INFLATION Aus öffentlicher Hand
Im Schlußspurt der vierten Legislaturperiode warfen Bundesregierung und Parteien allen jenen, die zu wählen vermögen, Milliardensummen wie Sechser in den Hut. Genußberechtigte des Wahlbettels sind Vertriebene, Rentner, Mütter, Eltern, Bauern, Mieter, Beamte, Arbeiter, Angestellte und Flüchtlinge. Die Quittungssumme: 8,4 Milliarden Mark in diesem und im kommenden Jahr.
Der Trick freilich, so zu tun, als ob die Wahlgeschenke den Empfängern gratis und franko zugestellt würden, mißlang. Noch bevor die Bundesbürger ihr Stimmgeld einstreichen konnten, wurde der politische Mehrwert - ein paar Wochen zu früh - durch Preiserhöhungen abgeschöpft.
Auf breiter Front kletterten die Preise von Nahrungs- und Genußmitteln (Kartoffeln, Obst, Gemüse, Fleisch, Käse, Margarine, Reis, Teigwaren), Haus- und Küchengeräten, Kohlen, Strom und Wasser. Hoch gingen auch die Verkehrstarife und die Mieten.
Während die Verbraucher den Wohlstand bisher mit einem jährlichen Wertverlust der Mark von zwei bis zweieinhalb Pfennig honorieren mußten, lagen die Verbraucherpreise im Juni bereits um vier Prozent über dem Vorjahrsniveau.
Seit 1960 stiegen die Preise für deutsche Exportgüter um insgesamt 6,2 Prozent, davon allein seit Anfang 1964 um 4,4 Prozent. Da viele deutsche Erzeugnisse dem Ausland zu teuer wurden, schlug die Handelsbilanz, die sieben Jahre lang aktiv war, erstmals um: Im Juni dieses Jahres importierte die Bundesrepublik für 309 Millionen Mark mehr als sie exportierte.
Löhne und Gehälter kletterten im ersten Quartal 1965 gegenüber dem gleichen Zeitraum 1964 um 10,7 Prozent, während die Produktion nur noch um 6,9 Prozent zunahm. Der Preisanstieg, so bescheinigte die Brüsseler EWG -Kommission der Bundesregierung, habe seine Ursache »im Tempo der inneren Nachfrageexpansion, die von der Konjunkturpolitik der zuständigen Behörden kontrolliert werden könnte«. In Brüssel macht niemand einen Hehl daraus, daß in erster Linie die deutsche öffentliche Hand den Preisauftrieb verursacht hat.
Selbst der notorisch vorsichtige Bundesbankpräsident Karl Blessing klagte die Bundesregierung über die Bildschirme an, sie leiste ein »Lippenbekenntnis für die Stabilität«. In der Tat: Des Kanzlers Gummi-Vokabel »Maßhalten« zielt immer nur auf anonyme Gruppen wie Wirtschaft und Verbraucher, die an dem inflationären Schub zweifellos die geringste Schuld tragen. Die Bundesbürger haben nach Kräften gespart - Ende Mai erreichten die Sparkonten die Rekordhöhe von 93,7 Milliarden Mark.
Anders hingegen die Staatspartei und ihr Maßhalter. Von den 56 ausgabeerhöhenden beziehungsweise einnahmemindernden Gesetzentwürfen dieses Jahres brachten allein Regierung und Koalitionsparteien 52 ein. Unterstützt wurden die Koalitionspartner freilich von der SPD, die - auch hier eine bessere CDU - zu allem die Hand reichte, was irgend Wahl-Appeal hatte.
So brachen alle Dämme: Die Ausgaben des Bundes steigen in diesem Jahr um acht Prozent, die der Länder um zehn und die der Gemeinden um noch mehr. Einschließlich der neuen Ressort-Anforderungen drohen dem Bund im kommenden Jahr Mehrausgaben von 13 Milliarden Mark - bei Mehreinnahmen von nur fünf Milliarden.
Verzweifelt und ohne nachhaltigen Erfolg steuert die Deutsche Bundesbank in Frankfurt gegen den sich aus öffentlichen Taschen ergießenden Inflationsstrom. Sie verteuerte und verknappte den Kredit und erhöhte die sogenannten Mindestreserven, das sind Zwangseinlagen, die von den Geschäftsbanken bei der Notenbank unterhalten werden müssen.
Die öffentliche Hand freilich scherte sich nicht um das Frankfurter Bremsmanöver. Wie im Finanzrausch nahmen Bund, Bundesbahn, Bundespost, Länder und Gemeinden in den ersten fünf Monaten dieses Jahres für 3,4 Milliarden Mark Anleihen auf dem Kapitalmarkt auf und trieben damit den Kapitalzins auf über sieben Prozent hoch. Klagte Bundesbankpräsident Karl Blessing: »Die öffentliche Hand hat ohne jede Zurückhaltung und zu jedem Preis Anleihen aufgenommen.«
Schätzungen der Bundesbank zufolge finanzierte der Staat aus Steuern und Anleihen 1964 zwölf bis 14 Prozent der gesamten Anlage-Investitionen in der Bundesrepublik.
Nach einem verzweifelten Bittgang in die Bundeshauptstadt flüchtete sich der Notenbank-Präsident am letzten Mittwoch vor die Fernsehschirme: »Die öffentliche Ausgabenwirtschaft ist heute tatsächlich die Crux der ganzen Frage ... Wir gehen auf den Bremshebel und die öffentliche Hand auf den Gashebel ... Die machen, was sie wollen.«
Notenbank-Präsident Blessing
Preisspirale vor der Wahl