Auf die Nerven - DER SPIEGEL
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RÜSTUNGSBEGRENZUNG Auf die Nerven

• aus DER SPIEGEL 34/1969
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Sein Washingtoner Love-in mit Richard Nixon mochte CDU-Kanzler Kiesinger nicht durch eine Demonstration Bonner Mißtrauens gefährden: Er verbarg am Potomac die Angst der Kalten Krieger am Rhein vor den Folgen einer amerikanisch-russischen Rüstungsabsprache.

Noch vor zwei Jahren, als die beiden Supermächte den Atomwaffen-Sperrvertrag zur Unterschrift präsentierten, hatte Kiesinger »atomares Komplizentum« am Werk gesehen. Jetzt mahnte er seinen US-Gastgeber nur verhalten: »Europa darf nicht mit einem Minus an Sicherheit aus solchen Gesprächen herauskommen.«

Die »Strategic arms limitation talks« (Gespräche über die Begrenzung strategischer Waffen; Diplomaten-Kürzel »Salt") zwischen Amerikanern und Sowjets werden voraussichtlich im kommenden Monat beginnen. Beide Seiten scheuen die enormen Kosten des atomaren Wettrüstens und wollen das Potential zur wechselseitigen Vernichtung im Gleichgewicht halten.

Aber Bonns christdemokratische Politiker, in militanter Kommunistenfurcht und permanentem Mißtrauen gegen die USA geschult, wittern Schlimmeres. Im »ängstlichsten Land Westeuropas« (US-Magazin »Time") wurde sogleich der Argwohn wach, die Amerikaner könnten gegen westdeutsche Interessen den Status quo in Europa einsegnen und die militärische Sicherheit des Kontinents vernachlässigen.

Der Bonner Nervosität eingedenk, hatte Nixon sich eine andere Therapie als die Regierungen Kennedy und Johnson ausgedacht: Von Anfang an schaltete er die Bundesregierung über den Nato-Rat in Brüssel in die Vorbereitungen der neuen Gesprächsrunde mit den Russen ein.

So konnten Kanzler Kiesinger und sein Team bereits im Frühjahr, als Nixon Antrittsvisite am Rhein machte, das US-Konzept bekritteln. Ihnen paßte zunächst nicht die Begrenzung der Gespräche auf rein militärische Fragen. Kanzlerberater und Staatssekretär Günter Diehl: »Das ist nur der Boden der Torte.«

Kiesinger empfahl dem amerikanischen Gast, das vielleicht Mögliche mit dem schier Unmöglichen zu verknüpfen: Die USA sollten mit den Sowjets auch die politischen Probleme bereinigen, die einen Waffengang zwischen den beiden Supermächten auslösen könnten; dazu gehörten in Mitteleuropa die deutsche Frage und die ungeklärte Situation in Berlin.

Der US-Präsident bekundete zwar Verständnis für die deutschen Wünsche und startete später, Ende letzten Monats, eine neue westliche Berlin-Initiative. Grundsätzlich aber wollte er nicht darauf verzichten, auch rein militärische Absprachen mit den Sowjets zu treffen. Nixon: »Da gibt es kein starres Junktim.«

Ehe Kiesinger vorletzte Woche zum Gegenbesuch in die USA aufbrach, formulierte der Bundesverteidigungsrat als »Empfehlung« für die Gesprächspartner in Washington auf zwei Sitzungen die Bonner Einwände gegen eine sowjetisch-amerikanische Rüstungs-Übereinkunft:

* Durch eine Rüstungsbegrenzung anstelle eines Rüstungsstopps werde der Gegenseite die Möglichkeit gegeben, in ihrer Waffentechnik mit den Amerikanern gleichzuziehen;

* die der Nato zur Verfügung stehenden strategischen Kernwaffen-Träger -- etwa US-Mitteistreckenraketen vom Typ »Pershing« -- dürften keiner Begrenzung unterworfen werden, da sonst die Überlegenheit der Roten Armee an konventionellen Waffen nicht mehr kompensiert sei;

* über die an der sowjetischen Westgrenze stationierten Mittelstreckenraketen dagegen müsse gesprochen werden, weil sie, anders als die »Pershing«-Raketen, auch auf Bevölkerungszentren gerichtet seien.

Eine vage Hoffnung der sicherheitssüchtigen Bonner fand Kiesinger in Washington nicht bestätigt. Beim Kaffee mit Senatoren des außenpolitischen Ausschusses erfuhr der Kanzler, daß der US-Senat trotz der Aussicht auf Begrenzung strategischer Waffen auch weiterhin darauf drängen werde, die amerikanischen Truppen in Europa zu verringern. Kiesinger nach dem Treffen: »Wir müssen uns in Europa darauf einrichten, daß der gegenwärtige Stand nicht für ewige Zeiten bleibt. wie er ist.«

Der Ausschuß-Vorsitzende William Fulbright zeigte Mitgefühl: »Ich bin mir darüber im klaren, daß der Bundeskanzler im Wahljahr Schwierigkeiten hat, seinen Leuten die Lage zu erklären.«

SPD-Außenminister Willy Brandt versucht es bereits. Brandt beschwichtigend: »Noch gibt es nicht einmal ein amerikanisches Verhandlungspapi Wenn wir nicht abgewogen und substantiiert unsere Wünsche vortragen, dann fallen wir den Amerikanern nur wieder wie früher mit Mäkeleien auf die Nerven.«

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