Abstimmung über Papandreou Gerettet und gehasst
Abstimmung über Papandreou: Gerettet und gehasst
Foto: LOUISA GOULIAMAKI/ AFPAls es vorbei ist, strömen alle nach links. Ihre Laserpointer, deren Lichter bisher anklagend über die gelbe Fassade tanzten, zeigen jetzt auf Polizisten in Kampfmontur. Die Beamten stehen in der Auffahrt des griechischen Parlaments, wo Premierminister Georgios Papandreou gerade seine Vertrauensabstimmung gewonnen hat. Und das nun vor dem Zorn des Volkes beschützt werden muss.
Papandreou kann weitermachen. Er hat politisch überlebt, obwohl die Opposition geschlossen gegen ihn stimmte und es noch kurz vor der Abstimmung zum Eklat kam. Doch Papandreous wichtigste Gegner, das machen die Szenen auf dem Athener Verfassungsplatz klar, sitzen nicht mehr auf der Oppositionsbank. Sie stehen zu Tausenden vor der Tür.
Es sind Menschen wie Thodoris, ein 42-jähriger Schauspieler aus Athen. Ohne Unterlass heizt er die Sprechchöre seiner Mitdemonstranten mit einer Trillerpfeife an. "Ich bin hier, um gegen all das zu protestieren, was mit meinem Land passiert", erklärt Thodoris. Damit meint er auch das neue Sparpaket, das Papandreou nach der überstandenen Vertrauensfrage durchs Parlament bringen will. Die Einschnitte zerstörten die Zukunft des Landes, sagt Thodoris. Dann mischt sich seine Trillerpfeife wieder zwischen die Protestrufe.
Griechenland-Krise: Die Vertrauensfrage
Von denen ist im Parlament rein gar nichts zu hören, als um 0.24 Uhr Ortszeit die Abstimmung über Papandreous Zukunft eröffnet wird. Name für Name ruft der Parlamentspräsident die Abgeordneten auf, die dann ihr Ja oder Nein erklären. 300 Mal geht das so.
Die Prozedur läuft geordnet ab, doch kurz zuvor geschieht etwas niemals Dagewesenes: Vizepräsident Theodoros Pangalos erklärt, die griechische Demokratie habe nicht etwa 1974 begonnen, als die Obristendiktatur gestürzt wurde. Sondern erst 1981, als die heutige Regierungspartei Pasok erstmals das Ruder übernahm.
Es ist wohl der Versuch, die Pasok hinter Papandreou zu versammeln. Bei Oppositionsführer Antonis Samaras verstärkt er jedoch noch die Konfrontation. Samaras' Fraktion der Nea Dimokratia (ND) verlässt für etwa eine halbe Stunde geschlossen den Saal. Draußen auf den Gängen diskutieren Abgeordnete von Pasok und ND hitzig über Pangalos' Provokation. Kurz darauf erklärt Samaras im Plenum, nun könne man die kürzlich von Papandreou vorgeschlagene Einheitsregierung endgültig vergessen.
Der Widerstand der Opposition kann Papandreou vorerst egal sein, solange er wie bei der Vertrauensabstimmung weiter die 155 Mitglieder seiner Fraktion hinter sich versammelt. Doch die Proteste aus der Bevölkerung werden immer bedrohlicher für Papandreou - und alle, die ihn unterstützen.
"Ich denke, die Gesellschaft wird explodieren"
Draußen vor dem Parlament verkünden sie per Megafon die Entscheidungen der einzelnen Abgeordneten. Jede Jastimme wird mit tausendfachen Buhrufen quittiert. Dutzende von grünen Laserpointern sind auf die Fenster des Parlamentsgebäudes gerichtet, hinter denen die Demonstranten die Politiker vermuten. In Rot wird außerdem das Wort "Kleftes" an die Wand geworfen - Diebe.
Auch Dimitris hält einen Laserpointer in der Hand. "Es ist absolut unfair, dass das Geld der Ärmsten genutzt wird, um die Banken zu retten", sagt der 26-jährige Ingenieursstudent. Falls kommende Woche das Sparpaket verabschiedet werden sollte, könne alles passieren. "Ich denke, die Gesellschaft wird explodieren."
Vorerst bleibt es friedlich, doch es sind aggressive Parolen zu sehen - auch gegen Deutschland. "Nazi - Nazi - Merkel - Sarkozy" steht auf einem Plakat, darunter bilden die Sterne der Europa-Flagge ein Hakenkreuz. Ein anderes Poster hat einen gewagten Lösungsvorschlag für die Krise: "Werft Deutschland aus der Euro-Zone". Sogar ein Galgen wird vor den Polizeiabsperrungen auf und ab getragen.
Für Papandreou wird es schwer, angemessen auf so viel Wut zu reagieren. Will er das nächste Sparpaket durchs Parlament bringen, so darf er keine großen Zugeständnisse machen. Andererseits muss er dem Verdacht entgegenwirken, er sei nur ein Befehlsempfänger des Auslands.
Gegner werfen dem Sohn einer Amerikanerin übergroße Nähe zu den USA und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Vor dem Parlament zeigt ihn ein Plakat unter dem IWF-Logo, dazu der spöttische Slogan "Angestellter des Jahres". Ein anderes Transparent fordert "Jefry go home" - gemeint ist der Vorname Jeffrey, unter dem Papandreou in den USA aufwuchs.
Dass kurz vor der Abstimmung sowohl der amtierende IWF-Chef John Lipsky als auch US-Finanzminister Timothy Geithner den Druck auf Europa erhöht hatten, dürfte die Demonstranten in ihrer Sichtweise nur bestätigen. Schon eher helfen könnten Papandreou neue Töne der EU-Nachbarn.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte den Griechen in Aussicht, sie könnten vorzeitig zusätzliche Milliarden aus der Regionalförderung der Gemeinschaft erhalten - ein Vorschlag, der schon länger diskutiert wird. Sein Vorteil: Die Fördergelder sind bereits eingeplant. Bislang können sie aber nicht abgerufen werden, weil Griechenland nach den bestehenden Regularien einen eigenen Anteil zuschießen muss.
Noch beachtlicher sind neue Vorschläge, laut denen Griechenland über gezielte Konjunkturprogramme zu neuem Wachstum verholfen werden soll. Die griechische Opposition, aber auch viele Ökonomen warnen schon lange, dass die harten Sparprogramme eine Erholung der griechischen Wirtschaft verhindern.
Nun brachte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Griechenland in der "Zeit" als möglichen Lieferanten von Sonnenstrom ins Gespräch. Doch das ist Zukunftsmusik. Papandreou kann derzeit nur von Tag zu Tag planen. Um 1.04 Uhr liegt das Ergebnis der Abstimmung vor, der griechische Premier ist vorerst gerettet. Zehn Minuten später wurden bereits die Türen des Sitzungssaals verrammelt, fast alle Abgeordneten sind weg. Sie verlassen das Gebäude durch den Seitenausgang - doch selbst bis dahin reichen die Laserpointer der wütenden Wähler.