Edwin Meese römisch drei, skandalumwölkter Justizminister der USA, trat schneller vom Amt zurück, als er vor seinen Präsidenten treten konnte.

Vom fernen Sacramento aus, der Staatshauptstadt Kaliforniens, fing Meese seinen Chef Ronald Reagan vergangenen Dienstag gegen 16 Uhr in Washington gerade noch per Telephon ab.

Er werde, verkündete der Minister seinem Herrn, zur kommenden Monatswende sein Amt aufgeben. Reagan, auf dem Weg zum Krankenbesuch bei El-Salvador-Präsident Jose Napoleon Duarte im Washingtoner Walter-Reed-Krankenhaus, antwortete lakonisch: »Wenn das deine Entscheidung ist - all right.«

Als Reagan eine gute halbe Stunde später das Hospital wieder verließ, war in Sacramento alles schon gelaufen: Auf einer eilig zusammengetrommelten Fernseh-Pressekonferenz hatte Meese seine Demission bekanntgegeben und mit einem argumentativen Purzelbaum begründet: Er sei durch den Bericht des unabhängigen Chefuntersuchers James McKay in seinem Verhalten als Justizminister »absolut gerechtfertigt« worden. Deshalb könne er nun »ohne eine Wolke« über sich zurücktreten.

Wohl kaum. Schon seit einigen Monaten war klar, daß der Untersuchungsbericht die Verstrickung des Ministers in die Geschäfte einiger Freunde nicht als kriminell einstufen, Meese also nicht zur Anklage freigeben werde. Doch niemand außer dem Autor McKay weiß genau, was in dem 830 Seiten langen Untersuchungsbericht sonst noch alles steht. Der Inhalt wird aber sehr bald bekannt werden.

In 50 Fällen, berichtete die »Washington Post« vorab im April, würden dem obersten Rechtshüter der Nation laxe Moral in Geldgeschäften und Kungelei mit kalifornischen Freunden nachgewiesen.

Besonders der Wedtech-Skandal soll etliche Seiten des Berichts füllen. Dabei geht es um hochprofitable Beteiligungen des Ministers an Rüstungsgeschäften der Firma Wedtech in New York und um seinen Einsatz für ein nahöstliches Milliardenprojekt seines Freundes E. Robert Wallach, eines Anwalts aus San Francisco.

Für die republikanische Regierung und ihren Präsidentschaftsbewerber George Bush waren die Skandale von Meese schon lange ein Ärgernis. Aber Ronald Reagan, der inzwischen fast alle Minister seines ursprünglichen Kabinetts verloren hat, brauchte den guten alten Ed, solange es ging, als Ratgeber, Aufpasser und Ausputzer. Denn für Ronald Reagan hatte sich Meese, letztes Überbleibsel der 1981 ins Weiße Haus eingerückten Kalifornien-Mafia, stets mit Inbrunst geschlagen. Seine größte Leistung: die Irangate-Untersuchung so lange zu verzögern, bis der Keller-Stratege Ollie North die wichtigsten Belastungspapiere vernichtet hatte.

Schon in seinen acht Jahren als Gouverneur von Kalifornien (1967 bis 1975) hatte Reagan auf die Dienste des stierköpfigen, trickreichen und erzreaktionären Mannes nicht verzichten wollen. In seiner ersten Amtszeit als Präsident beschäftigte Reagan den Vertrauten als

persönlichen Ratgeber. Doch als er ihn 1984 zum Justizminister machen wollte, waren schon jene Wolken aufgezogen, die den alten Freund dann während der gesamten Amtszeit verfolgten.

Es dauerte mehr als ein Jahr, bis der US-Senat Meese mit der für ein solches Amt trostlosen Mehrheit von 63 zu 31 Stimmen bestätigte. Sofort ging Meese daran, die bislang moderate Rechtspolitik Washingtons ins extrem Reaktionäre zu drehen.

Der Minister machte sich für eine Wiedereinführung des obligatorischen Schulgebets stark, wollte die Abtreibungsregelungen verschärfen und die verfassungsmäßigen Rechte von Minderheiten beschneiden. Als letztes Ziel hatte er sich die bundesweite Einführung der Todesstrafe gesetzt.

Entsprechend fielen auch seine Vorschläge für die Besetzung offener Stellen beim Obersten Gerichtshof aus. Den konservativen Juristen William H. Rehnquist hatte er noch als Präsidenten des Supreme Court durchsetzen können. Bei der Bestellung der Richter Robert Bork und Douglas Ginsburg scheiterte er am hartnäckigen Widerstand der Senatoren Edward Kennedy und Joseph Biden.

»Er hat den überparteilichen Fortschritt in Sachen Civil Rights um drei Jahrzehnte zurückgeschraubt«, urteilt Norma Darson, Präsidentin der American Civil Liberties Union. Michael Dukakis, Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, nannte den Rücktritt des Ministers mürrisch »überfällig«.

Sehr viel fröhlicher über den Rücktritt war Meeses Parteifreund George Bush. Die Bush-Helfer hatten noch eifriger als die Demokraten das Verschwinden des Skandalministers betrieben. Je näher der US-Wahlkampf an die heiße Phase geriet, desto mehr drohte der »Meese and sleaze« (Meese- und mies)-Faktor die Präsidentschaftschancen des George Bush zu beschädigen.