PARTEIEN An der Grenze
Die »goldenen Spikes«, die Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten alle zwei Jahre auf ordentlichen Parteitagen verdienstvollen Genossen zu verleihen pflegen, gingen diesmal an einen heißersehnten Herrn aus Bonn:
Bundesbildungsminister Björn Engholm, 41, erhielt das Sprinter-Schuhwerk als Lohn für einen -- so die Laudatio -- »Frühstart«, mit dem der gebürtige Lübecker den Genossen daheim unlängst aus der Patsche geholfen hatte: für seine Bereitschaft, bei den Landtagswahlen im Frühjahr 1983 als Spitzenkandidat gegen den Christdemokraten Gerhard Stoltenberg anzutreten.
Doch kaum war der Lohn der guten Tat verteilt, nach dem launigen auch der ernsthafte Teil des Parteitages -am vorletzten Wochenende in Harrislee an der deutsch-dänischen Grenze -bewältigt, da schienen diese Wahlen schon verloren, noch bevor der Wahlkampf überhaupt begonnen hat.
Der Mann mit den goldenen Spikes, einziger Kandidatenanwärter weit und breit, mit dem die Sozis von der Waterkant mehr als zweieinhalb Jahrzehnte Kieler CDU-Regiment beenden könnten, räumte vorige Woche ein, daß sein prämierter Frühstart womöglich ein Fehlstart gewesen sei. Er müsse die Sache mit der Kandidatur noch einmal gründlich überdenken.
An der Verunsicherung ihres Spitzenmannes haben die Genossen im Land der Knicks und Köge selber schuld. Denn was die eh unverdrossen auf Kollisionskurs zur Bundesregierung steuernden Schleswig-Holsteiner jetzt zu Harrislee mit viel Bekennermut, aber wenig Gespür fürs Mehrheitsfähige und politisch Machbare in Anträge für den Münchner Bundesparteitag schrieben, überstrapazierte selbst Engholms »Grundverständnis« einer »Loyalität, die man nicht bricht, auch wenn man in ein oder zwei Punkten nicht einig ist«.
Mit dieser Formel war er in Helmut Schmidts Kabinett klargekommen, und damit hoffte der nach eigener Einschätzung »gemäßigte Linke« auch bei den Linken im Heimatlande zurechtzukommen.
So war mit einem vom Landesvorstand formulierten Antrag zur Energiepolitik für Engholm zwar schon der »Rand dessen erreicht, was ich in Bonn vertreten kann«. Er mochte gerade noch hingehen lassen, daß die von der Bundes-SPD offengehaltene »Option für die Kernenergie« laut Antrag überprüft werden sollte und nur »jeder weitere Zubau« von Kernkraftwerken abgelehnt wurde.
Denn von dem Zubau-Stopp wäre das Streitobjekt Brokdorf unberührt geblieben, das -- forciert von der Bundesregierung -bereits im Bau ist und Kieler und Bonner Genossen entzweite. Der Zwist nahm solche Formen an, daß sich der letzte Spitzenkandidat, der Kieler Oppositionsführer Klaus Matthiesen, mit Brokdorf-Freund Helmut Schmidt überwarf und letztes Frühjahr mannhaft seine Bereitschaft aufkündigte: »Ich stehe 1983 als Spitzenkandidat nicht mehr zur Verfügung.«
Doch dann setzte sich in Harrislee die auf konsequenten Anti-Atomkurs eingeschworene Partei-Basis durch und drängte ihre Führung zurück zur alten Position. In einer Antragspräambel wird nun nicht nur der »schrittweise Ausstieg aus der Atomtechnologie« verlangt, sondern -- »in regionaler Eigenverantwortlichkeit« -- auch wieder ein Verzicht auf den vielumkämpften Meiler in der Wilstermarsch: »Wenn die SPD Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein übernimmt, wird sie den Baustopp oder die Abschaltung von Brokdorf betreiben.«
So war zwar auch ein zweites Papier des Landesvorstandes kaum dazu angetan, Engholms Bonner Chef zu begeistern. Aber das Kabinettsmitglied hätte die Forderung nach »ersten einseitigen Abrüstungsschritten« gerade noch mitgetragen wie auch die Ablehnung »jeder Automatik zur Stationierung von Pershing 2-Raketen und Cruise missiles nach ihrer Fertigstellung 1983/84«.
Doch dann setzte die Delegierten-Mehrheit abermals eins drauf. Als erste Landespartei fordern die Schleswig-Holsteiner nun kurz und bündig: »Verzicht auf die Stationierung neuer eurostrategischer Waffen, das heißt die Aufhebung des Rüstungsteils des Nato-Doppelbeschlusses.«
Und als wenn es damit nicht schon genug gewesen wäre, verabschiedeten die Delegierten auch noch einen Initiativantrag, S.39 in dem alle Parteimitglieder sowie die Bevölkerung zur Teilnahme am Friedensmarsch in Bonn aufgefordert werden -- der erste SPD-Landesverband, der sich in dieser Frage so eindeutig gegen den Kanzler stellt.
Die »Eindeutigkeit der Beschlüsse« und die »fast gnadenlose Kompromißlosigkeit der Partei, die praktisch keine Bandbreite zuläßt«, bedeutet für Engholm denn auch gleich doppelten Verdruß. Für die einen sei er, so sagt er, nun »nicht mehr linientreu in Bonn«, für die anderen »in Schleswig-Holstein gerade noch Rechtsaußen": eine »unerträgliche Situation«.
Doch so ehrenwert und politisch konsequent die Beschlüsse und Forderungen der Linken im Norden auch allesamt sein mögen; der ersehnte Machtwechsel in Kiel läßt sich mit soviel Gnadenlosigkeit wohl nicht erreichen. Denn dazu gehören, wie einst in Bonn, auch in Schleswig-Holstein allemal zwei: Sozialdemokraten und Liberale.
Schon 1975 und 1979 war Klaus Matthiesen beim Versuch, im Verein mit der FDP den Landesherrn Stoltenberg zu stürzen, nur knapp gescheitert. Vor zwei Jahren zum Beispiel verfehlten die Sozialliberalen die Mehrheit im Landtag nur um ein paar hundert Stimmen, und nach der Spitzenkandidatur-Offerte Björn Engholms standen auch diesmal die Zeichen für eine Koalitionsaussage der FDP günstig, der Jung-Minister aus Bonn gefällt den Liberalen ausnehmend gut.
Jetzt, angesichts der Beschlußlage von Harrislee, sind die partnerschaftlichen Beziehungen gründlich ruiniert. Selbst wenn Engholm bei seinem Landesverband im Worte bliebe, auf ein freidemokratisches Ja-Wort kann er kaum mehr zählen.
Es mag angehen, daß der Antrag der schleswig-holsteinischen Rigoristen zum Doppelbeschluß bald nach München in Vergessenheit gerät.
Aber an einem Baustopp oder am Abschalten des Meilers Brokdorf werden sich die Kieler Freidemokraten mit Sicherheit nicht beteiligen -- obwohl sie noch 1979 selber eher auf der Seite der Brokdorf-Gegner gestanden hatten.
Anders als noch 1979 nun »gerichtsfest«, sei Brokdorf -- wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Kieler FDP-Landtagsfraktion, Martin Schumacher, sagt -- »wegen der Zuständigkeit« der Bonner Liberalen Baum und Lambsdorff schließlich auch »so etwas wie ein FDP-Kraftwerk«.
Einen Ausweg aus dem Dilemma, den Kernkraft-Kurs der Kieler Genossen koalitionsfähig zu machen, zeigt eigentlich nur eine Überlegung, die Engholm für sich auch schon angestellt hat: »ein SPD-Bundesparteitag, in dem das schleswig-holsteinische Ergebnis nicht zur alleinigen Beschlußlage gemacht wird«.