GEHEIMDIENSTE Auch die Klo-Frau
Der CSU-Abgeordnete Friedrich Voss verblüffte seine Kollegen mit erstaunlichen Kenntnissen. Als der parlamentarische Untersuchungsausschuß zum Fall des DDR-Offiziers Klaus-Dieter Rauschenbach am Donnerstag vergangener Woche zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammentrat, präsentierte der Unionsmann einen Beweisantrag, der auf exzellente Informationsquellen schließen ließ.
Die Sozialdemokraten waren perplex. »Der weiß Namen und Dinge, von denen ich keine Ahnung habe«, wunderte sich der SPD-Rechtsexperte Alfred Emmerlich.
23 detaillierte Fragen hatte Voss aufgeschrieben, um die Umstände aufzuklären, unter denen der Oberstleutnant Rauschenbach am 2. Juni in die Bundesrepublik geflohen und schon 56 Stunden später in die DDR zurückgekehrt war (SPIEGEL 42/1981).
Fast 30 Zeugen sollte der Ausschuß dazu vernehmen -- von den Landwirten Georg und Konrad Röder aus dem hessischen Grenzdörfchen Tann-Habel, bei denen sich der Flüchtling zuerst gemeldet hatte, bis hin zu den Bonner Ministern Gerhart Baum, Gunter Huonker und Egon Franke.
Mit auf der Liste: etliche Beamte des Bundesnachrichtendienstes (BND), von denen offiziell bisher nicht bekannt war, daß sie mit dem Fall Rauschenbach zu tun hatten. BND-Chef Klaus Kinkel war über die Unionskontakte so alarmiert, daß er zwei Mitarbeiter ihres Amtes enthob.
Die drei Sozialdemokraten im Ausschuß reagierten nervös. Der Unionsentwurf, monierte SPD-Vize Hans-Jürgen Wischnewski, schließe die Gefahr nicht aus, daß »Menschen und Institutionen zu Schaden« kämen.
Gerhard Jahn, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, wehrte sich gegen das Verlangen, alle Akten und Dokumente zum Fall Rauschenbach anzufordern, darunter auch geheime Protokolle des BND und der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die das Treiben der bundesdeutschen Geheimdienste kontrolliert und sich in drei Sitzungen mit Rauschenbachs schneller Rückkehr befaßt hatte. Jahn: »Hier muß man aufpassen, und wir werden aufpassen.«
Und Emmerlich spottete angesichts der stattlichen Zeugen-Reihe, die Voss aufmarschieren lassen wollte: »Sollen wir auch noch die Klo-Frau hören, die ihm die Tür aufgesperrt hat?«
Zwar einigten sich die Kontrahenten am Ende doch noch auf einen gemeinsamen Beweisbeschluß. Großzügig kürzte Voss seinen Fragen-Katalog auf acht Punkte; auch verzichten die Unionsparlamentarier vorerst auf die Akten der PKK. Dafür sollen alle einschlägigen Unterlagen von Zoll, Bundesgrenzschutz und BND herangezogen werden.
Aber das Gerangel um die Frage, »in welche Ecken wir hineinleuchten dürfen« (CDU-MdB Hans-Joachim Jentsch), läßt noch harte Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Sozialliberalen erwarten.
Von Anfang an hatten sich SPD und FDP gegen die Einsetzung des S.26 Ausschusses gewehrt: Das Gremium sei überflüssig, weil die Parlamentarische Kontrollkommission schon alle Fragen geklärt habe. Der Union gehe es nur darum, an die Öffentlichkeit zu zerren, wovon sie vertraulich bereits Kenntnis bekommen habe -- zum Schaden der innerdeutschen Beziehungen.
Tatsächlich legten sich die Christdemokraten bisher nicht eindeutig darauf fest, was der Untersuchungsausschuß eigentlich noch klären soll. Statt dessen streuen sie, allen voran CSU-Mann Voss, einen üblen Verdacht: Rauschenbach sei nicht ganz freiwillig in die DDR zurückgekehrt -- ein Vorwurf, der, wenn er zuträfe, den politisch verantwortlichen Staatsminister Gunter Huonker im Kanzleramt um seinen Job bringen müßte.
Die Bundesregierung droht dabei in die Klemme zu geraten. Denn rückt sie Akten, etwa Vernehmungsprotokolle, nicht heraus oder verweigert sie BND-Beamten die Aussagegenehmigung, nährt sie damit Zweifel und Verdächtigungen. Legt sie dagegen alles auf den Tisch, könnte Rauschenbach, der in Ehren aus der Armee entlassen wurde und derzeit beim Rat des Bezirks Leipzig arbeitet, in Verdacht geraten, er habe doch in den Verhören Staatsgeheimnisse preisgegeben.
Vor allem auf eine Frage werden sich die Untersuchungen des Ausschusses konzentrieren: Warum Huonker schon am Nachmittag des 3. Juni, innerhalb von zweieinhalb Stunden, gegen den Rat von BND-Präsident Klaus Kinkel entschied, Rauschenbach solle gefragt werden, ob er mit Vertretern der DDR sprechen wolle.
Der Bericht über die »grenzpolizeiliche Erstbefragung« des Oberstleutnants lag dem Kanzleramt zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Auch der BND hatte mit der Vernehmung des Flüchtlings noch nicht begonnen.
Die Regierung argumentiert, es gebe keine Rechtsgrundlage, die es erlaubt hätte, Rauschenbach den Wunsch der DDR-Vertretung nach einem Gespräch vorzuenthalten. Selbst wenn dies zutrifft, bleibt die Frage, ob der Offizier umgehend mit dem Ansinnen konfrontiert werden mußte. CSU-Voss: »Diese Hast ist erklärungsbedürftig.«
Huonkers Eile scheint um so unverständlicher, als Rauschenbach offenkundig unter einem gewissen Schock stand. In einem Interview mit dem Ost-Berliner ARD-Korrespondenten Fritz Pleitgen sagte der Ex-Oberstleutnant am 22. Oktober, er habe sich vor und während seiner Flucht in einem »großen Erschöpfungszustand« befunden, so daß er »andere Dinge rings um mich gar nicht wahrgenommen habe«.
Wenn diese Selbstdiagnose stimmt, dürfte Rauschenbach kaum in der Lage gewesen sein, vernünftig und frei über seine Rückkehr zu entscheiden. Dann hätten BND und Kanzleramt vielmehr dafür sorgen müssen, daß der Flüchtling erst einmal ein paar Tage zur Ruhe kam.
Ob Huonker seine Zustimmung gab, weil die DDR-Vertretung mit Konsequenzen drohte und Rauschenbach zum Testfall für die innerdeutschen Beziehungen erhob, oder ob der Staatsminister in der Flucht des Offiziers wirklich eine »Kurzschlußhandlung« sah, das stand schon einmal zur Diskussion, am 21. Oktober in der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Danach gab es, so PKK-Mitglied Emmerlich, »keine Fragen« mehr. Auch nicht von der Opposition.
S.26Beim ARD-Interview.*