Alter Hase - DER SPIEGEL
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DEUTSCHLAND-POLITIK Alter Hase

• aus DER SPIEGEL 5/1970
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Frisch gebräunt vom Winterurlaub im thüringischen Oberhof, wo er mit Frau Lotte Ski und Schlittschuh gelaufen war, gekleidet in korrektes Blau, die Mosaik-Wand mit dem Staats-Wappen hinter, ein Wasserglas, drei Mikrophone und rund 400 westöstliche Journalisten vor sich, ergriff der Vorsitzende das Wort.

Im edelholzgetäfelten Staatsratsfestsaal am Ost-Berliner Marx-Engels-Platz äußerte sich am Montag letzter Woche, fünf Tage nach Willy Brandt, nun auch DDR-Patriarch Walter Ulbricht, 76, zur Lage der Nation. Er kam vom Hölzchen aufs Stöckchen -von den Hereros auf die alte Sozialdemokratie ("Als wir noch Sozialdemokraten waren"), vom Ersten Weltkrieg auf den letzten Krupp, von der Bagdad-Bahn auf den »Bonner Kriegsminister Schmidt«.

Er rühmte die »geniale Beweglichkeit« seiner Einheitspartei« nannte sich einen »alten Hasen im Kampf gegen den deutschen Imperialismus« und sprach: »Bei uns kann man doch nicht spielen, Rotkäppchen und der Wolf, ja?«

Radio DDR I übertrug des Vorsitzenden Rede an die Nation direkt aus dem Konferenzsaal. Das Ost-Berliner Fernsehen bediente sein Publikum gleich zweimal mit der kompletten Aufzeichnung der 150-Minuten-Show und würdigte das Ereignis zudem mit zahlreichen Sonderbeiträgen.

SED-Anzeiger »Neues Deutschland« widmete dem Auftritt anderntags fünf seiner acht Seiten und pries die Kondition des Chefs: »Ohne Atempause, schlagfertig, mit Humor.« TV-Kommentator Dr. Günter Leucht gar

* Am 19. Januar auf der Pressekonferenz im Ost-Berliner Staatsratsfestsaal.

spürte in Walter Ulbrichts Suada den »Atem der Geschichte«.

Nur: Zur Sache selbst mochte auch der DDR-Vorsteher auf seiner ersten Pressekonferenz zur Deutschlandpolitik seit 1961 Neues nicht sagen. Ulbricht wiederholte, was er seit Willy Brandts Regierungserklärung vom 28. Oktober letzten Jahres tagtäglich in der DDR-Presse schreiben läßt und was überdies in den Paragraphen seines Staatsvertragsentwurfs vom 17. Dezember 1969 fixiert ist.

Der Vorsitzende forderte erneut: > »vorbehaltlose Anerkennung des Status quo in Europa, insbesondere völkerrechtliche Anerkennung der staatlichen Existenz der DDR«; > »vorbehaltlose Anerkennung der Grenzen zwischen der DDR und der Bundesrepublik als Staatsgrenzen«;

* »vorbehaltlosen Verzicht auf die Alleinvertretungsanmaßung in jeder Form und auf die Hallstein-Doktrin«;

* »Verzicht auf jeden Versuch der Diskriminierung der DDR und ihrer Bürger«;

* »Aufnahme normaler gleichberechtigter Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten auf völkerrechtlicher Grundlage«.

Langer Rede kurzer Sinn: Die DDR ist zu Verhandlungen mit der Bundesregierung bereit -- vorerst freilich nur über die von Bonn abgelehnte Aufnahme »völkerrechtlicher Beziehungen«. Erst dann, wenn diese Bedingung erfüllt sei und zudem das Ergebnis der Moskauer Gewaltverzichts-Verhandlungen vorliege, erklärte der Parteichef, könne auch zwischen Bonn und Ost-Berlin über dieses Thema gesprochen werden.

Ulbricht: »Es ist eine Binsenwahrheit: Völkerrechtlich gültige Gewaltverzichtsabkommen können nur zwischen Staaten abgeschlossen werden, die sich gegenseitig völkerrechtlich, das heißt als Völkerrechtssubjekte anerkennen.«

Der Unterstützung seiner Politik durch die Freunde wähnt sich Walter Ulbricht sicher. Beim Moskauer Ostblock-Gipfel im Dezember, so sprach er am Montag letzter Woche, »gab es nicht einmal eine Debatte«, als die SED-Delegation ihren Entwurf für einen Vertrag mit Bonn vorlegte: »Das wurde als selbstverständlich angenommen.«

Und daß die Blockbrüder aus dieser Einheitsfront ausscheren und ohne Rücksicht auf die DDR den politischen Ausgleich mit der Bundesrepublik suchen könnten, erscheint dem Ersten Sekretär undenkbar. Chef Ulbricht: »Die Aufnahme völkerrechtlicher Beziehungen zwischen der BRD und der DDR ist eine Grundbedingung auch für normale Beziehungen anderer Staaten des Warschauer Vertrages mit der westdeutschen Bundesrepublik.«

Diese Zuversicht der SED-Führung gründet sich auf die Hoffnung, daß der Ostblock -- als Folge der CSSR-Invasion -- wieder Lager-Disziplin übt und, anders als noch vor ein paar Jahren, nationalen Eigennutz den Interessen der DDR unterordnet. Und Ost-Berlins Optimismus scheint nicht unbegründet. Denn seit dem Moskau-Treffen der Blockführer, Anfang Dezember letzten Jahres, erfüllen vor allem Polen, Tschechen und Ungarn ihr Treue-Soll wieder bereitwilliger als zuvor.

Polens Parteichef Wladyslaw Gomulka, der seit Monaten politische Gespräche mit Bonn anstrebt, ließ sein Hausblatt »Trybuna Ludu« verkünden, die völkerrechtliche Anerkennung der DDR sei ein »wichtiger Schritt auf dem Wege zur Entwicklung der Beziehungen« der Bundesrepublik mit allen sozialistischen Staaten.

CSSR-Premier Oldrich Cernik diktierte nach einem Besuch in Warschau gemeinsam mit seinem politischen Kollegen Józef Cyrankiewicz ein Kommuniqué, in dem es unter anderem hieß. daß die Bundesrepublik mit der »Herstellung von gleichberechtigten Beziehungen zur DDR ... den Weg zur Normalisierung der Beziehungen ... zu den sozialistischen Ländern ebnen würde«.

Ungarns Außenminister János Péter schließlich formulierte noch DDR-freundlicher. Nach der möglichen Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Budapest gefragt, antwortete er Anfang Januar in einem Fernseh-Interview: »Vorangehen sollte dem die Regelung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend den Grundprinzipien des Völkerrechts.«

Diese Solidarität, das behaupten Berliner Ostblock-Diplomaten, sei nicht nur eine verbale Pflichtübung. Willy Brandts Ost-Politik, so belehrten sie letzte Woche westliche Journalisten, werde so lange ohne rechten Erfolg bleiben, wie Bonn der DDR die volle Anerkennung verweigere. Und so lange scheinen auch die Chancen für einen innerdeutschen Dialog gering.

Ein Würdenträger der Einheitspartei, unmittelbar nach Ulbrichts Antwort auf Brandts Bericht zur Lage der Nation: »Jetzt ist für Jahre wieder alles zu.«

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