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Abrüstung Alles anders

Weniger Waffen in Europa - die Nato will mit Rußland neu über konventionelle Abrüstung verhandeln.
• aus DER SPIEGEL 42/1996
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Der Gast aus Moskau bereitete Nato-Generalsekretär Javier Solana eine angenehme Überraschung: »Endlich einmal ein Russe, der auch zuhören kann«, freute sich der Spanier über Alexander Lebed, den russischen Präsidentenberater.

Zwar wich der Gehilfe des schwerkranken Boris Jelzin bei seiner Visite in der Brüsseler Nato-Zentrale nicht von der offiziellen Moskauer Widerstandslinie gegen die Ost-Erweiterung der West-Allianz ab. Aber anders als bei Treffen mit Moskaus Außenminister Jewgenij Primakow mußte sich Solana Anfang voriger Woche von Lebed keine Suaden anhören.

Um Rußlands Furcht vor der Ost-Ausdehnung der Allianz zu mildern, hat die Nato etliche Vorschläge gemacht: eine »strategische Partnerschaft« mit Konsultationen auf allen Ebenen; die Entsendung von Offizieren in die jeweiligen Führungsstäbe; enge Zusammenarbeit bei Militäreinsätzen nach dem Muster der Ifor-Friedenstruppe in Bosnien.

Vorigen Dienstag, just als Lebed im Militärhauptquartier Kameraderie mit dem Europa-Oberbefehlshaber und US-General George Joulwan suchte ("Wir Fallschirmgenerale verstehen uns"), unterbreitete die Nato ein weiteres Angebot. Am Wiener Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärten sich die Staaten der Allianz bereit, bald wieder über Rüstungskontrolle in Europa zu verhandeln.

Das kommt den Russen sehr entgegen. Seit Jahren schon verlangen sie, das 1990 geschlossene Abkommen über die Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) zu »modernisieren«. Der Vertrag zwischen den Ländern der Nato und des - aufgelösten - Warschauer Pakts müsse endlich der »veränderten Sicherheitslage« angepaßt werden, hatte Verteidigungsminister Igor Rodionow schon vorigen Monat bei einem Treffen mit den Nato-Kollegen im norwegischen Bergen bekräftigt.

Der KSE-Vertrag ist ein Produkt aus der Ära der Konfrontation, in der sich mitten in Deutschland zwei hochgerüstete Militärblöcke gegenüberstanden. Kontrollierte Abrüstung, verbunden mit »vertrauenbildenden Maßnahmen« - von der Manöverbeobachtung bis zu Inspektionen in Waffendepots -, sollte in ganz Europa für friedliche Stabilität sorgen.

Trotz der veränderten Weltlage weigerte sich die Allianz bislang, das »umfassendste Abkommen in der Geschichte der Abrüstung« (Helmut Kohl) grundsätzlich zu revidieren: Nach vielen Jahren Streit um den Truppenabbau und die Verschrottung Tausender Panzer, Geschütze und Flugzeuge wollte sie die »Büchse der Pandora« (Nato-Jargon) nicht wieder öffnen.

Im Frühjahr gestand der Westen zwar notgedrungen zu, daß Rußland wegen des Tschetschenien-Kriegs mehr Truppen an seine unruhige »Südflanke« verlegte, als der KSE-Vertrag erlaubte. Ansonsten aber blieb die Nato stur.

In Bergen gab es jedoch plötzlich viel Verständnis: Moskaus Anliegen sei »berechtigt«, befand der Bonner Verteidigungsminister Volker Rühe. Und nun hat es das Bündnis eilig.

Der Startschuß für Verhandlungen über »KSE II« solle fallen, so der neue Vorschlag der Allianz, noch ehe beim geplanten Nato-Gipfel im Juni einstige Gegner wie Polen und Ungarn zum Beitritt eingeladen werden: Schon Anfang Dezember, bei einem OSZE-Gipfeltreffen in Lissabon, könnten die Staats- und Regierungschefs der 30 KSE-Partner das Mandat erteilen. Unklar ist jedoch, worüber im Detail verhandelt werden soll.

Rußland hatte in der Wiener Hofburg schon vor Monaten einen Forderungskatalog aufgeblättert: Er zielt hauptsächlich darauf ab, die Stationierung von Truppen aus den bisherigen Nato-Ländern auf dem Gebiet der Beitrittskandidaten zu verhindern und die Zahl der Nato-Waffensysteme weiter zu verringern.

Darauf will die Allianz sich nicht einlassen. Sie legte jetzt nur generelle Ziele ("Erhalt der Stabilität") und allgemein gehaltene Kriterien für »Umfang und Parameter« der künftigen Gespräche vor.

So will die Nato am Prinzip vereinbarter Obergrenzen für »militärisches Großgerät« zwischen Atlantik und Ural festhalten - gemeint sind Kampf- und Schützenpanzer, Artilleriegeschütze, Hubschrauber und Kampfflugzeuge. Nach Jahrzehnten eines irrwitzigen Rüstungswettlaufs wurden zwar seit 1990 hüben und drüben insgesamt gut 48 000 Stück »Großgerät« vernichtet; aber noch immer dürfen die Nato und ihre Partner im Osten jeweils rund 20 000 Kampfpanzer und knapp 7000 Kampfflugzeuge einsatzbereit halten.

Umstritten bleibt aber selbst in der Nato, ob die Rüstungsgrenzen künftig für jedes Land einzeln festgelegt werden oder für bestimmte Regionen zwischen Atlantik und Ural, Nordkap und Kaukasus.

Die Deutschen bevorzugen nationale Obergrenzen: Sie wehren sich gegen die Idee, übergeordnete Regionen zu bilden, wobei die Bundeswehr etwa mit den Streitkräften Polens, Tschechiens und den Benelux-Ländern zu einer Region gezählt werden könnte.

Auch die Nato möchte es am liebsten bei den Obergrenzen für Material und Truppenstärken belassen, die für die einzelnen Staaten vereinbart worden sind. Für weitere Abrüstung legten Diplomaten und Militärs bei Vorgesprächen in Brüssel zwar »rituelle Bekenntnisse« ab, so ein Teilnehmer, »aber ernsthaft vorgeschlagen hat das keiner mehr«.

* Am vorigen Montag in Brüssel.

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