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BUNDESWEHR Alles bestellt

Im Eiltempo beschließt die Bonner Koalition neue Rüstungsprojekte. Das Geld dafür gibt es nicht - mit der Finanzierung soll sich die nächste Regierung herumschlagen.
• aus DER SPIEGEL 26/1998
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Um die Ausrüstung der Truppe müsse sich der neue Verteidigungsminister keine Sorgen machen, sprach der scheidende Amtsinhaber. »Es ist alles bestellt«, erklärte der Sozialdemokrat Georg Leber 1978 dem Nachfolger Hans Apel, »du mußt bloß noch bezahlen.«

Der Spruch könnte auch vom derzeitigen Ressortchef Volker Rühe stammen. So viele milliardenteure Großprojekte wie in den letzten Rühe-Jahren sind seit Lebers »Runderneuerung der Bundeswehr« nicht mehr auf den Weg gebracht worden.

Die Militärs bestellen wie im Kaufrausch: 180 Eurofighter für die Luftwaffe (23 Milliarden Mark); drei neue Fregatten und vier U-Boote für die Marine (8 Milliarden Mark); Panzerhaubitzen und Kampfhubschrauber für das Heer (8 Milliarden Mark).

Vorige Woche, kurz vor Beginn der Sommerpause, berieten die Koalitionsparteien im Bundestag obendrein noch rasch den Einstieg in ein Multi-Milliarden-Geschäft für die Panzerindustrie: 3000 Radpanzer (Kürzel: GTK) sollen her, für knapp drei Millionen Mark das Stück.

Kleine Posten sind noch gar nicht dabei: Viele weitere Milliarden kommen dazu für die Bewaffnung, für Munition, für neue Gewehre, Fernmeldegerät und Feldhospitäler.

* Bei Blohm & Voss in Hamburg im Februar.

Der Einkaufswahnsinn hat Methode: Zur Freude der Rüstungslobby bringt die Hardthöhe im Endspurt vor der Wahl noch viele Kaufverträge unter Dach und Fach.

Die christ-liberalen Mitglieder im Haushaltsausschuß machen bedenkenlos mit, selbst wenn der Bundesrechnungshof Vorbehalte äußert, wie etwa beim Eurofighter oder dem GTK-Panzer. Hauptsache, auch Rüstungsfirmen in heimischen Wahlkreisen profitieren.

So kaufte das Verteidigungsministerium beispielsweise dem FDP-Haushalts- und Wehrexperten Jürgen Koppelin im vorigen November seine Einwände gegen den umstrittenen Eurofighter/Jäger 90 buchstäblich ab: Es plazierte - wunschgemäß, aber nicht zwingend erforderlich - lukrative Aufträge bei Werften und Zulieferanten in Koppelins Heimat Schleswig-Holstein.

Die SPD-Opposition leistet in den zuständigen Ausschüssen nur halbherzigen Widerstand: Oft enthielten sich die Sozialdemokraten eines Votums oder blieben Abstimmungen einfach fern. Sie fürchten, bei einem klaren »Nein« würden Rühe und seine CDU sie mit Wahlkampf-Parolen überziehen wie »SPD verweigert unseren Soldaten eine gute Ausrüstung«.

Geliefert wird das teure Kriegsgerät ohnehin erst später - größtenteils nach dem Jahr 2000. Dann erst kommen die dicken Rechnungen - und es droht der Offenbarungseid. Denn um alles zu bezahlen, müßte der Rüstungsetat - 1997 rund 5,3 Milliarden Mark - dramatisch ansteigen. Und zudem schnell.

Schon ab 2000 benötigen die Streitkräfte jährlich gut acht Milliarden Mark, rechnet Generalinspekteur Hartmut Bagger im jüngsten »Bundeswehrplan« vor, um die Einkäufe der Rühe-Periode finanzieren zu können. Vom Jahr 2002 an müßten es neun Milliarden Mark sein, Tendenz weiter steigend.

»Die Armee unserer Söhne bekommt, was sie braucht«, lautet das Standard-Versprechen Helmut Kohls. Das Wehrbudget, so hat es der Kanzler mit Rühe und Finanzminister Theo Waigel verabredet, soll nach Jahren der Kürzungen wieder wachsen: von insgesamt geplanten 46,7 Milliarden (1998) auf mehr als 50 Milliarden im Jahr 2003.

Daß es so kommt, ist unwahrscheinlich. Denn Waigel möchte den Rühe-Etat fürs kommende Jahr wieder kürzen - um etwa eine Milliarde Mark.

Was dann droht, hat Generalinspekteur Bagger in seinem Bundeswehrplan schon aufgeschrieben: Es werde »eine grundsätzliche Bestandsaufnahme und Neuorientierung der Materialplanung erforderlich«. So wie weiland Hans Apel bei einer »Rüstungsklausur« 1981 Lebers Bestellungen revidieren mußte. Motto: »Schieben, strecken, streichen«.

Und es wird nicht bei der »Materialplanung« bleiben. Weil mehr als die Hälfte des Wehrbudgets für die 338 000 Soldaten und rund 150 000 Zivilbediensteten ausgegeben wird, steht auch die Truppenstärke zur Disposition. »Nach der Wahl« prophezeit der FDP-Experte Koppelin, »wird als erstes das Heer verkleinert - egal, wer regiert.«

* Bei Blohm & Voss in Hamburg im Februar.

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