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Gesundheit Auf Null

Bonn will kein Geld mehr für Bekämpfung und Erforschung von Aids ausgeben.
• aus DER SPIEGEL 44/1991
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Bei der Konferenz der Weltbank Mitte Oktober in Bangkok ließ der thailändische Minister Mitschai Wirawaidja den 15 000 angereisten Finanzexperten ein Gastgeschenk überreichen. Inhalt: ein Kondom, deklariert als »World Bank survival kit«.

Auch der bundesdeutsche Finanzminister bekam so eine »Überlebenshilfe« zugesteckt. Theo Waigels Sinn für die Notwendigkeit einer umfassenden Aids-Aufklärung hat der Thailänder aber nicht schärfen können.

Aus einem Papier des deutschen Finanzministeriums über die mittelfristige Ausgabenplanung geht hervor, daß die Bundesregierung in vier Jahren weder für Informationen über die tödliche Immunschwächekrankheit noch für deren Bekämpfung oder Erforschung Geld bereitstellen will. Der Aids-Etat soll bis auf Null gekürzt werden.

Eine Lobby haben die Aids-Kranken hierzulande nicht. Mindestens 30 000 Menschen in Deutschland tragen das Virus in sich; die Schätzungen reichen bis zu 100 000. Von Amts wegen müßte sich Gerda Hasselfeldt zur Fürsprecherin machen, doch die deutsche Gesundheitsministerin schweigt beharrlich - trotz aller eindringlichen Briefe, die auf ihrem Schreibtisch landen.

Waigels Sparpläne hätten verheerende Folgen: Ohne Zuwendungen aus Bonn steht die Deutsche Aids-Hilfe (DAH) vor dem Aus, die meisten Hilfsprojekte für Aids-Kranke müßten schließen.

Das Vorstandsmitglied der Deutschen Aids-Hilfe Friedrich Baumhauer hat bereits mit Hasselfeldt geredet - ohne Erfolg. Er klagt: »Wir bleiben Schmuddelkinder, weil die meisten Kranken schwul oder drogenabhängig sind.«

Auch andere Hilfsorganisationen, etwa die Stiftung »Positiv leben«, spüren die Ressentiments. Sie helfen Aids-Kranken allein mit Spendengeldern, doch die Einnahmen gehen dramatisch zurück. Zwar breitet sich die Seuche längst auch außerhalb der sogenannten Risikogruppen aus, aber das Vorurteil, nur Fixer und Homosexuelle seien betroffen, ist noch immer weit verbreitet. »Die Leute spenden lieber für eine saubere Krankheit«, meint Rainer Jarchow von »Positiv leben«. Die Helfer sind jetzt auf Unterstützung aus Bonn angewiesen.

Genauso ergeht es der »Nationalen Aids-Stiftung«, die 1987 von Kanzler Helmut Kohl initiiert wurde. Rund 50 Prozent aller Erkrankten wenden sich an eine der beiden Organisationen, die bei so vielen Hilfsanträgen nicht mehr nachkommen können.

Beide Stiftungen haben sich an Hasselfeldt gewandt, sie brauchen zehn Millionen Mark. Doch die CSU-Ministerin scheut sich, das Geld von ihrem Parteifreund Waigel einzufordern.

Immerhin: Für 1992 ist der Etat der DAH gesichert, ihre Aufklärungsarbeit hat jedoch von 1995 an als überflüssig zu gelten. Derzeit können DAH, Gesundheitsministerium und andere Aids-Aufklärer für Fernsehspots, Poster und anderes Informationsmaterial etwa 35 Millionen Mark ausgeben - nicht gerade viel angesichts der Tatsache, daß die Deutschen mittlerweile zwar besser Bescheid über die Seuche wissen, aber ihr Sexualverhalten bislang kaum geändert haben (SPIEGEL 42/1991).

1993 will Waigel den Posten um die Hälfte kürzen; ein Jahr später stehen für Aids-Aufklärung nur noch drei Millionen Mark bereit. 1995 müssen die Deutschen ihre Lektion gelernt haben: Dann wird Waigel die letzten Informationsgelder streichen.

Noch ärger sind die Sparpläne für die sogenannten humanen Hilfen. Die Modellprojekte, die 1987 beschlossen wurden und ein Jahr später anliefen, werden, entgegen früheren Planungen, nur noch bis zum Ende dieses Jahres gefördert - falls die Länder nicht die Kosten übernehmen.

Für die Betroffenen bedeutet Waigels Rotstiftpolitik eine Tragödie. Ein 31jähriger Berliner etwa, der als »austherapiert« gilt - was bedeutet, daß die _(* Vor dem Berliner Reichstag. ) Ärzte ihm nicht mehr helfen können -, hat nur noch den Wunsch, in seiner eigenen Wohnung sterben zu dürfen. Dank eines von der Bundesregierung finanzierten Modellprojekts wird er derzeit ambulant bei sich zu Hause versorgt.

Wenn die Berliner »HIV e.V.« von November an keine Bundesmittel mehr bekommt und der Berliner Senat nicht einspringt, muß der hoffnungslos Kranke zurück ins Hospital.

Und so sieht die Zukunft in der Stadt mit den meisten Aids-Erkrankten der Republik aus: »Die Krankenhäuser werden verstopft«, prophezeit der Berliner Arzt Jörg Gölz. Der Berufsverband der praktischen Ärzte schätzt, daß es in der Hauptstadt bis Ende 1993 rund 1500 HIV-Kranke geben wird. Mehr als 90 Prozent davon könnten zu Hause gepflegt werden, wenn es genügend ambulante Pflegestationen gäbe.

Gölz rechnet vor: Zwölf Tage auf der Intensivstation eines Hospitals kosten für einen Aids-Kranken 18 000 Mark. Davon könnte er ein halbes Jahr lang in seiner Wohnung gepflegt werden.

Mit diesem Argument kämpfen die 16 von Bonn geförderten ambulanten Pflegestationen ums Überleben. In ihrer Verzweiflung wenden sich die Projekt-Verantwortlichen jetzt verstärkt an junge Parlamentarier. Von ihnen erhoffen sie sich mehr Verständnis für ihre Nöte.

Daß sie eine starke Lobby benötigen, ist ihnen klar; diese Lehre zogen sie aus der Verteilungspolitik des Finanzministers. Der hat nämlich für die politisch umworbenen Vertriebenenverbände 1991 den Etat von 24 Millionen auf 38 Millionen Mark erhöht. o

* Vor dem Berliner Reichstag.

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