9/11-Ausschuss "Keine Strategie hätte den 11. September verhindert"
Washington - Die mangelnde Vorbereitung auf die Bedrohung betreffe die Regierungen jedweder Couleur der vergangenen 20 Jahre und sei in demokratischen Gesellschaften nicht ungewöhnlich, sagte Rice unter Eid in Washington. "Die Terroristen waren im Krieg gegen uns, wir aber waren noch nicht im Krieg gegen sie", sagte Rice.
Allerdings sei die Gefahr der Qaida von der Bush-Regierung nicht vernachlässigt worden. "Nach der Amtsübernahme haben wir uns entschlossen, sofort die Ermittlungen der Clinton-Regierung gegen al-Qaida weiterzuführen." US-Präsident George W. Bush sei vor den Terroranschlägen im September 2001 mehr als 40 Mal über die Gefahr durch al-Qaida informiert worden. Die erste neue Politik-Direktive der Bush-Regierung habe sich mit al-Qaida befasst und nicht mit Russland, Raketenabwehr oder dem Irak, sagte Rice. "Das Ziel war die Vernichtung des Qaida-Netzwerks." Die Direktive sei am 4. September verabschiedet worden. "Keine Strategie hätte den 11. September verhindern können."
Die Nationale Sicherheitsberaterin der USA wies damit die Vorwürfe zurück, die US-Regierung habe die von der radikal-islamischen al-Qaida ausgehende Gefahr nicht ernst genommen. Dies hatte der frühere Anti-Terror-Experte von US-Präsident George W. Bush, Richard Clarke, vor der Kommission erklärt und damit die Regierung in Bedrängnis gebracht. Die Vernehmung am Vormittag (Ortszeit) ist auf zweieinhalb Stunden angesetzt. Nach dem etwa 20-minütigen Statement Rices zu Beginn, hat nun jedes Kommissionsmitglied etwa zehn Minuten Zeit, Fragen zu stellen.
Rice erklärte weiter, die US-Geheimdienste hätten im Sommer 2001 zahlreiche Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag gehabt, doch die Angaben seien zu vage gewesen, um spezielle Schutzvorbereitungen zu treffen. "Wir hatten keine Hinweise darauf, dass Flugzeuge als Waffen eingesetzt werden könnten." Sie las in ihrer Aussage einige der abgefangenen Botschaften als Beispiele vor: "Unglaubliche Nachrichten kommen in den nächsten Wochen" und "Riesenereignis, es wird einen riesigen, riesigen, riesigen Aufschrei geben". Das sei Besorgnis erregend, aber nicht präzise gewesen, sagte Rice. "Obwohl die meisten Hinweise auf Anschläge im Ausland deuteten, konnte man Anschläge in der Heimat nicht ausschließen." Es habe jedoch kein Ziel und kein Datum gegeben. "Ich lasse den Vorwurf nicht auf uns sitzen, wir hätten den Baum nur mehr schütteln müssen, dann wäre schon die eine entscheidende Information herausgefallen."
Das Ausschuss-Mitglied Richard Ben-Veniste nahm Rice in seiner Befragung in die Mangel. Ben-Veniste, Demokrat, einer der bekanntesten Anwälte der USA und in den siebziger Jahren einer der Watergate-Ankläger, legte sein besonderes Augenmerk auf eine Note, die der Präsident am 6. August 2001, also nur gut fünf Wochen vor den Anschlägen, bei seinem täglichen Briefing erhalten hatte. Darin sei Bush mitgeteilt worden, dass sich al-Qaida-Zellen in den USA aufhalten. Rice bestätigte das, dementierte allerdings, es sei damals bereits bekannt gewesen, dass al-Qaida einen Anschlag vorbereite.
Rice erklärte, es habe vor dem 11. September strukturelle Mängel zwischen den Geheimdiensten der USA gegeben. So hätten etwa FBI und CIA ihre Informationen nicht ausgetauscht. Das sei jedoch kein Fehler der Bush-Regierung gewesen, sondern bereits vorher Usus. "Heute sitzen der Präsident, der CIA-Chef und der FBI-Chef zusammen und teilen Inforamtionen in einer Art, die früher verboten gewesen wäre."
Bush hat den Kampf gegen den Terrorismus zu einem seiner wichtigsten Wahlkampfthemen gemacht. Ein Imageverlust auf diesem Gebiet könnte ihn im November die Wiederwahl kosten. Aber auch für die Karriere der Politikwissenschaftlerin Rice - die sich angeblich Hoffnungen auf die Nachfolge von US-Außenminister Colin Powell macht - wird es entscheidend sein, ob sie glaubwürdige Antworten findet.
Rice hatte sich zunächst geweigert, öffentlich vor dem Gremium aus fünf Demokraten und fünf Republikanern auszusagen, lenkte jedoch nach dem öffentlichen Druck schließlich ein. Die Befragung wird im Fernsehen live übertragen. In Kürze sollen auch Bush und Vize-Präsident Dick Cheney vor der Kommission aussagen - allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
