US-Senator McCain bei Sicherheitskonferenz "Ich glaube mit Stolz an den Westen"
Leidenschaftlicher Auftritt von US-Senator McCain bei der Münchner Sicherheitskonferenz: Der Kritiker von US-Präsident Trump machte sich für die Werte des Westens stark.
US-Senator John McCain
Foto: MICHAEL DALDER/ REUTERS
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Herzlich willkommen zu unserem Live-Ticker zur Münchner Sicherheitskonferenz. Hier erfahren Sie alles Wichtige zu dem Treffen, zu dem mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie 80 Außen- und Verteidigungsminister erwartet wurden. Zu den Gästen gehören unter anderem US-Vizepräsident Mike Pence, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Außenminister Sergej Lawrow.
Die Konferenz gilt bereits seit Jahrzehnten als eines der bedeutendsten Foren für Außen- und Sicherheitspolitik. In diesem Jahr wird das Treffen mit besonderer Spannung erwartet. „Wir erleben einen Zeitpunkt maximaler Verunsicherung“, hatte Gastgeber Wolfgang Ischinger zuletzt gesagt.
Im Mittelpunkt der Sicherheitskonferenz dürfte die veränderte US-Außenpolitik unter dem neuen Präsidenten Donald Trump stehen. Weitere wichtige Themen: der Syrien-Krieg, der Ukraine-Konflikt, die Spannungen mit Russland, die Zukunft der EU. Mehrere Kollegen vom SPIEGEL und von SPIEGEL ONLINE werden an diesem Wochenende laufend von der Konferenz berichten.
Die Konferenz gilt bereits seit Jahrzehnten als eines der bedeutendsten Foren für Außen- und Sicherheitspolitik. In diesem Jahr wird das Treffen mit besonderer Spannung erwartet. „Wir erleben einen Zeitpunkt maximaler Verunsicherung“, hatte Gastgeber Wolfgang Ischinger zuletzt gesagt.
Im Mittelpunkt der Sicherheitskonferenz dürfte die veränderte US-Außenpolitik unter dem neuen Präsidenten Donald Trump stehen. Weitere wichtige Themen: der Syrien-Krieg, der Ukraine-Konflikt, die Spannungen mit Russland, die Zukunft der EU. Mehrere Kollegen vom SPIEGEL und von SPIEGEL ONLINE werden an diesem Wochenende laufend von der Konferenz berichten.
Ungewöhnlicher Auftritt. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx, Präsident der Deutschen Bischofskonferenz, meldet sich zu Wort: "Ich war geschockt von der Inaugurationsrede des neuen Präsidenten."
Der britische Außenminister Boris Johnson über Oswald Spenglers berühmt-berüchtigtes "Der Untergang des Abendlandes", das vor hundert Jahren erschienen sei: "Ein spektakulär unprophetisches Buch." Sprich: Der Westen lebt.
Das sagt einiges über den Zustand Europas. Wenn der ukrainische Präsident versichert, dass sein Volk das europafreundlichste des Kontinents sei.
Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko erzählt, er habe gerade mit US-Außenminister Rex Tillerson gesprochen. Der habe ihm "Geschlossenheit und Solidarität" zugesichert. Gegen Russland.
Der Schlüsselsatz von US-Senator John McCain in seine Rede in München: „Ich glaube mit Stolz an den Westen.“ Das Überleben des Westens sei auch ein moralischer Kampf, so der 80-Jährige.
"Ich weigere mich, den Niedergang des Westens hinzunehmen", sagt der Republikaner McCain, einer der schärfsten Kritiker seines Parteifreunds Trump. Viele Teilnehmer stehen auf und klatschen.
US-Senator John McCain redet, einer der Veteranen der Sicherheitskonferenz. "Schreibt Amerika nicht ab", sagt er. Aber: "Das sind gefährliche Zeiten."
Der Streit um umstrittene polnische Justizreformen hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einen heftigen Schlagabtausch zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung geführt. EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans warf dem polnischen Außenminister Witold Waszczykowski vor, "alternative Fakten" zu verbreiten - eine Anspielung auf bewusste Falschnachrichten. Dieser hatte sich zuvor eine Einmischung der EU in die polnische Innenpolitik verbeten und Timmermans vorgeworfen, er lebe in einem "Elfenbeinturm".
Bono warnt in seiner Rede davor, dass die Terrororganisation Boko Haram Nigeria endgültig ins Chaos stürzen könnte. „Wenn Nigeria scheitert, scheitert Afrika. Wenn Afrika scheitert, scheitert Europa – und dann hat die Welt ein großes Problem.“
US-General Petraeus gibt zwar keinen Kommentar ab auf die Frage, ob er Trumps Nationaler Sicherheitsberater werden möchte. Aber er macht ziemlich deutlich, was jedermanns Bedingungen sein müssten, der dieses Amt annimmt: Kontrolle über Personal und geordnete Strukturen. Ein Zeichen dafür, dass die Profis vor dem Chaos im Weißen Haus zurückschrecken.
Gleich soll die Sicherheitskonferenz nach einer Kaffeepause fortgesetzt werden, die Teilnehmer werden bereits auf ihre Plätze gebeten. Es wird eine Rede von Bono erwartet, dem Musiker und Mitbegründer der Kampagnenorganisation One, die sich für ein Ende extremer Armut vor allem in Afrika stark macht.
Der Multimilliardär Bill Gates will sich zusammen mit der Bundesregierung in Afrika engagieren (Bild: dpa).
Wird General Davis Petraeus neuer Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump? Petraeus lächelt in München breit, verweigert aber jeden Kommentar. "Er würde gern", sagt ein US-Reporter, "doch nicht unter Trump."
Die Bundesregierung und der Multimilliardär Bill Gates wollen gemeinsam in Afrika aktiv werden, um den Zugang der Bevölkerung zu Bankkonten und Krediten zu verbessern. Auf diesem Weg soll der Aufbau einer eigenen Existenz erleichtert werden, wie Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) und der Microsoft-Gründer am Freitag in München erklärten. Wie viel Geld beide Seiten dafür ausgeben wollen, war der Mitteilung aus Müllers Ministerium nicht zu entnehmen.
Nach Drohungen der USA an die Nato-Partner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung des Militärbündnisses auch für die USA hervorgehoben. "Auch die Stärke der Vereinigten Staaten von Amerika ist durch die Nato eher gewachsen", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau. Die USA hatten diese Woche gedroht, ihr Engagement in dem Bündnis zurückzufahren, wenn die Alliierten ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhten.
Im Panel zur Rolle der Türkei in der Region sagt General Petraeus: Es sei zwar noch ein wenig früh, aber was Syrien angehe, sehe er Unterschiede zwischen der Trump- und der Obama-Regierung. Die neue Regierung scheine sogenannten Safe Zones für Zivilisten deutlich offener gegenüberzustehen. Sie scheine auch das Tempo für eine Lösung in Syrien deutlich beschleunigen zu wollen. Zuvor hatte sich eine syrische Zuhörerin gemeldet und sich beklagt, dass zwar die ganze Zeit über Syrien geredet worden sei, aber niemand darüber gesprochen habe, wie mit dem Grundübel des Konflikts umzugehen sei: Baschar al-Assad. In der Tat: Assad scheint für niemanden mehr eine Priorität zu sein, sein Name fiel bisher zu dieser Frage nie.
Passende Lektüre für diesjährige Sicherheitskonferenz: Stefan Zweigs "Die Welt von gestern" in der Bibliothek im Bayerischen Hof. Ebendort Debatte über die Zukunft der Türkei nach Erdogans Säuberungen
Der Koordinator der Bundesregierung für die Beziehungen zu den USA, Jürgen Hardt (CDU), erhofft sich von der Münchner Sicherheitskonferenz mehr Klarheit in der Außen- und Sicherheitspolitik der USA. Derzeit gebe es da keine klare Linie, die Signale seien "häufig widersprüchlich", sagte Hardt dem SWR. Er erhoffe sich von der Münchner Konferenz daher Fortschritte speziell beim Thema Sicherheitspolitik.
Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, attackiert polnischen Außenminister Witold Waszczykowski : Rechtstaatlichkeit wird überall in der EU geteilt, Demos in Rumänien hätten dies noch einmal gezeigt. Waszczykowski wirkt konsterniert, Timmermans legt nach: Respektiert eure eigene Verfassung!
Ein in der Verteidigungspolitik sehr versierter Kollege fragt mich gerade, in welcher Band Bono spielt. Der soll nachher reden, doch mit seiner Berühmtheit stand es offenbar auch schon mal besser. Panel ringt jetzt um die Fragen, auf die man gern von Mattis ein paar Antworten gehört hätte: russische Bedrohung und die Reaktion der Nato.
Der Tagungsraum bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist voll besetzt (Foto: dpa)
Lehrstunde beim Altmeister: Finanzminister Wolfgang Schäuble muss beim EU-Panel gleich zu allem antworten - Europakrise, Eurokrise, der deutsche Finanzminister ist allzuständig. "Unser größtes Problem ist, dass immer mehr Menschen in der EU den europäischen Institutionen nicht trauen."
US-Verteidigungsminister James Mattis dringt noch in diesem Jahr auf ein Abkommen der Nato-Staaten über künftige Rüstungsausgaben. "Ich bin zuversichtlich, dass die Allianz in diesem Jahr einen Plan mit Meilensteinen beschließen wird, damit die Warschau- und Wales-Verpflichtungen umgesetzt werden und wir eine faire Verteilung der Sicherheitslasten erreichen", sagte Mattis in Anspielung auf frühere Beschlüsse der Nato. Zugleich betonte er die weitere US-Unterstützung für die Nato. "Präsident Trump hat seit seinem Amtsantritt seine volle Unterstützung für die Nato gezeigt", sagte Mattis. Es sei wichtig, dass das Bündnis "glaubwürdig, fähig und relevant" bleibe.“Das transatlantische Bündnis ist stark“, so Mattis.
