Kriegsverbrechen: Jugoslawien liefert Milosevic an Den Haag aus - DER SPIEGEL
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Kriegsverbrechen Jugoslawien liefert Milosevic an Den Haag aus

Slobodan Milosevic wird sich vor dem Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten müssen. Ungeachtet des Urteils des Belgrader Verfassungsgerichts hat die jugoslawische Regierung den früheren Diktator ausgeliefert.
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Belgrad - Eine Verzögerung der Auslieferung hätte Jugoslawien möglicherweise international isoliert und die Geberkonferenz am Freitag gefährdet, sagte der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic am Donnerstagabend in Belgrad. Das jugoslawische Verfassungsgericht hatte zuvor ein Dekret vorläufig ausgesetzt, das die Auslieferung ermöglichen sollte.

Djindjic erklärte, die serbischen Behörden hätten mit der Auslieferung eine Entscheidung der Bundesregierung umgesetzt. Zunächst schien es am Donnerstag, als habe Milosevic mit einer Berufung vor dem Verfassungsgericht Zeit gewonnen. Dieses hatte ein Regierungsdekret, das die Auslieferung von Jugoslawen an das Uno-Tribunal ermöglicht, vorläufig ausgesetzt. Djindjic sagte dazu, das Verfassungsgericht habe kein Recht gehabt, über das Dekret zu entscheiden. "Die Entscheidung war ein Versuch, die gesamte Zukunft unseres Landes aufs Spiel zu setzen", sagte er. Serbische Politiker hatten kurz nach dem Urteil erklärt, als Uno-Mitglied könne Jugoslawien Milosevic auch ohne entsprechendes Dekret oder Gesetz an das Uno-Tribunal überstellen.

Einer von Milosevics Anwälten, Branimir Gugl, sprach von einer Entführung seines Mandanten. Milosevics Ehefrau Mirjana Markovic erschien am Eingang des Belgrader Gefängnisses, wandte sich aber kurze Zeit später ab.

Bei der internationalen Geberkonferenz am Freitag in Brüssel wollen die EU, die USA und die Weltbank über Finanzhilfen für Jugoslawien in Höhe von 1,25 Milliarden Dollar (rund 2,8 Milliarden Mark/ 1,5 Milliarden Euro) beraten. Die USA hatten ihre Beteiligung an der Konferenz zunächst mit der Auslieferung Milosevics an Den Haag verknüpft, kündigten am Mittwoch aber ihre Teilnahme an.

Milosevic ist in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Der im Oktober vergangenen Jahres gestürzte Machthaber saß seit 1. April wegen Amtsmissbrauchs und Korruption in Belgrad in Untersuchungshaft.

Einstimmig setzten die Verfassungsrichter am Donnerstag das Dekret vorläufig aus, das das Kabinett vergangene Woche beschlossen hatte. Zur Begründung hieß es, das Gericht brauche mehr Zeit, um den Einspruch von Milosevics Anwälten zu prüfen. Die jugoslawische Regierung hatte vergangene Woche per Dekret verfügt, dass ihre Staatsbürger grundsätzlich an das Tribunal der Vereinten Nationen ausgeliefert werden können. Der jugoslawische Innenminister Zoran Zivkovic erklärte, die von Milosevic ernannten Richter hätten mit ihrer Entscheidung versucht, den Expräsidenten zu schützen.

Lob aus Berlin

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Überstellung des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic an das Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag "außerordentlich" begrüßt. "Dies ist ein großer Erfolg für die internationalen Bemühungen um Gerechtigkeit", erklärte Schröder am Donnerstagabend in Berlin.

Jugoslawien komme "mit diesem sicherlich nicht leichten Schritt" seiner rechtlichen Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Tribunal nach. Dies sei angesichts der unzähligen Opfer der Kriege im ehemaligen Jugoslawien auch "unabdingbar". Die internationale Gemeinschaft sollte nach Ansicht Schröders jetzt rasch den Wiederaufbau in Jugoslawien verstärkt unterstützen. "Deutschland ist hierzu nach besten Kräften bereit."