februar dieses Jahres auf das Grundgesetz, als sie mit Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen Hauseigentümer vorging, die in Gebäuden gerade die Öfen zertrümmerten und Dächer abdeckten. Denn nach Artikel 14 Absatz 2 »verpflichtet« Eigentum auch; »sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen«. Angesichts des Heeres von Wohnungssuchenden, rechtfertigte der Regierende Bürgermeister den Polizeieinsatz, sei die Zerstörung von Wohnraum ein verfassungsfeindlicher Akt.
Die Zurückhaltung der Obrigkeit mag alleingelassene Hauseigentümer verstärkt dazu treiben, auf eigene Faust oder mit Hilfe privater Kommandos ihr Eigentum zu befreien. Doch solchem Handeln sind gesetzliche Grenzen gesetzt.
Die »Selbsthilfe« nach bürgerlichem Recht kann »nicht weitergehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist«; bei Besetzung von Grundstücken ist sie nur »sofort« danach zulässig, wann immer das sein mag.
Wahrscheinlich hatte das für Düsseldorfs Innenminister Herbert Schnoor »beispiellose« Rollkommando-Unternehmen der Consulting schon aus formalen Gründen kein Recht zur Eigenmacht gegenüber den Besetzern -- die Auftraggeber waren noch nicht im Grundbuch eingetragen. Da somit wohl keine Seite einen Besitzanspruch auf das Anwesen hatte, so das salomonische Vor-Urteil eines Düsseldorfer Juristen, »muß man alle einsperren oder alle laufen lassen«.
Es hatte angefangen wie gewöhnlich. Im Mai, die Consulting war neuer Besitzer geworden, rollten die Bagger an und wurden von jungen Leuten -- Studenten, Arbeitslosen und Lehrlingen -aufgehalten. Sie setzten sich vor die Planierraupen und in die Schaufeln der Bagger, verhinderten so den Abbruch und zogen selber ein. In der Universitätsstadt Aachen, 30 000 Studenten, ist die Wohnungsnot besonders groß, 2000 Kommilitonen suchen eine Bude.
Anders als anderswo fanden die Protestler Unterstützung in der Öffentlichkeit. Bürger sammelten für den Umbau des Hauses, der evangelische Altbischof Kurt Scharf bekundete Sympathien für die neuen Bewohner. Der Aachener Pastor Karl-Georg Holzkamp beschwor: »Was unsere Großeltern auf die Beine gebracht haben, das müßten wir auch schaffen, verdammt noch mal.« Ein Trägerverein für den Erhalt des Baus wurde gegründet, ein Finanzierungskonzept zum Kauf des Hauses lag bereits vor.
Das Haus, über 100 Zimmer und eine Kapelle mit Glockentürmchen, war vor 124 Jahren von den »Armen Brüdern vom Heiligen Franziskus Seraphicus« gebaut worden und hatte lange als Heim für Lehrlinge, zuletzt auch als Asylantenheim für Vietnamesen gedient. Vor zwei Jahren hatten die armen Brüder aufgegeben und für 1,7 Millionen Mark verkauft.
Gegen einen angemessenen Aufpreis war die Consulting dieses Jahr sogar bereit zum Wiederausstieg aus dem besetzten Objekt; 2,3 Millionen sollten es aber schon sein, wegen der Kosten. Als sich das hinzog, bestand die Firma auf Räumung.
Während die von der Stuttgarter Firma zwecks staatlicher Deckung des S.97 Unternehmens alarmierte Polizei noch anrückte, war das Privat-Kommando schon da -- zumeist Arbeitslose und Gelegenheitsarbeiter, die in Köln gegen ein Handgeld von durchschnittlich 250 Mark angeworben worden waren. Consulting hatte zunächst vergeblich versucht, in Aachen eine Crew zusammenzukriegen.
»Unser Auftrag hieß«, sagt einer, »Fenster und Türen zu demolieren.« Es sei ihnen zwar »merkwürdig« vorgekommen, daß das so früh sein sollte, aber, »was will man machen«.
Doch als die Besetzer Verstärkung aus der Szene bekamen, liefen viele der Räumer weg, andere ließen sich in die Kapelle drängen. »Das waren nicht die Richtigen«, sagt Rita, »wir hatten zwar Wut auf die, aber irgendwie taten sie uns leid.«
Am Ende gab es zehn Verletzte, war ein VW-Bulli ausgebrannt. Der Aachener Oberbürgermeister Kurt Malangre sah schon »bürgerkriegsähnliche Zustände« heraufziehen, Regierungspräsident Franz Antwerpes wähnte sich gar im »Wilden Westen«.
Ein Sprecher der Stuttgarter Consulting interpretierte den Aachener Einsatz so: »Es war der Beginn der ersten Sanierungsmaßnahme.«