EU-Erweiterung Irland kippt Nizza-Vertrag
Dublin - Nach dem am Freitag veröffentlichten Endergebnis stimmten 54 Prozent der Wähler mit Nein und 46 Prozent mit Ja. Der Vertrag, der die Grundlage für die Osterweiterung der Europäischen Union legt, ist nun vorerst auf Eis gelegt. Das Abkommen muss von allen 15 EU-Ländern gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann. Irland ist das einzige EU-Land, in dem ein Referendum über den Vertrag ausgeschrieben worden ist.
"Das heutige Referendum zeigt, dass in der Bevölkerung berechtigte Sorgen über die künftige Richtung der Europäischen Union existieren", gab die stellvertretende Ministerpräsidentin Mary Harney zu. "Die Mehrheit der Wähler hat sich entschieden, diese Sorgen in dem Referendum zum Vertrag von Nizza auszudrücken. Das Volk hat seine Entscheidung getroffen, und wir müssen das respektieren."
Das Votum sei nicht nur für die irische Regierung "enttäuschend", sondern für alle EU-Staaten und besonders für die Beitrittskandidaten in Osteuropa. Die irische Regierung brauche nun Zeit, um darüber zu beraten, wie es weitergehen solle. Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern kündigte an, im Falle einer Ablehnung des Nizza-Vertrags zu einem späteren Zeitpunkt ein neues Referendum anzusetzen.
Umfragen vor der Abstimmung hatten die Befürworter des Abkommens von Nizza vorne gesehen - allerdings mit geringer Motivation, zur Abstimmung zu gehen. Die Gegner des Vertrags hingegen zeigten sich sehr entschlossen, ihre Stimme abzugeben.
Irland ist eigentlich einer der EU-freundlichsten Mitgliedsstaaten und hat in den vergangenen Jahrzehnten enorm von Milliardensubventionen aus Brüssel profitiert. Doch gerade deshalb befürchten viele Iren nun, dass ihr Land künftig keine Gelder mehr aus dem Struktur- und Regionalfonds der Union bekommen wird, sondern stattdessen selbst für neue Mitgliedsstaaten aus Osteuropa zahlen muss.