STEUERREFORM »Aufs Eis gewagt«
Eine Stunde lang kämpfte der Kanzler am Freitag abend im Bockenheimer Depot in Frankfurt gegen ein Konzert von Pfiffen und Buhrufen an. »Kohl muß weg, Kohl muß weg«, johlten Studenten der benachbarten Universität.
Doch Helmut Kohl bewies wieder einmal Stehvermögen. Mit grimmigem Gesicht donnerte er seinen ganzen Optimismus in den Saal: »So viele Chancen wie heute hatten wir noch nie. Es ist ein Grund zur Freude, in Deutschland zu leben.«
Nach aufreibenden Wochen, in denen der Regierung, wie der Kanzler selber spürte, »der Wind ins Gesicht« fegte, sammeln die Bonner Koalitionäre aus Christ- und Freidemokraten neuen Mut. Und sie haben ein erstes Erfolgserlebnis: Die Sozialdemokraten lassen sich auf Gespräche über die großen Reformprojekte ein und sind nun plötzlich »mit in der Verantwortung«, wie FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms es sieht: »Egal, was dabei herauskommt.«
Das allerdings weiß niemand. Wenn sich die Spitzen von Union, FDP und SPD am Montag dieser Woche in der nordrheinwestfälischen Landesvertretung zum Steuergipfel versammeln, prallen höchst gegensätzliche Interessen aufeinander: Die einen wollen sich als tatkräftige Reformer profilieren, die anderen endlich mitregieren. Und alle müssen zumindest den Eindruck erwecken, als ob sie zum Erfolg dieser einzigartigen Aktion beisteuern wollen.
Seit Jahresbeginn bemühte sich der Kanzler, mit großangelegten Reformen der Steuer- und Sozialsysteme den Wählern Erneuerungsfähigkeit zu beweisen. Doch wirre Streitereien offenbarten nur die Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern und tiefe Risse innerhalb der Union. Zudem mußte Kohl erkennen, daß gegen eine entschlossene Opposition im Bundesrat gar nichts läuft.
Spätestens seit dem 6. Februar, jenem »schwarzen Donnerstag«, als die jüngste Rekordzahl der Arbeitslosen bekannt wurde, wissen jedoch beide Seiten, daß sie aufeinander angewiesen sind.
Wollen sie nicht jeglichen Kredit bei den Bürgern verspielen, müssen sie ihr ödes Parteien-Hickhack endlich einstellen. Bei einer immer dramatischer werdenden Lage auf dem Arbeitsmarkt sind Koalition und Opposition zum Konsens verdammt. Deshalb machte SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping sein erstes Angebot zur Zusammenarbeit, deshalb lud schließlich Helmut Kohl die Sozialdemokraten zum Steuergipfel.
Der Kanzler hat allerdings schon einmal eine solche Chance aus der Hand gegeben, damals, im Frühjahr 1996, als er das Bündnis für Arbeit platzen ließ und so den Gewerkschaften Auftrieb verschaffte.
Nun aber steht die Regierung unter stärkstem Handlungszwang. Es würde nichts bringen, so die neue Einsicht, den Sozialdemokraten weiter nur die Blockade aller Reformen vorzuhalten und ihnen die Schuld an steigender Arbeitslosigkeit anzulasten. Eine solche Taktik beweist am Ende nur eines: die eigene politische Schwäche.
»Der Zwang zur Lösung der Probleme ist groß genug«, meint Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble, »um unterschiedliche - auch legitime - parteipolitische Interessen ein wenig zurückzudrängen« (siehe Gespräch Seite 26).
Auch die Liberalen, obwohl höchst irritiert von der Annäherung der beiden Volksparteien, müssen wohl oder übel mittun. Zwar wurde ihnen von der Union brav versichert, daß die Steuerreform nicht zu billigen Preisen an die Sozialdemokraten verkauft werde. Aber Kompromisse müssen die Freidemokraten schon deswegen machen, um eine Große Koalition zu verhindern. Entsprechend kleinlaut marschiert die FDP zum Steuergipfel. Nur den »Reformkurs« möge die Koalition unbedingt beibehalten, warnt Generalsekretär Guido Westerwelle, andernfalls »verliert sie die Wahlen« (siehe Interview Seite 24).
Doch auch die Sozialdemokraten haben sich in eine verzwickte Lage manövriert. Die Versuchung ist nur zu groß, die Regierung als abgewirtschaftet und handlungsunfähig vorzuführen. Scheitert das Gipfeltreffen, so könnte die größte Oppositionspartei mit einer Kampagne gegen die sozialen Grausamkeiten des Kohl-Kabinetts im kommenden Bundestagswahlkampf kräftig Wähler mobilisieren.
Läßt sich aber SPD-Chef Oskar Lafontaine auf Gemeinsamkeiten ein, muß er damit rechnen, daß die attraktiven Teile der Reform am Ende der Koalition gutgeschrieben werden. Für die weniger angenehmen Folgen, etwa die absehbare Mehrwertsteuererhöhung, müßten sie indes mithaften.
»Die einen regieren, die anderen tragen die Last«, höhnt Joschka Fischer, Chef der von den Gesprächen ausgesperrten Grünen-Fraktion, »Kohl liegt in der Sänfte, und Oskar trägt sie.«
Doch Lafontaine wird aus den eigenen Reihen unter Druck gesetzt. Konkurrent Gerhard Schröder, ohnehin als Anhänger einer Großen Koalition bekannt, ließ letzten Donnerstag im Bundestag seine Kompromißbereitschaft deutlich erkennen. »Wir werden helfen«, versprach der niedersächsische Ministerpräsident. »Aber«, legte er nach, Kohl fest im Blick, »die Hilfe ist nicht zu Ihren Preisen zu haben.«
Auch aus Rheinland-Pfalz erhielt der SPD-Chef Nachhilfe: Wer jetzt aus parteitaktischen Gründen »Pirouetten dreht«, meinte der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck, »wird abgestraft«. Seine Folgerung: »Nachdem wir aufs Eis gegangen sind, müssen wir auch Schlittschuh laufen.«
Einer parteiübergreifenden Einigung im Wege steht allerdings das Gezerre in der Union. »Schon in den nächsten Tagen« will Kohl den Streit um die Rentenreform beilegen, zu allererst mit den Sozialpolitikern um Norbert Blüm. Ein Fehlschlag, fürchtet der Kanzler, hätte für die nächste Wahl verheerende Folgen: Eine »Diskussion über Lebensängste« sei politisch lebensgefährlich.
Finanzminister Theo Waigel will zudem möglichst schnell über die Entlastung seines Haushalts durch weitere soziale Einschnitte reden - ein nicht minder heikles Thema. »Zur zentralen Auseinandersetzung«, glaubt Solms, »wird dabei die Frage der Finanzierung.«
Schon jetzt, vertraute der FDP-Fraktionsvormann Parteifreunden an, lägen die öffentlichen Haushalte Deutschlands über der im Maastrichter Vertrag vereinbarten Schuldengrenze. Die notwendigen Kredite würden im Laufe des Jahres, wenn nichts geschehe, gewiß auf weit mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts klettern. Weitere Sparprogramme seien jedoch indiskutabel, solange die SPD mit ihrer Dominanz in der Länderkammer neue Eingriffe in das soziale Netz blockiere.
Und in der Tat: Seit zwei Jahren hängt zum Beispiel ein Koalitionsgesetz im Bundesrat fest, mit dem Asylbewerbern und Sozialhilfeempfängern Leistungen im Umfang von insgesamt rund fünf Milliarden Mark jährlich gestrichen würden. Die Sozialdemokraten wollen gerade bei den ärmeren Schichten nicht kürzen, sondern zulegen. Wachsen müsse die »Kaufkraft«, so Lafontaines Credo. Nur auf diesem Wege würden schließlich neue Jobs geschaffen.
Eine derartig nachfrageorientierte Politik wurde bisher von der konservativ-liberalen Regierungstruppe stets als grundfalsch und abenteuerlich gebrandmarkt.
Nun aber ändern sich die Töne. Selbstverständlich sei auch die Kaufkraft der Konsumenten wachstumentscheidend, hat FDP-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt auf einmal erkannt. Und Finanzminister Theo Waigel zeigt sich sogar bereit, mehr Geld als geplant auszugeben, um Investitionen zu fördern und damit möglicherweise Arbeitsplätze zu schaffen.
Plötzlich kündigt der »Herr der Löcher« (Koalitions-Spott) zusätzliche Kredite für den Mittelstand an. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank sollen sie verteilen. Neue Technologien könne man damit finanzieren sowie Wohnungen modernisieren, schwärmt Waigel und lockt die Genossen: »Lassen Sie uns ohne taktische Scheuklappen die Probleme anpacken.«
Hinter solchen Sirenenklängen steckt vor allem strategisches Kalkül.
Tatsächlich stecken Kohl und Waigel in der Klemme: Gelingt es ihnen nicht, den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern, gerät der Haushalt aus den Fugen und rutscht weit über das im Maastricht-Vertrag gesetzte Euro-Schuldenmaß. Beim Kürzen im Sozialbereich - unverändertes Ziel der Koalitionäre - machen die Sozialdemokraten allenfalls mit, wenn an anderer Stelle wieder draufgelegt wird.
Nur eine Einigung bei der Steuerreform könnte die Wende bringen. Noch aber liegen beide Seiten weit auseinander: Ob Nachtzuschläge oder Rentensteuern - überall, wo Waigel Milliarden zur Finanzierung einer kräftigen Steuersenkung einsammeln will, verweigern sich die Oppositionellen.
Andererseits: Wo Waigel knausert, beim steuerfreien Existenzminimum, da will Lafontaine noch einen Tausender drauflegen. Und wenn sich die SPD durchsetzen sollte, dann würde das alles nicht durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert, sondern durch einen Spitzensteuersatz, der weiterhin deutlich über dem internationalen Durchschnitt bleibt.
Dennoch sind Kompromisse möglich. 40 Milliarden Mark, so hat NRW-Finanzminister Heinz Schleußer den Genossen vorgerechnet, könne er ganz leicht reinholen: durch das Streichen von Steuervorteilen für die Wirtschaft, sei es für Kiesgrubenbesitzer oder Schiffsbeteiligungen. Damit ließe sich ein Einkommensteuer-Tarif finanzieren, der dem Waigel-Modell zumindest entgegenkommt.
Ein Problem lösen allerdings auch Oskar Lafontaines Steuerexperten nicht. Wollen sie mit der Reform die Massenkaufkraft stärken - und nicht nur von einer in die andere Tasche umverteilen -, müssen sie die Bürger unterm Strich netto entlasten. Jede Mark, die beim Steuerzahler bleibt, fehlt dann in der Staatskasse, ganz gleich, ob ein Christ- oder Sozialdemokrat sie hütet. Nach der SPD-Kaufkraft-Theorie müßte die Lücke durch Kredite geschlossen werden.
Das aber wäre vorerst das Ende des Euro. Und genau das, meint ein Bonner Genosse, könne »der Oskar nicht machen«, ohne seinem hannoverschen Widersacher die Kanzlerkandidatur in die Hände zu spielen (siehe Schröder-Gespräch Seite 43).
So bleibt, als Ausweg, eine Anhebung der Verbrauchsteuern, um niedrigere Einkommensteuern auszugleichen. Für den Eventualfall derzeit vorgesehen: höhere Abgaben auf Heizöl, Benzin und Diesel. Allerdings lehnt die FDP höhere Mineralölsteuern »in der jetzigen Situation« (Westerwelle) ab.
Wolfgang Schäuble, schon im vorigen Herbst bei dem Versuch, die Mineralölsteuer anzuheben, am Koalitionspartner gescheitert, bringt deshalb eine Alternative wieder ins Gespräch, die aus dem liberalen Reservoir stammt: eine höhere Mehrwertsteuer allein für den Energieverbrauch.
Die Idee habe keine Chance auf eine Genehmigung in Brüssel, hatten die Fachleute bislang geglaubt. Er habe den festen Eindruck, behauptet nun Schäuble, daß die EU-Kommission einen besonderen Steuersatz auf Energie akzeptieren würde.
So könnte ein buntes Gemisch aus der Kumpanei von Koalition und Opposition entstehen: ein Sparpäckchen für die FDP, ein Mini-Wachstumsprogramm für SPD und Union und ein Steuerreförmchen für alle zusammen. Für den harten Konflikt fehlt den Sozialdemokraten die Einigkeit und der Koalition die Kraft.
Eine schnelle Einigung ist freilich unwahrscheinlich. Am Montag wird man die Fronten klären - und sich erst mal vertagen. Arbeitsgruppen zu einzelnen Sachfragen müssen dann die Details beraten. Immerhin könnte damit das Gesetzgebungsverfahren abgekürzt und ein Gang in den Vermittlungsausschuß vermieden werden.
Den Liberalen ist die ganze Entwicklung suspekt. Sie sind beunruhigt, weil der Kanzler, den sie als Garanten der christliberalen Koalition betrachten, noch kein eindeutiges Zeichen für eine erneute Kandidatur gegeben hat.
Kohl bewege die Frage, so der Eindruck in der FDP-Spitze, ob er nicht in Ehren Abschied nehmen soll, ehe die Rufe, wie einst bei Konrad Adenauer, lauter werden: Der Alte muß weg. »Ich stelle mich jedenfalls immer noch auf eine Alternative ein«, sagt FDP-Fraktionschef Solms - eine ungeliebte allerdings: Wolfgang Schäuble, den möglichen Kanzler einer Großen Koalition.
[Grafiktext]
Steuern: Das will die Koalition
Steuern: Das will die SPD
[GrafiktextEnde]
[Grafiktext]
Steuern: Das will die Koalition
Steuern: Das will die SPD
[GrafiktextEnde]