Vor dem EU-Gipfel Deutsch-französische Machtspiele
Brüssel - Erst die EU-Reform, dann die Erweiterung: Für diese Schlagworte steht der Gipfel von Nizza. Frankreich hat im Vorfeld der Verhandlungen mit großen Worten und historischen Erinnerungen nicht gespart.
Bei einem Treffen zwischen Kanzler Adenauer und Präsident Charles de Gaulle sei 1951 vereinbart worden, dass die Beziehungen zwischen einem wiedervereinigten Deutschland und Frankreich "vom Prinzip der Gleichberechtigung in allen künftigen europäischen Institutionen geleitet werden" solle. Frankreich sei schließlich Atommacht und könne Deutschland deshalb nicht in der Stimmengewichtung nachstehen, hieß es aus Paris.
"Das ist zur Chefsache geworden", sagt der französische Außenminister Hubert Védrine. Doch die deutsche Seite bleibt gelassen. Wie aus Delegationskreisen zu erfahren ist, wird sich Deutschland auf Luxemburg oder Belgien stützen. Diese kleineren Staaten müssen in Nizza auf eine Neugewichtung der Stimmen dringen, um nach einer EU-Erweiterung ihren politischen Einfluss auf die europäische Gesetzesmaschinerie zu bewahren. Davon wird Deutschland profitieren. "Es muss neu gewichtet werden, das sehen alle so", meint Außenminister Joschka Fischer.
Die unbeugsame Haltung der Franzosen hat zu heftiger Kritik an ihrer EU-Präsidentschaft geführt. In den europäischen Hauptstädten ist man gewöhnt, dass die Präsidialmacht vor Gipfelkonferenzen mit gutem Beispiel vorangeht und Kompromisslinien für die anstehenden Verhandlungen vorgibt. Das ist diesmal nicht geschehen.
Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat sich veranlasst gesehen, beim Bundeskanzler nachzufragen, ob auch er die französische EU-Präsidentschaft kritisiere. Schröder verneinte, wie Außenminister Fischer gegenüber SPIEGEL ONLINE sagte.
Deutschland wird alle Sachprobleme dem Ziel unterordnen, in Nizza die Erweiterungsfähigkeit der EU herzustellen. Die deutsche Delegation geht deshalb nicht mit einer Rangliste in die Verhandlungen, auf der obenan die überfällige EU-interne Lastenverteilung bei der Aufnahme von Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtlingen steht. Die größten Schwierigkeiten werden bei den Engländern vermutet, die in Steuerfragen alle nationalen Zuständigkeiten bewahren und sie nicht Mehrheitsbeschlüssen der Union überantworten wollen.