Kompromissvorschlag Bush will Demokraten ins Kabinett aufnehmen
Washington - Ein Bezirksgericht in Florida hat am Dienstagabend (Ortszeit) einen Antrag von Gore zurückgewiesen, mit dem der demokratische US-Präsidentschaftskandidat die Nachzählung von rund 13.300 Stimmen in zwei Bezirken des US-Staats verlangt hatte. Wie der US-Fernsehsender CNN berichtete, setzte das Gericht jedoch eine Anhörung für Samstag 9 Uhr (15 Uhr MEZ) fest. Dabei soll Gores Forderung nach einer Neuauszählung der Präsidentenwahl in den Bezirken Miami-Dade, Palm Beach und Nassau geprüft werden.
Der Richter ordnete ferner an, die umstrittenen Stimmen aus Miami- Dade und Palm Beach sowie eine Maschine zum Lochen der Stimmzettel bis Freitagnachmittag dem Gericht in Tallahassee zu übergeben. Bei einem Vorabtermin am Donnerstag will sich das Gericht über rechtliche und technische Einzelheiten des Auszählungsverfahrens informieren lassen. Dabei geht es auch um die Frage, ob bei der Anfechtung eines Wahlergebnisses nur alle Stimmen in einem Stimmbezirk oder alle Stimmen des Bundesstaates überprüft werden müssen. In Florida war am Sonntag der Republikaner Bush mit 537 Stimmen Vorsprung zum Sieger erklärt worden.
Beide Seiten haben im Vorfeld einer für Freitag angesetzten Anhörung vor dem Obersten Gericht der USA die Begründung ihrer Standpunkte eingereicht. Bushs Anwälte forderten das Gericht in Washington auf, den Streit um das Ergebnis der Präsidentenwahl "rechtmäßig, endgültig und umfassend" zu beenden. Es soll der Klage zufolge eine Entscheidung des Obersten Gerichts von Florida aufheben, nach der in dem Bundesstaat die Frist für die Auszählung der Stimmen verlängert und die Ergebnisse der Handauszählungen berücksichtigt werden mussten. Das Gericht in Florida habe nach der amerikanischen Verfassung nicht das Recht, für eine Präsidentenwahl neue Regeln festzulegen. Die demokratischen Anwälte halten dagegen, dass die Angelegenheit zu Recht auf der Ebene des Bundesstaates entschieden worden sei. Deshalb solle der Oberste US-Gerichtshof den Antrag der Republikaner ablehnen.
Bush: Demokraten in Regierung aufnehmen
Der republikanische Präsidentschaftskandidat George W. Bush will auch demokratische Politiker in sein Kabinett aufnehmen, sollte er nach Abschluss des juristischen Tauziehens um den Ausgang der Wahl ins Weiße Haus einziehen. Nach Angaben seines designierten Stabschefs Andrew Card will Bush angesichts des knappen Wahlausgangs bei der Regierungsbildung auch Demokraten berücksichtigen. Namen wollte Card jedoch nicht nennen. Berichten zufolge ist der Demokrat Sam Nunn, früherer Senator aus Georgia, einer der Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers.
Bush erreichte zudem vom Weißen Haus die Zusage, dass er von nun an täglich vom Geheimdienst CIA mit Informationen zur nationalen Sicherheit versorgt wird. Sein Konkurrent Al Gore erhält diese Informationen ohnehin in seiner Eigenschaft als Vizepräsident.