Italien: Verfassungsgericht stoppt"Lex Berlusconi" - DER SPIEGEL
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Italien Verfassungsgericht stoppt"Lex Berlusconi"

Dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi droht nun doch juristischer Ärger. Das Verfassungsgericht lehnte das von ihm eingebrachte Immunitätsgesetz für hohe Staatsdiener ab, das ihn vor einem Korruptionsprozess schützen sollte.
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Rom - Das italienische Verfassungsgericht hat am Dienstag das umstrittene Immunitätsgesetz für unrechtmäßig erklärt. Das Gesetz hatte einen bereits seit Jahren laufenden Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu Fall gebracht. Es sieht vor, dass Politiker nicht juristisch verfolgt werden dürfen, so lange sie höchste Staatsämter bekleiden. Das Verfassungsgericht lehnte das erst im Sommer verabschiedete Gesetz ab, weil es unter anderem den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verletze.

Die Opposition spricht seit der Verabschiedung des Gesetzes bei dem Immunitätsgesetz von einer "Lex Berlusconi". Die aktuelle Entscheidung wurde von der Opposition begrüßt. "Das ist ein Sieg des Rechtsstaates gegen die Arroganz", sagte ein Linkspolitiker. Über die konkreten Folgen des Urteils müsse nun das Kassationsgericht entscheiden. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete, der Mailänder Prozess wegen Richterbestechung gegen Berlusconi könne nun wieder aufgenommen werden.