Abgeordnete aller Parteien haben sich in den vergangener. Wochen bemüht, den Widerstand des Bundesinnenministers Schröder gegen eine politische Amnestie zu überwinden, die sich auf Personen erstrekken soll, die wegen illegaler kommunistischer Tätigkeit in der Bundesrepublik verurteilt worden sind oder sich in Untersuchungshaft befinden. Nach Informationen aus Ostberlin, die jenen Abgeordneten zugegangen sind, würde eine derartige Amnestie neue Entlassungen politischer Häftlinge in der Sowjetzone nach sich ziehen. Bundesinnenminister Schröder will jedoch aus Gründen der »Staatsautorität und Rechtssicherheit« einer Amnestie nicht zustimmen. Er ist bestenfalls bereit, sich mit Einzelmaßnahmen, wie vorzeitiger Haftentlassung, Strafaussetzung oder Einstellung von Verfahren, einverstanden zu erklären. Die Abgeordneten sind jedoch davon überzeugt, daß solche Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung in der Sowjetzone haben würden.