Atomwaffen

Washington - Ein Bündnis aus 47 Staats- und Regierungschefs hat sich erstmals gegen den illegalen Handel mit Atommaterial zusammengeschlossen. Die Teilnehmer des Gipfels in Washington wollen gemeinsam verhindern, dass potentiell waffentaugliches nukleares Material in die Hände von Terroristen gerät. Schmuggel soll so weit wie möglich unterbunden werden. Im Entwurf des Abschlusskommuniques riefen die Länder dazu auf, hochangereichertes Uran und Plutonium - und damit zwei Schlüsselkomponenten für den Bau von - besser unter Kontrolle zu bringen. Der Zeitrahmen dafür soll vier Jahre betragen.

"Wir erkennen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Staaten an, um Vorfälle von illegalem nuklearen Handel wirksam zu verhindern", heißt es in dem Text, der am Dienstagabend bekannt wurde. "Die Teilnehmer bemühen sich, die nukleare Sicherheit zu stärken und die Bedrohung des nuklearen Terrorismus zu verringern." Zugleich hoben sie hervor, dass solche Sicherheitsmaßnahmen das Recht der Staaten auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie nicht verletzen sollen.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auch darauf, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine größere Rolle bei der Überwachung der nuklearen Sicherheit einzuräumen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte am Rande des Gipfels an, dass sein Land bis zu 2,5 Milliarden Dollar dafür verwenden wolle, um seine Vorräte an waffentauglichem Plutonium abzubauen.

Warnung vor der "Katastrophe für die Welt"

Barack Obama

Zuvor hatte US-Präsident eindringlich vor den Gefahren des Nuklear-Terrorismus gewarnt. Sollte es Gruppen wie al-Qaida gelingen, an Atomwaffen zu gelangen, wäre dies eine "Katastrophe für die Welt", sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Konferenz als ersten wichtigen Schritt, um auf neue, bisher unbekannte Bedrohungen zu reagieren. Sie plädierte am Rande des Gipfels dafür, Atommaterial künftig weltweit durch Datenbanken zu erfassen, Bestände transparent und somit sicherer vor Terroristen zu machen.

Merkel sagte, die von US-Präsident Barack Obama initiierte Konferenz habe einen Prozess angestoßen, der sich mit nuklearer Sicherheit im umfassendsten Sinne und einer elementaren Bedrohung des 21. Jahrhunderts auseinandersetze. "Es geht um die Wahrnehmung der Gefahr und um eine Kultur der Sicherheit, die in der Öffentlichkeit sicher noch nicht so ausgeprägt ist." Die Gefahr, dass Terroristen mit Atommaterial Anschläge verüben wollten, sei real. "Wir sprechen hier nicht über eine hypothetische Frage."

Obama sprach sich für einen Aktionsplan aus, um innerhalb von vier Jahren alle gefährlichen Substanzen vor Gruppen wie al-Qaida in Sicherheit zu bringen. Mittlerweile sind weltweit 1500 Tonnen hochangereichertes und waffentaugliches Uran sowie 600 Tonnen Plutonium vorhanden.

Mit der Verabschiedung des Kommuniqués kann Obamas Gipfel als Erfolg gewertet werden. Schon im Verlauf hatte es konkrete Ergebnisse gegeben: Die Ukraine sagte zu, bis 2012 ihren gesamten Bestand an waffentauglichem Uran aufzugeben und für die Wiederaufbereitung in die USA oder nach Russland zu bringen. Obama sagte in einer Ansprache, obwohl der Kalte Krieg beendet sei, bestehe heute eine erhöhte Gefahr von atomaren Anschlägen. Die Gefahr gehe nun nicht mehr von feindlichen Staaten, sondern von Terroristen aus, erklärte Obama. Er sprach von einer "grausamen Ironie der Geschichte".

Pläne für Nukleartribunal

Merkel und Obama hatten bei dem Gipfel unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Die Kanzlerin drängte in Washington insbesondere auf einen effektiveren Kampf gegen sogenannte "schmutzige Bomben" und fordert dafür neue rechtliche Regelungen.

Der US-Präsident warnte vor dem Gipfel eindringlich davor, dass Terroristen in Besitz einer Atombombe gelangen könnten. Das sei die größte Gefahr für die Sicherheit seines Landes.

Jan Peter Balkenende

Merkel fordert ein internationales Rechtssystem - die Niederlande haben auf dem Nukleargipfel die Einrichtung eines Sondergerichtshofes in Den Haag vorgeschlagen. Ein solches internationales Nukleartribunal könne Staaten zur Rechenschaft ziehen, die Terroristen Zugang zu atomarem Material ermöglichten oder anderweitig gegen Absprachen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen verstießen, erklärte Ministerpräsident in der Nacht zum Dienstag.

Obama habe bei einem Arbeitsessen der Gipfelteilnehmer positiv auf den Vorschlag reagiert, sagte Balkenende nach Angaben des niederländischen Nachrichtensender NOS.

Frankreich schließt Verzicht auf Atomwaffen aus

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy tanzte bei dem Gipfel aus der Reihe. Er machte in Washington deutlich, dass Frankreich auf seine Atomwaffen nicht verzichten werde. Die nukleare Abschreckung sei "Garant für die Sicherheit" des Landes, sagte er dem US-Fernsehsender CBS.

Der Gipfel war über weite Strecken vom Atomstreit mit Iran überlagert. Obama und auch Merkel werteten es dabei als Fortschritt, dass der chinesische Staatspräsident Hu Jintao in Washington Zusammenarbeit im Ringen um Iran-Sanktionen signalisierte.