AUERBACH

(Nr. 19/51, Deutschland)

Ihre Ausführungen waren treffend und wirkungsvoll. Es ist nach demokratischem Ermessen völlig untragbar, wenn eine wegen ihres schwächlichen Verhaltens in der Skandalaffäre Auerbach angegriffene Regierung sich so aus der Klemme helfen will, daß sie alle Fragen, die mit der Affäre Auerbach zusammenhängen (es handelt sich weniger um Auerbach selbst, als um das System, das er verkörpert), einem Untersuchungsausschuß zuweist, dem gerade jene Gruppe, die in der Sache Auerbach am stärksten auf Klarheit drängt, gar nicht angehört. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß muß zweifellos so zusammengesetzt sein, daß jede politische Gruppe zu ihm volles Zutrauen haben kann. Wenn aber offenkundig Leute da sind, denen es darauf ankommt, Zeit zu gewinnen, zu vernebeln oder gar zu vertuschen, dann muß erst recht dafür gesorgt werden, daß auch verantwortungsbewußte Abgeordnete einer Oppositionsgruppe in einem solchen Ausschuß ihre Ansicht vertreten, ihr Material verwerten und die Tätigkeit des Ausschusses mit überwachen können. Wenn von dieser selbstverständlichen Gepflogenheit im Bayrischen Landtag abgewichen wird, dann wird das Vertrauen zum Staate, das ohnehin in weiten Kreisen nicht allzu groß ist, in gefährlicher Weise unterhöhlt. Wer Wahrheit, Klarheit und Sauberkeit in der Staatsführung und in der Verwaltung anstrebt, hat bestimmt auch ein Anrecht darauf, bei der Behandlung von Fragen, in denen Wahrheit, Klarheit und Sauberkeit auf dem Spiele stehen, gehört zu werden.